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Vorlage - VII-A-02676  

 
 
Betreff: Startschuss für Jogger und Naturschutz!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Pellmann, Sören / Neuhaus, Michael / Gebhardt, Oliver
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
25.05.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen gegenüber der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) auf die unverzügliche Planung und Umsetzung der noch nicht erfüllten naturschutzrechtlichen Ausgleichs- maßnahmen für die von ihr seit dem Jahr 2010 durchgeführten umfangreichen Baumaßnahmen im Gebiet des Leipziger Auwaldes hinzuwirken. 

 

2. Als Suchraum für die Ausgleichsmaßnahmen ist dabei der Bereich des östlichen Elsterflutbetts zu benennen und die LTV aufzufordern, die dort befindlichen Wege bis zur Genehmigung der Ausgleichsmaßnahmen durch die Stadt Leipzig weiter als betriebsnotwendig anzusehen und dabei auch wie bisher der öffentlichen Nutzung im angemessenen Umfang zu öffnen.

 

3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, durch die weitere Erschließung des Elsterrad- weges auf der Westseite des Elsterflutbetts die Ostseite vom überörtlichen Durch- gangsverkehr zu entlasten und damit zum Gelingen dortiger Ausgleichsmaßnahmen der LTV beizutragen.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der rechtsseitige Weg am Elsterflutbett wird aufgrund seiner wasserbaulichen, ursprünglich hochwasserschützendenFunktion von der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen (LTV) verwaltet. Im Rahmen der Renaturierung des – u. a. durch die Baumaß-nahmen der LTV – in seiner ökologischen Funktion schwer geschädigten und existenziell bedrohten Leipziger Auwaldes sollten diese wasserbaulichen Anlagen zurückgebaut werden. Die Entwidmung des Deiches wurde durch die LTV bereits betrieben. Die LTV soll nach Pressebereichten der Auffassung sein, dass der Weg nicht mehr betriebsnotwen-dig sei und wolle ihn wohl auch nicht mehr unterhalten. Ein Teil des Deichwegs wurde durch die LTV bereits für die öffentliche Nutzung gesperrt. Sollte die LTV weiter auf der Sperrung dieser Wege bestehen gingen bei Jogger:innen und Spaziergänger:innen beliebte Routen für alle Leipzigerinnen und Leipziger verloren.

 

Mit dem vorliegenden Antrag sollen die verschiedenen Interessen nun in einen ange- messenen Ausgleich gebracht werden: Der Oberbürgermeister soll sich gegenüber der LTV dafür einsetzen, die überfälligen naturschutzrechtlichenAusgleichsmaßnahmen in diesem Gebiet schnellstmöglich voranzutreiben. Gleichzeitig sollen die Wege zumindest bis zu deren Umsetzung offengehalten werden, damit die diese nutzenden Menschen nicht zum Bauern- opfer und Unterpfand einer wohl perfiden Verzögerungstrategie der ausgleichsverpflichteten LTV werden. Es kann für unsere Stadt nicht akzeptabel sein, dass sich die LTV nach dem von ihr vollzogenen Raubbau am Leipziger Auwald nun ihrer Verantwortung für die weitere Entwicklung und Renaturierung der durch ihre Projekte und Arbeiten schwer geschädigten Landschaft durch billige Winkelzüge zu entledigen gedenkt.