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Vorlage - VII-A-02669  

 
 
Betreff: Corona-Sonderzahlungen für freie Träger der Jugendhilfe
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:SR J. Nagel, SR W. Rambow, SR M. Meißner, SR M. Schmidt, SR Th. Köhler
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)   
FA Finanzen 1. Lesung
03.05.2021    FA Finanzen      
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
10.05.2021 
Jugendhilfeausschuss      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat spricht sich für die Erstattung der Kosten für Corona-Sonderzahlungen im Rahmen der steuerlichen Freigrenzen von freien Trägern der Jugendhilfe aus und beauftragt die Stadtverwaltung, unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten umgehend ein Kriterienset als Anspruchsvoraussetzung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses sollte u. a. nach Gemeinnützigkeit, Leistungsbereichen, Tätigkeitsprofilen und Tarifbindung differenzieren. 

 

Begründung:

 

Im Rahmen der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen einen einmaligen steuerfreien „Corona-Bonus“ in Höhe von bis zu 1.500 € zu zahlen, um besondere Leistungen in der Corona-Pandemie zu honorieren. Offenbar bestehen aktuell keine ausreichenden rechtlichen Rahmenbedingungen, um freien Trägern der Jugendhilfe die Kosten für diese Sonderzahlungen zu erstatten.

 

Die Stadt Leipzig sollte die besonderen Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien Träger der Jugendhilfe, die wichtige Aufgaben im Auftrag der Stadt erbringen, im Rahmen der Corona-Pandemie honorieren und die Kosten hierfür übernehmen. Mit dem Antrag soll der politische Wille zur Honorierung der Leistungen durch Zahlung von Corona-Sonderzahlungen bekräftigt und die rechtliche Grundlage zur Erstattung der Kosten geschaffen werden.

 

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