Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-02666  

 
 
Betreff: Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
04.05.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
SBB Mitte Anhörung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

 

1. ob durch ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB eine kurzfristige Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Hotel Astoria im Rahmen der Baugenehmigung vom 11.06.2020 erreicht werden kann;

 

2. ob eine Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig an den Modernisierungsarbeiten nach § 177 IV Satz 2 BauGB vermieden werden kann, weil der Bauherr im ursprünglichen Bauantrag aus 2018 falsche Angaben gemacht und dadurch die derzeitige unerträgliche Situation durch Beginn und Abbruch der Bauarbeiten herbeigeführt hat.

 

 

Sachverhalt:

 

Aufgrund einer Baugenehmigung der Stadt Leipzig aus 2018 begannen im Juli 2018 Bauar­beiten am Astoria Hotel, wobei es sich im Wesentlichen um Abbrucharbeiten handelte. Die­se Baugenehmigung weist grobe Mängel auf. So geht etwa das Schallschutzgutachten von zu wenig Betten aus. Deren tatsächliche Zahl beläuft sich nicht auf die veranschlagten 250, sondern auf das doppelte, da die geplanten 250 Zimmer für 2 Personen gedacht seien. Auch sind die anberaumten 26 Lieferverkehre pro Woche zu knapp bemessen, die mehr oder we­niger direkt vor dem benachbarten Hotel Best Western abgewickelt werden. Die Planung be­rücksichtigt nicht die umfangreichen Kongress- und Veranstaltungsräume, die entstehen sol­len: Ein 800 Quadratmeter großer Bankettbereich für bis zu 1000 Personen im Hof des Ho­tels sowie fünf Ballsäle und sechs Konferenzräume im Bestandsgebäude. Auch sind die Pla­nungen für die Müllentsorgung und die Abstandsflächen nicht normgerecht.

 

Aufgrund eines Aussetzungsantrags des Nachbarn Löwen GmbH (Best Western Hotel) wur­de die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Nachbarn durch einen Beschluss des OVG Bautzen in 2019 hergestellt. Seither stehen die Bauarbeiten still. Das Gebäude verfällt zusehends, ist dem Frost ausgesetzt und wird zum Schandfleck Leipzigs. Unästhetische Schutthaufen befinden sich auf dem Grundstück. Es ist davon auszugehen, dass der unästhe­tische Zustand direkt neben dem Hauptbahnhof am Innenstadtring bis zum Sankt Nimmer­leinstag erhalten bleiben wird.

 

Eine neuerliche Baugenehmigung hat der Bauherr in 2020 beantragt und am 11.06.2020 er­halten. Hiergegen hat der Nachbar Löwen GmbH zwar Widerspruch eingelegt, der jedoch gemäß § 212 a I BauGB keine aufschiebende Wirkung hat. Ein Verfahren zur Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat er nicht angestrengt. Das heißt, die Bauarbeiten könnten beginnen bzw. fortgesetzt werden.

 

Die Ratsversammlung ist für den Antrag zuständig, weil es sich bei dem Modernisierungs­gebot nach § 177 BauGB um eine kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit handelt. Der Prüfauftrag geht nun dahin, ob das Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB eine Lösung der oben dargestellten Problematik darstellen kann. Der Bauherr ist aufgrund der Baugeneh­migung vom 11.06.2020, die drei Jahre gültig ist, nicht verpflichtet, mit den Bauarbeiten zu beginnen. Durch die Baugenehmigung vom 11.06.2020 liegt ein vom Bauherrn beantragtes Konzept für die Durchführung der Bauarbeiten vor, die gewiss auch nach den Beanstandungen durch das OVG nunmehr auch in nachbarrechtlicher Hinsicht rechtssicher ist.

 

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob eine Kostenbeteiligung der Stadt an den Modernisierungsarbeiten nach § 177 IV Satz 2 BauGB vermeidbar ist. Wie oben darge­stellt, hat der Bauherr in seinem ursprünglichen Bauantrag aus 2018 falsche Angaben ge­macht. Hierdurch wurde die derzeitige unerträgliche Situation erst hervorgerufen. Denn erst durch den Beginn der Abbrucharbeiten wurde das Gebäude in den derzeitigen scheußlichen Zustand versetzt. Wäre es in seinem Ursprungszustand des Jahres 2018 verblieben, läge nicht die nunmehr eingetretene ästhetische Katastrophe vor. Insofern ist es prüfenswert, ob nach dem Verursacherprinzip dem Bauherrn sämtliche Kosten der Modernisierung aufzugeben sind.

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-02666   Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VII-A-02666-VSP-01   Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   Verwaltungsstandpunkt