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Vorlage - VII-F-02639-AW-01  

 
 
Betreff: Verkehrsberuhigte Fläche am Floßplatz - Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Drucksache VII-DS-00168
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-02639
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

  1. Warum ist die betreffende Fläche bis heute nicht als verkehrsberuhigte Zone für den Rad- und Fußverkehr ausgewiesen?

 

Der betroffene Teilabschnitt am Floßplatz wurde gemäß Beschluss des Stadtrates Nr. VII-DS-00168 vom 26.02.2020 für den Fußgängerverkehr, Radverkehr und beschränkt öffentlichen Verkehr (Lieferverkehr) gewidmet. Das Umstufungsverfahren ist rechtswirksam beendet. Aus diesem Grund konnte das Verkehrszeichen V 240 (gemeinsamer Geh-/Radweg) i. V. m. V 1026-35 (Lieferverkehr frei) angeordnet werden.

 

Somit handelt es sich eindeutig um einen ausgewiesenen gemeinsamen Geh-/Radweg. Die Fläche ist damit auftragsgemäß verkehrsberuhigt.

 

  1. Warum ist die beschlossene Polleranlage bis heute nicht in Betrieb?

 

Die Poller im Bereich Paul-Gruner-Straße wurden in der Straßenbaumaßnahme gemäß Beschluss zunächst hergestellt. Dies musste auftragsgemäß noch nachträglich in die Baumaßnahme integriert werden. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss wurde noch ohne Polleranlage gefasst.

 

Nach Abschluss der Baumaßnahme hat sich gezeigt, dass die tägliche Abwicklung – hierzu gehört insbesondere die Andienung der beiden Schulstandorte u. a. zur täglichen Belieferung für die Mittagsversorgung – nicht zumutbar zu organisieren ist. Daher mussten aus praktischen Gründen die herausnehmbaren Poller an der Paul-Gruner-Straße entnommen und eingelagert werden. Nur so ist gewährleistet, dass die Schulen zumutbar angedient werden können.

 

Nach Abschluss des durchgeführten Umstufungsverfahrens und erneuter Prüfung aller Sachverhalte bezüglich Widmung, verkehrsrechtlicher Regelungen und Andienungserfordernis der Schule durch Lieferverkehr bleibt festzustellen, dass die nunmehr hergestellte Situation mit Beschilderung und Zufahrtmöglichkeit für Anlieferung der Schulen rechtmäßig und durchsetzbar ist und Bestand haben wird.

 

  1. Wie oft werden durch das Ordnungsamt an dieser Stelle die widerrechtlich geparkten Autos kontrolliert und abgemahnt?

 

Die in der Anfrage aufgegriffene Thematik war in den letzten Monaten wiederholt Gegenstand der Abstimmungen zwischen den beteiligten Fachämtern, der Elternvertretung und dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte. Wie dort ausgeführt, hat das Ordnungsamt in der Vergangenheit im Bereich der Schule am Floßplatz einen Kontrollschwerpunkt gesetzt und wird dies bis zur Umsetzung der zuletzt im SBB Mitte am 11. März 2021 vorgestellten baulichen und verkehrsorganisatorischen Verbesserungen auch fortführen.

 

Ausweislich der Falldatenstatistik waren die Gemeindlichen Vollzugsbediensteten nahezu täglich, teilweise wiederholt im fraglichen Bereich präsent. Diese hohe Kontrollfrequenz geht jedoch auf die Dauer zu Lasten anderer Schulstandorte und ist daher nicht als Standardmaßnahme einzuführen. Diese Einschätzung wurde ebenfalls von allen Beteiligten geteilt.

 

Nunmehr gilt es die Situation weiter zu beobachten und wie bereits in der Vergangenheit praktiziert, ggf. weitere Maßnahmen zu veranlassen.

 

Stammbaum:
VII-F-02639   Verkehrsberuhigte Fläche am Floßplatz - Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Drucksache VII-DS-00168   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-02639-AW-01   Verkehrsberuhigte Fläche am Floßplatz - Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Drucksache VII-DS-00168   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage