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Vorlage - VII-A-02662  

 
 
Betreff: Keine Ausnahmen beim Klimanotstand
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
27.04.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
04.05.2021 
Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister weist per Gesellschafterweisung alle kommunalen Beteiligungsunternehmen an, die Beschlüsse des Klimanotstandes umzusetzen und auf die Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu verzichten.
  2. Über Ausnahmen werden der Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung sowie der Verwaltungsausschuss jährlich informiert, wobei zu begründen ist, warum die angeschafften Fahrzeuge alternativlos waren.
  3. Im jährlichen Umsetzungsbericht zum Energie- und Klimaprogramm wird eine Statistik veröffentlicht, aus der hervorgeht, wie viele Fahrzeuge jeweils in den Eigen- und Beteiligungsunternehmen angeschafft wurden und wie viele davon Ausnahmen vom Klimanotstandsbeschluss darstellen. Die Fahrzeuge sind nach Nutzfahrzeugen und PKW aufzuschlüsseln.

 

Begründung:

Im Klimanotstandsbeschluss steht:

„Die Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den Beteiligungsunternehmen, bei denen die Stadt die zur Durchsetzung erforderliche Mehrheit der Anteile hält, wird ab sofort eingestellt. Über Ausnahmen entscheidet der Stadtrat.“

In einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wurde allerdings klar, dass sich die Umsetzung dieses Beschlusspunktes zwischen den Beteiligungsunternehmen und Eigenbetrieben unterscheidet. Fast die Hälfte der PKW (42), welche von der L-Gruppe im letzten Jahr angeschafft wurden, waren reine Verbrenner, 20 PKW hatten einen Hybridantrieb und weniger als ein Drittel (20 PKW) waren reine Elektrofahrzeuge. Von den 65 neuen Nutzfahrzeugen basierten 54 Fahrzeuge auf fossilen Energieträgern. In den Eigenbetrieben wurde unserer Kenntnis nach kein einziger PKW mit Verbrennungsmotor angeschafft.

Der Klimanotstand ist allerdings ein Beschluss des Leipziger Stadtrates. Als solcher ist er für die Verwaltung bindend und nicht bloß eine Empfehlung und hätte längst per Gesellschafterbeschluss an die Beteiligungsunternehmen weitergegeben werden müssen. Da dies offensichtlich nicht geschah, schärfen wir hiermit den Beschluss nach.

Während über Ausnahmen in den Eigenbetrieben der Stadtrat im Einzelfall entscheidet, obliegt die Kontrolle in den Beteiligungsunternehmen dem Oberbürgermeister bzw. dem Verwaltungsausschuss als Beteiligungsausschuss. Dass die Anschaffung von PKW mit Verbrennungsmotoren erst durch eine Anfrage ersichtlich wurde, zeigt, dass hier bezüglich Transparenz und Einbindung des Stadtrates und der Bevölkerung noch Defizite vorherrschen.

Um diesen entgegenzuwirken, soll sowohl dem Stadtrat als auch der Stadtbevölkerung regelmäßig berichtet werden.

 

 

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