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Vorlage - VII-P-02603-VSP-01  

 
 
Betreff: Mehr bezahlbare Wohnungen im Wohnkomplex Kiebitzmark ohne Eingriff in Grünareale
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-P-02603
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
07.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
28.05.2021    Petitionsausschuss      
11.06.2021    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition ist mit der Beschlussfassung des Stadtrates am 24.03.2021 zum Antrag VII-A-02052-NF-02 „Weiterentwicklung Kiebitzmark“ insofern als erledigt zu betrachten, als dass sie bei der Umsetzung des Beschlusses, sprich der Entwicklung des Gebietes Heiterblick Süd, ebenso wie der o.g. Antrag Eingang in die Planung finden wird.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Ost, Heiterblick

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Bürgerpetition vom 11.02.2021 = VII-P-02603

Die Bürgerpetition hat wie der in der Ratsversammlung am 24.03.2021 beschlossene Antrag der Stadträte das Ansinnen (VII-A-02052-NF-02), die Entwicklung des Gebiets Kiebitzmark voranzutreiben, gleichzeitig daran erinnernd, attraktiven und trotzdem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, (selbstverständlich) ohne in das Landschaftsschutzgebiet einzugreifen.

 

Die Bürgerpetition betont zudem, dass unbedingt auch ältere Bürger an diesem Standort Wohnraumangebote finden sollen. Der wertvolle Hinweis unterstreicht nochmal den nächsten Schritt bei der beabsichtigten Herangehensweise an die Gebietsentwicklung, zu prüfen, in welcher Dichte eine etwaige Bebauung unter Berücksichtigung u.a. sozialer, ökologischer, aber auch wirtschaftlicher Gesichtspunkte erfolgen könnte. Zweifelsohne ist dabei die Betrachtung der gesamtstädtischen Bevölkerungsentwicklung und der Einwohnerstrukturen und die daraus abzuleitenden Rückschlüsse auf die Gebietsentwicklung nicht zu vernachlässigen, da diese Altersgruppen einen nicht zu vernachlässigenden Bevölkerungsanteil über 65-jähriger (> 13%) und über 80-jähriger (> 6%) ausmachen und somit seniorengerechtes, alten- und behindertengerechtes sowie betreutes Wohnen angemessen zu berücksichtigen ist.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Entwicklung des Areals Kiebitzmark/Heiterblick Süd soll neuer Wohnraum geschaffen werden. Dabei sind das strategische Ziel "Leipzig auf Lebensqualität" mit Unterziel "Balance zwischen Verdichtung und Freiraum" sowie das "Leipzig schafft soziale Stabilität" mit dem Unterziel "Bezahlbares Wohnen" zu beachten.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Bürgerpetition vom 11.02.2021 = VII-P-02603

Analog der Neufassung des Antrags VII-A-02052 hat diese Bürgerpetition zum Inhalt, die Entwicklung des Areals Kiebitzmark (Heiterblick Süd) wieder zu forcieren mit dem Ziel mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Gegensatz zum (durch seine Neufassung NF-02 ersetzten) Antrag VII-A-02052 zielt die Petition von vornherein darauf ab, die im Flächennutzungsplan dargestellte Wohnbauland ohne Erweiterung in die angrenzenden Grünflächen bzw. das umgebende Landschaftsschutzgebiet zu realisieren, was bei einer kompakten Bebauung realistisch erscheint. Ferner fordert die Petition auf, bei der Wohnraumschaffung die Interessen von Senioren und Behinderten nicht unbeachtet zu lassen.

 

Ausführlich begründet wird die Petition damit, dass bei einer sozial gerechten Stadtentwicklung der Mensch im Mittelpunkt zu stehen habe und die Wohnquartiere durchgrünt und attraktiv zu gestalten sind. Zudem wird daran erinnert, dass der Antrag VI-A-0477-in Verbindung mit dem zugehörigen VSP-01 zur baulichen Entwicklung des Gebietes im Jahr 2017 einstimmig beschlossen wurde. Desweiteren ergänzen Rückblicke auf die Entwicklung angrenzender Gebiete und die Benennung diverser Vorzüge für dieses Gebiet die Petition.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

= Verwaltungsstandpunkt:

Auf Basis des Leitbildworkshops für das Entwicklungsgebiet von 2019 (Arbeitstitel Projekt Heiterblick-Süd unter Beteiligung verschiedener Ämter, benachbarter Eigentümer und externer Planer) wird in der Verwaltung derzeit an der Aufgabenstellung und den Planungsgrundlagen zur Entwicklung des Gebietes weitergearbeitet.

Im Workshop von 2019 wurden erste städtebauliche Zielvorstellungen erarbeitet und Leitbilder u.a. bzgl. Wohnen, Mobilität und Freiraum für den Standort formuliert. Es wurde ersichtlich, dass auf der im Flächennutzungsplan (FNP) für den Quartierstandort vorbehaltenen Entwicklungsflächen Spielräume für die Differenzierung unterschiedlicher Bebauungstypologien geschaffen und in das angrenzende Landschaftsschutzgebiet eingebettet werden können. Dabei konnten Bebauungspotentiale städtischer bis hin zu ländlicher Typologie/Bebauungsdichte ermittelt werden, ohne dass eine Erfordernis zur Erweiterung des Gebietsumgriffs zur Disposition stand. Es wird nunmehr geprüft, in welcher Dichte die Gebietsentwicklung unter Berücksichtigung

 

- wirtschaftlicher Aspekte bzw. der Entwicklungskosten pro künftiger Mietfläche für die jeweilige Entwicklungsvarianten (von rd. 1.000 bis 3.600 Wohnungen, davon etwa 30% sozial  gefördert  bei  1.800  -  5.600  Einwohnern)  bzw.  dem Antrag VII-A-02052 folgend, auch unter der Prämisse Wohnraum im niedrigen und mittleren Preissegment zu schaffen,

- erforderlicher sozialer Infrastrukturen und 

- einem standortgeeigneten Nutzungsmix

erfolgen könnte.

Diese Abwägung hat zum Ziel, eine möglichst wirtschaftliche Gebietsentwicklung empfehlen zu können. Das Ergebnis bzw. eine entsprechende Empfehlung (Beschlussvorlage) zur Gebietsentwicklung inklusive Aussagen zu möglichen Trägerschaften und Organisationsstrukturen sowie zeitlicher Einordnung eines ggf. nachfolgend zu erstellenden Bebauungsplans (Bauleitplanung) wird für das 4. Quartal 2021 avisiert.

Ergänzend zum VSP des Antrags VII-A-02052-NF-02 ist zu prüfen, in welcher Dichte eine etwaige Bebauung unter Berücksichtigung u.a. sozialer, ökologischer, aber auch wirtschaftlicher Gesichtspunkte erfolgen könnte, ist ebenfalls eine Betrachtung der gesamtstädtischen Bevölkerungsentwicklung und der Einwohnerstrukturen und die daraus abzuleitenden Rückschlüsse auf die Gebietsentwicklung Bestandteil der Untersuchungen. Da die Altersgruppen einen nicht zu vernachlässigenden Bevölkerungsanteil über 65-jähriger (> 13%) und über 80-jähriger (> 6%) ausmachen ist selbstverständlich seniorengerechtes, alten- aber auch (alle Altersgruppen übergreifend) behindertengerechtes sowie betreutes Wohnen angemessen zu berücksichtigen.

Im Rahmen der Untersuchung wirtschaftlicher Aspekte fällt auch die Eruierung ggf. bereits bekannter geeigneter Fördermittelprogramme zur Unterstützung der Realisierung.

 

Ferner wird auf das Arbeitsprogramm 2023 der Stadt Leipzig verwiesen, welches die Entwicklung des Quartiers im Programm hat, auch wenn der zeitliche Rahmen auf Grund kapazitärer Gründe und einer dadurch bedingten Unterbrechung der Entwicklungsarbeit korrigiert werden musste.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Beschlussvorlage zur Gebietsentwicklung IV. Quartal 2021 mit präzisierten Angaben zur weiteren Zeitschiene bis zur Baurechtschaffung mittels Bauleitplanung; Beschluss I. Quartal 2022

 

Stammbaum:
VII-P-02603   Mehr bezahlbare Wohnungen im Wohnkomplex Kiebitzmark ohne Eingriff in Grünareale   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-02603-VSP-01   Mehr bezahlbare Wohnungen im Wohnkomplex Kiebitzmark ohne Eingriff in Grünareale   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition