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Vorlage - VII-A-02444-VSP-01  

 
 
Betreff: Auf außergewöhnliche Situationen angemessen reagieren
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-A-02444
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
07.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
12.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung nach Aktenlage      
21.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
08.06.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
BA Stadtreinigung Vorberatung
16.06.2021 
BA Stadtreinigung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Zum Beschlussvorschlag im 1. Absatz des Antrags wird folgender Alternativvorschlag empfohlen:

 

1.      „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, jeweils eine Karte des kommunalen Straßenwinterdienstes sowie des Anliegerwinterdienstes an kommunalen Liegenschaften im Stadtplan plus online zustellen.“

 

 

Zum Beschlussvorschlag im 2. Absatz des Antrags wird folgender Alternativvorschlag empfohlen:

 

  1. „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Erstellung sowie Umsetzbarkeit eines Konzeptes für das Freiwilligenmanagement sowie damit einhergehende rechtliche Gesichtspunkte zu prüfen. Mit dem Freiwilligenmanagement sollen in außergewöhnlichen Situationen die Bereitschaft zum Engagement gefördert und Einsätze von Freiwilligen zielgerichtet koordiniert werden können.“

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

  Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss      Verwaltungshandeln

  Sonstiges: VII-A-02444

 

Der Antrag VII-A-02444 begehrt die Verbesserung der tagesaktuellen Kommunikation des kommunalen Winterdienstes mit 2 Vorschlägen. Die zunächst vorgeschlagene digitale Darstellung der aktuell winterdienstlich behandelten Straßen entsprechend dem Straßenverzeichnis (Prioritätenliste) als abrufbare Karte ist aufgrund der Wetterabhängigkeit nicht möglich. Der weitere Vorschlag des Freiwilligenmanagements wird begrüßt. Die Realisierung steht unter dem Vorbehalt der rechtlichen Prüfung. Diese wird im Alternativvorschlag der konzeptionellen Erarbeitung vorangestellt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit dem Antrag, auf den sich der Verwaltungsstandpunkt bezieht, können die Leistungen des kommunalen Winterdienstes besser kommuniziert werden. Die Einbindung bürgerschaftlichen Engagements und ein zielgerichteter Einsatz tragen zur Verbesserung der Qualität im öffentlichen Raum bei.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Zum Beschlussvorschlag 1. Absatz:

 

Die Aufstellung einer Prioritätenliste für den Winterdienst sowie die Hinterlegung einer im Internet abrufbaren Karte, die deutlich macht, welche Straßen bereits geräumt wurden und welche Straßen als nächstes geräumt werden, ist seitens der Stadtverwaltung abzulehnen.

 

Die Pflichtaufgabe des kommunalen Winterdienstes erfolgt durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) vorrangig an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen. Welche Straßen den daraus resultierenden Prioritäten zugeordnet werden, ist bereits transparent auf der Internetseite unter www.stadtreinigung-leipzig.de dargestellt. Dort sind dem gültigen Straßenverzeichnis Winterdienst auch die Straßenabschnitte, welche winterdienstlich beräumt werden, zu entnehmen. Eine jährlich aktualisierte Version des Straßenverzeichnisses wird für den Stadtplan plus digitalisiert.

 

Neben der Erfüllung dieser Pflichtaufgaben (Beräumung Hauptstraßen) übernimmt der EB SRL die Abarbeitung von Schwerpunkttouren (Gefälle- und Steigungsstrecken) im Nebenstraßennetz sowie die Beräumung an mitgeteilten Schwerpunkten seitens Polizei und Rettungsleitstelle. Diese zusätzlichen Touren sind jedoch nicht planbar und demzufolge in einer Prioritätenliste nicht darstellbar.

 

In der Winterperiode informierte der EB SRL im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit tagesaktuell über die Internetseite des EB SRL als auch auf den eigenen Sozialen Medien über den aktuellen Winterdienst, die Auswirkungen auf die Abfallentsorgung sowie die Möglichkeiten der Leipziger/-innen, hierauf angemessen zu reagieren. Gleichzeitig werden Medienvertreter stets mit den entsprechenden Informationen zeitnah versorgt. Ergänzt wird das Informationsangebot durch die Fachberatung des EB SRL, welche telefonisch und per E-Mail erreichbar ist.

 

Aufgrund des unterschiedlichen Leistungsspektrums ist ein Vergleich zur Kommunikation der LVB nicht möglich. Das umfangreiche, winterdienstlich zu betreuende Hauptstraßennetz der Stadt Leipzig ist abhängig von der stündlich zu beachtenden Wetter- und Verkehrslage. Die eigentliche Tourenplanung wird unter anderem von zusätzlichen Faktoren wie Neuschnee und Schneeverwehungen beeinflusst. Die jeweiligen Handlungserfordernisse führen dazu, dass die Winterdienstleistungen des EB SRL daher auch nicht so vorhersehbar und planbar sind, dass ausreichend Zeit für eine aktuellere Kommunikation als der Genannten besteht.

 

 

Zum Beschlussvorschlag 2. Absatz:

 

Die grundsätzliche Idee eines Freiwilligenmanagements ist seitens der Stadtverwaltung begrüßenswert, da auf diesem Weg ungenutzte Ressourcen und bürgerschaftliches Engagement gebündelt und nach fachlichen Kriterien zielgerichtet eingesetzt werden können. Insoweit prüft die Stadtverwaltung die sachlichen und rechtlichen Bedingungen. Der EB SRL wird dabei beratend tätig. Sofern eine Realisierung danach möglich ist, erfolgt nach konzeptioneller Erarbeitung das Management der Freiwilligen (Privatpersonen) durch die Stadtverwaltung.

 

Zudem erfolgte eine ausführliche Auswertung der besonderen Winterereignisse im Februar 2021 seitens der Verwaltung im II. Quartal 2021. Die dort gewonnenen Erkenntnisse werden ergebnisorientiert in die Prüfung einer Konzepterstellung einfließen.

 


2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Prüfung und Konzeption eines Freiwilligenmanagements werden bis Ende des III. Quartal 2021 abgeschlossen sein.

Stammbaum:
VII-A-02444   Auf außergewöhnliche Situationen angemessen reagieren   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-02444-VSP-01   Auf außergewöhnliche Situationen angemessen reagieren   70 Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig   Verwaltungsstandpunkt