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Vorlage - VII-DS-01786-DS-01  

 
 
Betreff: 1. Änderung zum Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und Teilumnutzung Übernachtungs- und Integrationshaus Rückmarsdorfer Str. 5 und 7 - Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Bezüglich:
VII-DS-01786
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
23.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
10.05.2021    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - als Videokonferenz      
FA Finanzen 1. Lesung
17.05.2021    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
18.05.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Alt-West Anhörung
FA Finanzen 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss VII-DS-01786 „Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und Teilumnutzung Übernachtungs- und Integrationshaus Rückmarsdorfer Str. 5 und 7“ wird bestätigt (Bestätigung gem. § 13 (12 f) der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der derzeit gültigen Fassung).
  2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 1.800.000 € um 362.000 € auf 2.162.000. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 362.000 €.
  3. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021 i. H. v. 262.000 € im PSP-Element „50 ÜH Rückmarsdorfer Str. 7“ (7.0001931.700) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt über die Kostenstelle "unterjährige Finanzierung formale Deckung Finanzhaushalt" (109872000)." Die liquiditätsseitige Finanzierung erfolgt aus nicht in Anspruch genommenen Aufwendungen in 2020 im Budget "Grundsicherung für Arbeitsuchende" (50_312_ZW).

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Das Objekt in der Rückmarsdorfer Straße 5/7 befindet sich im Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Leutzsch, 04179 Leipzig.


 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Ziel des Beschlusses ist die Umsetzung der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer, Rückmarsdorfer Straße 7, die Nutzungsänderung des Dachgeschosses für Verwaltungszwecke und die bauliche  und funktionale Anbindung des Integrationshauses, Rückmarsdorfer Str. 5 einschließlich der dafür erforderlichen Beauftragung der weiteren Planungs- und Bauleistungen (LP 5 -9).

 

Die Gesamtkostenerhöhung resultiert aus der Präzisierung des Entwurfes in der Leistungsphase 3 - Entwurfsplanung und der Gesamtkostenermittlung auf Grundlage ausführlicher Mengenermittlungen und Massen, umzusetzender Auflagen sowie Entwurfsanpassungen resultierend aus ämterübergreifenden Abstimmungen.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2021

2021

262.000

7.0001931.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist gegeben.

 

Die Planung ist dringend weiterzuführen und das Bauvorhaben ist dringlich umzusetzen. Dies liegt in der Verpflichtung zur Unterbringung obdachloser Männer begründet und konkret in der zweifach vorliegenden Gefahr im Verzug:

-          Notwendigkeit der brandschutztechnischen Ertüchtigung als auch die

-          gestiegene Inanspruchnahme der Einrichtungen der Notunterbringung.

 

Der Baubeginn und damit auch der Nutzungsbeginn verzögern sich aktuell um ca. 2 Monate, so dass eine eilige Beschlussfassung erforderlich ist.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer ist ein wesentlicher Bestandteil des erforderlichen Angebotes für die Notunterbringung obdachloser Menschen. Es wird im Übrigen auf den Beschluss VII-DS-01786 verwiesen.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

1.1 Grundlagen / Beschlüsse
 

-            VI-DS-06434-NF-02 - Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 vom 12.12.2018

-            VII-DS-01786 - Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und Teilumnutzung Übernachtungs- und Integrationshaus Rückmarsdorfer Str. 5 und 7 vom 06.01.2021

 

1.2 Planungs-/Bautenstand

 

Die Planung bis Leistungsphase 4 ist abgeschlossen.

Der Baubeginn verschiebt sich auf November 2021, siehe hierzu Pkt. 3 der Vorlage.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die sich aus der Bestandssituation und der Aufgabenstellung ergebenden Maßnahmen machen die Planungen der brandschutztechnischen Auflagen sowie die Teilmodernisierung der damit verbundenen Bauteile und Installationen notwendig.

 

Die notwendigen Bauleistungen und die sich daraus ergebenden Baukosten dienen zur brandschutztechnischen Ertüchtigung des Objektes sowie zur Schaffung weiterer langfristig benötigter Kapazitäten.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

 

VII-DS-01786

nach Änderung erwartet

Baubeginn

01.09.2021

01.11.2021

Bauende

31.08.2022

31.10.2022

Nutzungsbeginn

01.10.2022

01.12.2022

 

Die weitere Planung und Vergabe der Bauleistungen kann nach Bestätigung der Vorlage fortgesetzt werden. Der voraussichtliche Verzug beträgt aktuell ca. 2 Monate und muss bei der weiteren Terminplanung berücksichtigt werden.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

4.1. Kostenübersicht

 

Die Gesamtkostensteigerung i. H. v. 362.000 € gegenüber dem Kostenrahmen begründet sich in den hohen Anforderungen an den Brandschutz im Bereich der Objektplanung und der technischen Ausrüstung des Gebäudes, den Anpassungen der Sanitärausstattungen sowie dem notwendigen Dachgeschossausbau. Gleichzeitig können Einsparpotenziale i. H. v. 82.000 € in den bisher veranschlagten Kosten zu den Kostengruppen 100, 200 und 500 erreicht werden.

 

 

 

4.2 Begründung der Zusatzkosten

 

 

 

4.3 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

 

PSP-Element „50 ÜN Rückmarsdorfer Str. 7“ (7.0001931.700)

          - in € -

Jahr

2019

2020

2021

2022

Gesamt

Planungsphasen

LP 1

LP 2-4

LP 5-7

LP 8-9

 

Planung

5.000

116.520

174.100

119.380

415.000

Bau

0

0

436.500

1.310.500

1.747.000

Gesamt

5.000

116.520

610.600

1.429.880

2.162.000

zur Verfügung stehende

Auszahlungen

100.000

1.800.000

262.000

 

2.162.000

 

Der Mehrbedarf gegenüber der Vorlage VII-DS-01786 „Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und Teilumnutzung Übernachtungs- und Integrationshaus Rückmarsdorfer Str. 5 und 7“ beträgt 262.000 €. Bei der Ermittlung der außerplanmäßigen Auszahlungen waren in der Vorlage VII-DS-01786 die im Haushaltsplan 2019 veranschlagten 100.000 € nicht berücksichtigt worden. Mit dieser Vorlage wird dies korrigiert.

 

Die überplanmäßigen Auszahlungen in 2021 für die Baumaßnahme "50 ÜN Rückmarsdorfer Str. 7" i. H. v. 262.000 € können aus nicht in Anspruch genommenen Aufwendungen im Budget "Grundsicherung für Arbeitssuchende" (50_312_ZW) des Jahres 2020 liquiditätsseitig finanziert werden. In diesem Budget wurden rd. 9,2 Mio. € nicht verausgabt.

 

Formal erfolgt die Deckung über die Kostenstelle "unterjährige Finanzierung formale Deckung Finanzhaushalt" (109872000)."

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Der Mehrbedarf hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Durch die brandschutztechnischen Mängel kann die erforderliche Sicherheit derzeit nur durch eine reduzierte Belegung gewährleistet werden. Mittelfristig droht eine komplette Sperrung des Gebäudes. Bei Nichtbeschlussfassung können die mittel- und langfristig benötigten Kapazitäten am Standort nicht abgedeckt und die Bereitstellung der räumlichen Bedarfe für die Unterbringung von obdachlosen Männern nicht mehr gewährleistet werden. Die Stadt Leipzig kann ihrer Verpflichtung, alle unfreiwillig obdachlosen Personen unterzubringen, nicht nachkommen.

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-01786   Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und Teilumnutzung Übernachtungs- und Integrationshaus Rückmarsdorfer Str. 5 und 7   50 Sozialamt   Beschlussvorlage
VII-DS-01786-DS-01   1. Änderung zum Planungs-, Bau- und Finanzierungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und Teilumnutzung Übernachtungs- und Integrationshaus Rückmarsdorfer Str. 5 und 7 - Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO   50 Sozialamt   Beschlussvorlage