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Vorlage - VII-F-02602-AW-01  

 
 
Betreff: Erteilung eines Vorbescheids für zwei Mehrfamilienhäuser im Hof Bornaische Str. 33 in Leipzig-Connewitz
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-02602
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Erteilung eines Vorbescheides für zwei Mehrfamilienhäuser im Hof Bornaische Straße 33 in Leipzig-Connewitz

 

 

Die in der Anfrage gestellten Fragen zum erteilten Vorbescheid können vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege wie folgt beantworten werden:

 

Frage 1: Wie viele Widersprüche mit welchem Inhalt wurden gegen den Bescheid eingelegt?

 

Gegen den Vorbescheid wurden drei Widersprüche eingelegt.

 

Frage 2: Welche Reglementierungsmöglichkeiten sieht die Stadtverwaltung für diese Bebauung vor dem Hintergrund der damit geplanten weiteren Verdichtung des Areals und des Wegfalls von großen Hofteilen für verschiedene angrenzende Wohnhäuser?

 

Bei dem betroffenen Bereich handelt es sich um den unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Die Zulässigkeit von baugenehmigungspflichtigen Vorhaben wird dabei durch die vorhandene bauliche Umgebung bestimmt, sodass grundsätzlich keine Reglementierungsmöglichkeiten bei dem beantragten Vorhaben im Rahmen von § 34 BauGB bestehen. Unter anderem weist der rückwärtige Bereich der Bornaischen Straße 35 eine derartige Bebauung auf und prägt damit den Blockinnenbereich.

 

Frage 3: Inwieweit wird bei Erteilung solcher Vorbescheide (und Baugenehmigungen) die Freiraumstrategie der Stadt Leipzig und das „integrierte Stadtentwicklungskonzept“ Leipzig 2030 berücksichtigt?

 

Der Prüfungsumfang bei Bauvorbescheiden richtet sich nach den Fragestellungen des Antragstellers. Bei vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ist der Prüfungsumfang gesetzlich vorgegeben. Die Freiraumstrategie der Stadt Leipzig sowie das integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 können aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungsumfanges in den benannten Verfahren nicht direkt berücksichtigt werden. Auf die entsprechenden Konzepte und Strategien kann jedoch im Zuge von Vorabstimmungen und den einzelnen Beratungsstufen hingewiesen werden.

 

Frage 4: Inwieweit werden die Initiatoren solcher Vorbescheide, also die planenden Immobilienfirmen, im Zuge der Erteilung des Vorbescheides durch die zuständigen Ämter, etwa auf deren Verlässlichkeit oder deren Zielsetzung das beantragte Bauprojekt wirklich selbst durchzuführen oder aber gewinnbringend weiterzuverkaufen, überprüft?

 

Eine Rechtsgrundlage, dass derartige Vorhaben von den Initiatoren tatsächlich auch umgesetzt werden müssen, existiert nicht. Demnach kann eine entsprechende Überprüfung nicht stattfinden.

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-02602   Erteilung eines Vorbescheids für zwei Mehrfamilienhäuser im Hof Bornaische Str. 33 in Leipzig-Connewitz   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
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