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Vorlage - VII-EF-02564-AW-01  

 
 
Betreff: Nutzung der Schnittstelle https://weg.li
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-EF-02564
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sehr geehrter Herr Ortmann,

 

grundsätzlich sind digitale Lösungen auch im Bereich der Anzeigenerstattung zu Ordnungswidrigkeiten denkbar. Allerdings ist nicht jede denkbare Lösung rechtlich zulässig und technisch umsetzbar.

 

Wie den Ausführungen in der Einwohneranfrage zu entnehmen ist, handelt es sich bei https://weg.li um eine offene Plattform zur Anzeige von Verkehrsbehinderungen. Derartige Plattformen werden derzeit und zukünftig auch von anderen Anbietern betrieben und angeboten. Gesetzt den Fall ein rechtskonformer Datenanlieferungszugang würde geschaffen, müssten auch alle übrigen Anbieter derartiger Plattformen die Möglichkeit erhalten, Angebote zu offerieren.

 

Die sich derzeit im Einsatz befindliche Softwarelösung zur Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren bietet keine Möglichkeit zur Anbindung an eine derartige Plattform und kann dazu auch nicht mehr ertüchtigt werden.

 

Jedoch wird gegenwärtig im Rahmen der Digitalisierung des Ordnungsamtes im Teilprojekt 2 „Anschaffung und Einführung eines neuen Bearbeitungsprogrammes für Ordnungswidrigkeiten“ an der Erstellung eines Lastenhefts gearbeitet. Ziel ist eine Softwarelösung, welche die Digitalisierungsstrategie und die gesetzlichen Vorgaben des Bundes, der Länder sowie der Stadt Leipzig erfüllt. Dabei soll das sich seit dem Jahr 1996 im Einsatz befindliche Bearbeitungsprogramm abgelöst werden und eine digitale Fallbearbeitung mit elektronischer Akte im Vordergrund stehen.

 

In diesem Zusammenhang wird auch die Möglichkeit einer universellen Schnittstelle zum Import von Vorgangs- oder Anzeigedaten geprüft. Das bezieht sich sowohl auf die Einbeziehung rechtlicher als auch technischer Gesichtspunkte. Zur zeitlichen Einordnung können gleichwohl noch keine Aussagen getroffen werden.

 

Stammbaum:
VII-EF-02564   Nutzung der Schnittstelle https://weg.li   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VII-EF-02564-AW-01   Nutzung der Schnittstelle https://weg.li   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage