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Vorlage - VII-F-02638-AW-01  

 
 
Betreff: Zwangsräumungen in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Soziales, Gesundheit und VielfaltBezüglich:
VII-F-02638
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
  1. Wie viele Zwangsräumungen von Mietwohnungen (außer bei der LWB) gab es in den Jahren 2018, 2019 und 2020 in Leipzig?

 

Das Amtsgericht Leipzig sowie die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) wurden um Übermittlung der Anzahl der durchgeführten Räumungen gebeten. Dem Amtsgericht Leipzig liegen keine Daten zu Zwangsräumungen aus dem Jahr 2018 vor, weswegen auf die Daten des Sozialamtes zurückgegriffen wird.

 

 

2018

2019

2020

Zwangsräumungen insgesamt

738

771

708

    davon LWB

167

134

96

    davon andere   

    Vermieter

571

637

612

 

 

  1. Gibt es eine statistische Erhebung durch oder in der Stadt Leipzig u.a. dazu, aus welchen Gründen und mit welchem Anteil Zwangsräumungen durch die Vermieter veranlasst und durchgesetzt werden? Sofern dies mit „ja“ beantwortet wird, bitten wir um Vorlage des Zahlenmaterials.

 

Das Sozialamt erhebt keine Daten zu den Gründen von Zwangsräumungen. Auch das Amtsgericht erfasst die Gründe für Räumungen im Vollstreckungsverfahren nicht statistisch.

Das Amtsgericht schätzt ein, dass Räumungsrechtsstreitigkeiten in der Regel Mietrückstände zugrunde liegen. Das entspricht auch der Erfahrung des Sozialamtes.

 

 

  1. Wie schützt die Stadt Leipzig die unter Punkt 1. betroffenen Menschen vor Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

 

Der Sozialdienst der Wohnungsnotfallhilfe des Sozialamtes berät und leistet persönliche Hilfe für Personen und Haushalte, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Oberstes Ziel ist es, den Verlust des Wohnraums zu verhindern.

 

Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter nehmen aus diesem Grund unverzüglich Kontakt zu den Haushalten auf, sobald die Mitteilung des Amtsgerichtes über eine bestehende Räumungsklage oder einen angesetzten Räumungstermin eingegangen ist. In vielen Fällen melden sich Haushalte bereits im Vorfeld, wenn eine Mietvertragskündigung vorliegt.

Bei vorhandenen Mietschulden wird geprüft, ob diese durch ein Mietschulddarlehen des Sozialamtes reguliert werden können und somit die Wohnung erhalten werden kann.

 

Ist dies nicht möglich, z.B. weil die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder weil der Vermieter das Mietverhältnis nicht fortsetzen möchte, wird der Haushalt bei der Wohnraumsuche unterstützt. In einigen Fällen kommt es vor, dass die Anmietung von neuem Wohnraum scheitert. Grund hierfür kann u.a. ein zu kurzes Zeitfenster zwischen Bekanntwerden des Wohnungsnotfalls und dem Räumungstermin sein. Auch negative Schufa-Einträge, multiple persönliche Problemlagen und der angespannte Wohnungsmarkt können die Suche erschweren.

Kann der Zwangsräumungstermin nicht abgewendet werden, nimmt der Sozialdienst an diesem teil, leistet persönliche Hilfe und bietet eine Notunterbringung in einem Übernachtungshaus oder in einer Gewährleistungswohnung an.

 

Ziel ist es dann, die Notunterbringung schnellstmöglich wieder zu beenden. Hierfür wird die betroffene Person oder der betroffene Haushalt durch die Sozialarbeiter/-innen in den Übernachtungshäusern bzw. des Sozialdienstes bei der Wohnraumsuche, bei der Beantragung von Leistungen und durch Vermittlung in weiterführende Hilfen unterstützt.

 

 

  1. Wie viele Zwangsräumungen von Gewerberäumen gab es in den Jahren 2019 und 2020? Welches waren die hauptsächlichsten Gründe?

 

Zwangsräumungen von Gewerberäumen werden durch das Amtsgericht nicht gesondert erfasst. Neben den Wohnräumen gibt es nur die Kategorie „Sonstige Räume“, zu denen auch die Gewerberäume gehören. Sonstige Räume in diesem Sinn wurden 2019 in 59 Fällen und 2020 in 58 Fällen geräumt.

 

Die Gründe für diese Räumungen werden nicht statistisch erfasst.

Stammbaum:
VII-F-02638   Zwangsräumungen in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-02638-AW-01   Zwangsräumungen in Leipzig   50 Sozialamt   schriftliche Antwort zur Anfrage