Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-EF-02614-AW-01  

 
 
Betreff: Gehwehparken ohne Geldbuße in Anger-Crottendorf
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-EF-02614
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

  1. Wurden die Zettel vom Ordnungsamt angebracht?

 

Ja, es wurden die Hinweiszettel im fraglichen Gebiet in der 12. und 13. Kalenderwoche an Fahrzeugen angebracht.

 

  1. Falls nein, welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt unternommen, um die Verkehrsbehinderungen zu beheben?

 

entfällt gemäß Antwort zu Frage Nr. 1

 

  1. Falls ja, warum wurden die Fahrzeuge nicht entfernt oder wenigstens nach Tatbestandsnummer 112051 [3] mit einer Geldbuße belegt, insbesondere vor dem Hintergrund des Rechtsgutachtens 'zum Anordnen von Abschleppmaßnahmen im Rahmen der kommunalen Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs in der Stadt Leipzig' [4]?

 

Es entspricht seit vielen Jahren der geübten und bewährten Praxis in Leipzig, bei den Änderungen der Kontrollpraxis oder veränderter Verkehrsorganisation in den Wohngebieten zunächst über einen bestimmten Zeitraum mit Hinweiszetteln auf diesen Umstand hinzuweisen. Mit den Hinweiszetteln werden die konkret beanstandeten Feststellungen oder geänderten verkehrsrechtlichen Bedingungen benannt und den Bürgerinnen und Bürgern damit die Möglichkeit eingeräumt, ihr Verkehrsverhalten darauf einzustellen. Nach diesem Zeitraum erfolgen Ordnungswidrigkeitenanzeigen, was in Anger-Crottendorf seit 08.04.2021 der Fall ist.

 

Es ist festzustellen, dass sich auch in Anger-Crottendorf bereits Veränderungen im Hinblick auf das Gehwegparken zeigten. Dies ist nicht nur die Wahrnehmung der Verwaltung, sondern wurde auch in der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Ost am 07.04.2021 so bestätigt.

 

Stammbaum:
VII-EF-02614   Gehwehparken ohne Geldbuße in Anger-Crottendorf   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VII-EF-02614-AW-01   Gehwehparken ohne Geldbuße in Anger-Crottendorf   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage