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Vorlage - VII-A-02302-ÄA-02  

 
 
Betreff: Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien

Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VII-A-02302
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag soll wie folgt lauten:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der LVV GmbH und deren Tochterunternehmen, Projekte zu identifizieren, die grundsätzlich eine finanzielle Beteiligung von Kundinnen und Kunden, sowie Bürgerinnen und Bürgern, an der Umsetzung von klimafreundlichen, nachhaltigen und regenerativen Vorhaben, insbesondere im Zuge des Ausbaus erneuerbarer Energien, ermöglichen. Hierbei sollen mindestens drei lokal wirksame Pilotprojekte, wie beispielsweise Solaranlagen auf Schul- und Kita-Dachflächen, solare Freiflächenanlagen oder regionale Windparkprojekte möglichst bis Ende 2022 realisiert und öffentlichkeitswirksam kommuniziert werden. Die Projekte müssen für die LVV GmbH und deren Tochterunternehmen von betriebswirtschaftlichem Nutzen sein (Einhaltung Mindestrenditeerwartung oder Kundenbindung im marktüblichen Kosten-Nutzen-Verhältnis). Die Projekte und deren Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger werden in einem Bericht evaluiert und dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben. Bei positivem Ergebnis werden weitere Projekte umgesetzt.

 

 

Begründung:

Der Änderungsantrag übernimmt den Alternativvorschlag des Verwaltungsstandpunktes mit der o.g. Ergänzung.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-02302   Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-02302-VSP-01   Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien   38 Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-02302-ÄA-02   Bürgerbeteiligung zum Ausbau der erneuerbaren Energien   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-02302-ÄA-03   Bürgerenergie stärken   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag