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Vorlage - VII-A-01903-NF-02  

 
 
Betreff: Weniger Papierwerbung - mehr Umweltschutz
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VII-A-01903
Beratungsfolge:
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
27.04.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat bekennt sich zu dem Ziel, eine Opt-In-Lösung für Werbeeinwürfe in Briefkästen einzuführen und beauftragt den Oberbürgermeister, sich als Präsident des Deutschen Städtetages gegenüber der Bundesregierung für die Einführung einer solchen Lösung einzusetzen.

 

  1. Die Stadt tritt sobald wie möglich dem sich in Gründung befindenden Bündnis „Letzte Werbung“ bei.

 

  1. Die Stadt Leipzig beauftragt ein Rechtsgutachten, das rechtliche Möglichkeiten zur kommunalen Einführung einer Opt-In-Lösung für Werbung prüft.

 

Begründung:

 

Trotz Digitalisierung ist sie noch immer ein bekanntes Phänomen im Briefkasten: die Papierwerbung. Wer keinen „Werbung, nein danke!“-Aufkleber angebracht hat, pendelt regelmäßig zwischen Briefkasten und Papiertonne, um die Masse an Werbeprospekten zu entsorgen. Auch diejenigen, die dachten, sich durch einen entsprechenden Aufkleber davon befreien zu können, stolpern häufig trotzdem im Hausflur über stapelweise abgelegte „Einkauf aktuell“ und ähnliche Lektüre.

 

Dabei leiden aber nicht nur die Empfänger:innen der unerwünschten Werbung darunter, viel mehr leidet die Umwelt: 35kg Werbepost landen jährlich in jedem Briefkasten in Deutschland, das entspricht 14 % des privaten Papiermülls. Um diesen zu produzieren, werden pro Briefkasten 1.400 Liter Wasser und 54 kg Holz benötigt. (1)

 

Um diesem Problem zu begegnen, hat Amsterdam 2018 den Spieß umgedreht: Werbung darf ab sofort nur in Briefkästen eingeworfen werden, wo ein „Werbung, ja bitte!“-Aufkleber angebracht ist. Dadurch spart Amsterdam 6 Mio. kg Papier und etwa 600 bis 750 Müllabfuhren im Jahr. (2)

 

Der Verein „Letzte Werbung“ geht davon aus, dass so ein System in Deutschland auch kommunal per Satzung umgesetzt werden kann und erarbeitet mit einigen Städten bereits entsprechende Satzungen. Besonders vor dem Hintergrund des Klimanotstands wäre es sinnvoll, wenn auch in Leipzig ein solches System eingeführt würde (so lange der Bundesgesetzgeber nicht entsprechend handelt). Die Verwaltung soll mögliche Umsetzungsvarianten prüfen, sinnvoll wäre es dabei auch externe Fachexpertise, z. B. beim Verein „Letzte Werbung“, in die Prüfung mit einzubeziehen.

 

(1)   https://www.letzte-werbung.de/wissen-studie

(2)   https://www.letzte-werbung.de/unsere-forderung

 

 


 


 

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Stammbaum:
VII-A-01903   Weniger Papierwerbung - mehr Umweltschutz   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01903-VSP-01   Weniger Papierwerbung - mehr Umweltschutz   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01903-NF-02   Weniger Papierwerbung - mehr Umweltschutz   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung