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Vorlage - VII-F-02636  

 
 
Betreff: Privatisierung öffentlicher Wege
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Gebhardt, Oliver
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

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Sachverhalt:
 

Lokale Medien berichteten bereits Ende letzten Jahres, dass sachsenweit eine Privatisierung von Privatwegen drohen könnte. Darin wird geschildert: "Historisch bedingt sind viele öffentlich genutzte Wege noch nicht in die örtlichen Bestandsverzeichnisse eingetragen. Aber mit dem ersten Sächsischen Straßengesetz von 1993 genossen sie Bestandsschutz. Mit der am 20. August 2019 in Kraft getretenen Änderung des Straßengesetzes (§ 54 Absatz 3 SächsStrG) hat es der Landtag den Kommunen auferlegt, die Eintragung nachzuholen. Alle Wege und Flächen, an denen bis Ende 2020 kein öffentliches Interesse gemeldet wird und die nicht bis Ende 2022 ins Bestandsverzeichnis eingetragen sind, verlieren ihren derzeitigen öffentlichen Status." (https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2020/12/Linke-Antrag-im-Landtag-Bis-zu-10-000-Kilometern-oeffentlicher-Wege-in-Sachsen-droht-ab-dem-Jahresende-die-Privatisierung-364778). Aufgrund der Strukturen der Stadt). Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag führte der ADFC an, dass sachsenweit bis zu 10% des Wegenetzes bedroht sein könnten (Vgl. https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2021/03/antje-feiks-die-linke-oeffentliche-wege-strassen-und-plaetze-in-sachsen-vor-der-privatisierung-retten-378331). Daher frage ich:

 

1. Wurde der o.g. Sachverhalt bereits durch den Oberbürgermeister zur Kenntnis genommen und wenn ja, wie bewertet er den Sachverhalt?

2. Für welche Wege und Flächen der Stadt Leipzig wurde bis Ende 2020 kein öffentliches Interesse gemeldet (sofern vorhanden: bitte konkret nach Stadt-/Ortsteil sortiert benennen)?

3. Für welche Wege und Flächen wurde bisher kein Eintrag in das Bestandsverzeichnis vorgenommen (sofern vorhanden: bitte konkret nach Stadt-/Ortsteil sortiert benennen)?

4. Wenn unter 2. und 3. Wege und Flächen genannt wurden, welche konkreten Konsequenzen könnten hier ab 2023 drohen?

Stammbaum:
VII-F-02636   Privatisierung öffentlicher Wege   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-02636-AW-01   Privatisierung öffentlicher Wege   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage