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Vorlage - VII-A-02220-ÄA-02  

 
 
Betreff: Berechnung der Kosten der Unterkunft
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion FreibeuterBezüglich:
VII-A-02220
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) vertagt     
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, von einem externen Gutachter prüfen zu lassen, wie hoch die Angemessenheitsgrenzen des Schlüssigen Konzepts der Stadt Leipzig, derzeit die Verwaltungsrichtlinie (DS-00687/14), mindestens sein müssten, damit alle SGB II und SGB XII beziehenden Einwohner*innen der Stadt Leipzig mit Wohnraum innerhalb dieser Angemessenheitsgrenzen versorgt werden könnten. Hierbei hat der Gutachter sowohl die durch das Sozialgericht Leipzig in seinem Urteil vom 25.11.2020 (AZ S 17 AS 2667/16) aufgestellten Grundsätze, insbesondere zur Anzahl der zur Verfügung stehenden Wohneinheiten innerhalb der Angemessenheitsgrenzen, als auch den Umstand, dass günstiger Wohnraum zum Teil auch von nicht bedürftigen Menschen bezogen wird, als auch die Marktzugangsschwierigkeiten aufgrund der geringeren Bonität von Transferleistungsbeziehenden zu berücksichtigen. Der/die Gutachter*in als auch die Aufgabenstellung an den/die Gutachter*in sind mit dem Fachausschuss Soziales/Gesundheit und Vielfalt abzustimmen. Das Gutachten ist zeitnah nach Fertigstellung zu veröffentlichen und dem Fachausschuss Soziales/Gesundheit und Vielfalt vorzulegen. Die Hinweise des Gutachters sollen dem Oberbürgermeister helfen, das zukünftige Konzept der Stadt Leipzig zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen so zu verbessern, dass dieses schlüssig ist und einer richterlichen Prüfung standhält.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich.

 

 

Stammbaum:
VII-A-02220   Berechnung der Kosten der Unterkunft   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-02220-VSP-01   Berechnung der Kosten der Unterkunft   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-02220-ÄA-02   Berechnung der Kosten der Unterkunft   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag