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Vorlage - VII-A-02631  

 
 
Betreff: Veröffentlichung einer Arbeitsanweisung nach Informationsfreiheitssatzung
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Freibeuter
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz)      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
27.04.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 



Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Arbeitsanweisung, die das Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge im Ordnungsamt regelt, gemäß Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig vom 12.12.2012 zu veröffentlichen.
 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Begründung:


Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig beruft sich in Sachen Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge auf die Weisungsfreiheit der unteren Verkehrsbehörde. Es ist daher davon auszugehen, dass eine Arbeitsanweisung im Ordnungsamt das Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge regelt. Städte wie Münster veröffentlichen entsprechende Dienstanweisungen. Mit der Anfrage an den Oberbürgermeister VII-F-02630 fragt die Fraktion Freibeuter die Existenz einer solchen Arbeitsanweisung im Ordnungsamt der Stadt Leipzig an.