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Vorlage - VII-F-02625  

 
 
Betreff: Umsetzung des Ratsbeschlusses zu A-01502 Parkerleichterungen für ambulante Pflege und Handwerker
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anfrage

 

Mit der Beschlussfassung zum Antrag A-01502 hat die Ratsversammlung in der Sitzung vom 11.11.2020 die Prüfung von Verbesserungen und Erleichterungen beim Parken für ambulante Pflegekräfte und Handwerker auf den Weg gebracht. Der Beschluss sieht weiterhin die praktische Umsetzung zum 01.01.2022 vor.

 

Dazu fragen wir an:

 

1)      Inwieweit ist die Prüfung aufgenommen, fortgeschritten oder möglicherweise bereits abgeschlossen?

 

2)      Welche Ergebnisse oder Zwischenergebnisse liegen vor?

 

3)      Liegen bereits Sonderlösungen für die benannten Paragrafen §286 und §325 StVO vor?

 

4)      Inwieweit werden moderne, digitale Möglichkeiten für die praktische Umsetzung des Antragsziels vorgesehen?

 

5)      Die Stadt Dresden hat vor wenigen Wochen ebenso eine umfangreiche Parkerleichterung für Handwerksfirmen beschlossen – wird es hier einen engen Austausch geben und wenn ja in welcher Form?

 

6)      In welcher Regelmäßigkeit wollen Sie den Stadtrat/Öffentlichkeit über den Stand des Projektes informieren?