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Vorlage - VII-DS-00208-NF-01-ÄA-11  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:AfD-FraktionBezüglich:
VII-DS-00208-NF-01
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
20.04.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt, den Entwurf des B-Planes wie folgt zu ändern:

 

Im Teil B (Text) wird der Absatz 3.7 gestrichen.

 

Begründung:

 

Der Absatz 3.7 zielt auf eine Beschränkung der Anzahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge, indem er eine maximal zulässige Zahl der Stellplätze weit unter der Forderung nach Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung vorschreibt.

 

Eine solche Beschränkung erschwert erheblich die Möglichkeit des Zuzugs von Menschen in das Wohngebiet, die aufgrund Ihrer privaten und beruflichen Verhältnisse auf Kfz. angewiesen sind.

 

Ferner ist jede Verknappung von Parkraum in Innenstadtgebieten bei großem Nutzungsdruck eine Schwächung der Qualität des öffentlichen Raumes. Die zu erwartende Parkplatz-Nutzung wird in die nahe Umgebung ausweichen, wo bereits heute die Straßen oft völlig zugeparkt sind.

 

Die auf Seite 123 der Begründung ohne Rücksicht auf den Bedarf als Entlastung bezeichnete Entwicklung wird nicht zu einer Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität führen und die auf Seite 124 propagierte Reduzierung von Parkraum wird den ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr nicht automatisch attraktiver werden lassen.

 

Eine gewünschte Verkehrswende mit der künstlichen Herbeiführung einer Parkraumverknappung zu erzwingen gehört nicht in einen B-Plan für ein solches Baugebiet, ist bürgerfern und nicht zielführend.

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-DS-00208-NF-01   Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VII-DS-00208-NF-01-ÄA-01   Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-00208-NF-01-ÄA-02   Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-00208-NF-02   Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   61 Stadtplanungsamt   Neufassung
VII-DS-00208-NF-02-ÄA-01   Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-00208-NF-01-ÄA-04   Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00208-NF-01-ÄA-05   Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-00208-NF-01-ÄA-06   Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
-DS-00208-NF-01-ÄA-06-NF-01   Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VII-DS-00208-NF-01-ÄA-07   Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
-DS-00208-NF-01-ÄA-07-NF-01   Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
VII-DS-00208-NF-01-ÄA-08   Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-00208-NF-01-ÄA-09   Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-00208-NF-01-ÄA-10   Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-00208-NF-01-ÄA-11   Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-00208-NF-01-ÄA-12   Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz"; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Süd; Billigungs- und Auslegungsbeschluss   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag