Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-EF-02614  

 
 
Betreff: Gehwehparken ohne Geldbuße in Anger-Crottendorf
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Lukas Finzel
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sehr geehrter Stadtrat,

sehr geehrter Stadtverwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der Mascov-, Stünzer und Friedrich-Dittes-Straße in Anger-Crottendorf wurden in der Woche vom 22. bis 27.03.2021 A5-Hinweiszettel mit Stadtwappen an mehrere, halb auf dem Gehweg geparkte PKW mit folgendem Text verteilt [1, 2]:

 

Sehr geehrte Verkehrsteilnehmerin, sehr geehrter Verkehrsteilnehmer,

 

Sie haben Ihr Fahrzeug ordnungswidrig auf dem Gehweg geparkt.

Dadurch wird die Benutzung des Gehwegs für Fußgänger, insbesondere Personen mit Kinderwagen, Rollstulfahrer oder Schulkinder erschwert bzw. behindert.

 

Wir haben heute davon abgesehen, wegen dieser Ordnungswidrigkeit ein Verwarngeld zu erheben oder eine Anzeige zu erstatten und verwarnen Sie ausnahmsweise ohne Verwarngeld.

 

Wir bitten Sie, künftig eine Parkmöglichkeit entsprechend der StVO zu wählen.

Bitte beachten Sie, dass jederzeit eine Durchfahrtsbreite von mindestens 3,05 m gewährleistet sein muss. Ist dies nicht eder Fall, so ist auch das Halten/Parken auf der Fahrbahn, gemäß §12 Abs. 1 Nr 1. StVO nicht erlaubt.

 

Mit Freundlichen Grüßen

 

Ordnungsamt

Verkehrsüberwachung

 

Dazu frage ich öffentlich:

 

  1. Wurden die Zettel vom Ordnungsamt angebracht?

 

  1. Falls nein, welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt unternommen, um die Verkehrsbehinderungen zu beheben?

 

  1. Falls ja, warum wurden die Fahrzeuge nicht entfernt oder wenigstens nach Tatbestandsnummer 112051 [3] mit einer Geldbuße belegt, insbesondere vor dem Hintergrund des Rechtsgutachtens 'zum Anordnen von Abschleppmaßnahmen im Rahmen der kommunalen Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs in der Stadt Leipzig' [4]?

 

[1] https://twitter.com/Lukasspricht/status/1375372493641428993

[2] https://twitter.com/Lukasspricht/status/1375506638132498432

[3] https://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/FAER/BT_KAT_OWI/bkat_owi_28_04_2020_pdf.pdf

[4] https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.3_Dez3_Umwelt_Ordnung_Sport/32_Ordnungsamt/Verkehrsueberwachung/Gutachten_Management-Fassung.pdf