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Vorlage - VII-A-02610  

 
 
Betreff: Agrarbetriebe unterstützen - NAHversorgung fördern
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz)      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
27.04.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft Mittel und Wege, auf dem Gebiet der Stadt Leipzig tätige, landwirtschaftliche Unternehmen in ihren in den letzten Jahren gestiegen Ausgaben an die Stadt bzw. deren Eigenbetriebe zu entlasten und damit die Grundversorgung mit regionalen Produkten im Sinne der Nachhaltigkeit zu fördern.  

Hierzu wird insbesondere geprüft, ob Möglichkeiten zur Entbindung oder zum Aufwandsausgleich hinsichtlich der auf Grundlage der Straßenreinigungssatzung neu zu entrichtenden Gebühren für Felder bestehen und wie diese zeitnah umgesetzt werden können. Das Ergebnis der Prüfung wird bis zum IV. Quartal 2021 vorgelegt.  

Begründung:

Die Landwirtschaftsbetriebe haben 2021 das erste Mal für Ihre Felder Bescheide für Straßenreinigungsgebühren enthalten. Grundsätzlich ist auch bei der Anfahrt / Abfahrt hin zu und von Feldern eine Verschmutzung auf den anliegenden Straßen vorhanden. Aufgrund der Größe der Felder und der enormen Straßenmeter steht dies jedoch in keinem Verhältnis zu einem Anwohner, der ein Haus an der Straße hat. 

In der bisherigen Praxis bis 2020 wurden die Feldflächen bei der Gebührenerhebung nicht berücksichtigt. Dies war auch immer rechtsunstrittig. Mit dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts von 2014 (Vgl. Az. 5 C 27/12) sind Kommunen verpflichtet, bei innerorts liegenden, landwirtschaftlichen Betrieben Gebühren für die Reinigung anliegender Straßen geltend zu machen. Die Höhe ist dabei nicht näher definiert. 

Für die Grundstückseigner und -pächter ergeben sich nun aus der jetzigen Berechnung gem. Satzung 2020 des EB Stadtreinigung Gebühren, die zum Teil höher als Pacht und Grundsteuer sind. Damit verteuern sich die Grundstücksausgaben für die Agrarbetriebe deutlich auf fast das doppelte. Gerade auch, weil viele Feldflächen von Straßen eingeschlossen sind.   

Um aber die Erzeugung grundlegender Lebensmittel des täglichen Bedarfs durch lokale Anbieter sicherzustellen und gleichzeitig das dazu nötige agrarische Unternehmertum attraktiv zu halten, soll die Stadtverwaltung Wege finden, um die Landwirtschaft weiter zu fördern, die entstehenden Aufwendungen auszugleichen/zu reduzieren und die Aufgabe der Bewirtschaftung innerstädtischer Feldflächen zu verhindern.  

 

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