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Vorlage - VII-DS-02600  

 
 
Betreff: Auftragsvergabe für die Fortführung des Energiesparprojekts "Halbe-Halbe"
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
3. Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
12.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung nach Aktenlage      
FA Finanzen 1. Lesung
31.05.2021    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
01.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
02.06.2021 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen     
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
08.06.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Zuschlag für die Durchführung des Energiesparprojektes „Halbe-Halbe“ an folgenden Bieter zu erteilen:

Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V.

 

  1. Für die Erbringung der Leistung wird ein Gesamthonorar mit einem Höchstbetrag von bis zu 176.145,27 € bestätigt. Die Deckung erfolgt innerhalb des beschlossenen Planansatzes für 2021/2022 im Innenauftrag „Energie- und Wassersparmaßnahme Halbe-Halbe“ (106511130001). Die im Projekt anzurechnende Leistung ist abhängig von der tatsächlich teilnehmenden Anzahl der Schulen.

 

  1. Die durch das Projekt entstehenden Einsparpotenziale in Höhe von 170.000 € und 381 t CO2 pro Jahr bei 37 teilnehmenden Schulen werden zur Kenntnis genommen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Unter dem Titel „Halbe-Halbe“ wurde im Jahr 2017 in Leipziger Schulen ein Projekt zur

nutzerabhängigen Energieeinsparung eingeführt, welches im Sommer 2021 endet. Mithilfe eines externen Dienstleisters wurden die Schulen dabei unterstützt, ein Energieteam zu gründen und Maßnahmen zum Einsparen zu ergreifen. Das Projekt soll gemäß Sofortprogramm fortgeführt werden, die Vorlage beinhaltet die Beauftragung des Dienstleisters von Juli 2021 bis Dezember 2022.


 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

07/21

01/22

12/21

12/22

59.535 €

116.610 €

106511130001

106511130001

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2022

2023 ff

 

-170.718 €

-170.718 €

65_EN_ZW

65_EN_ZW

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ___ Einsparung ca. 182 t/a ____

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Ziel ist der Vertragsschluss zum 01.07.2021. Damit sich der Dienstleister entsprechend vorbereiten und seinen Personaleinsatz planen kann, muss ein Beschluss zur Auftragsvergabe in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 02.06.2021 gefasst werden.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Anlage 1 ist nichtöffentlich zu behandeln, da nach § 37 Abs 1 SächsGemO das berechtigte Interesse Einzelner eine nichtöffentliche Sitzung erfordert. Anlage 1 der Vorlage ist der Vergabevermerk. Diese Angaben sind vertraulich zu behandeln. Im Vergabevermerk sind die Bieter, die Wertungsschritte, die Angaben zur Eignung, Preisprüfungen etc. dokumentiert. Dies sind persönliche oder wirtschaftliche Gesichtspunkte, die bei Veröffentlichung für die Bieter nachteilig sein können. Aus diesem Grund tagen auch die Vergabegremien der Stadt Leipzig bei Ausschreibungen in nichtöffentlicher Sitzung.

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Maßnahme wird das strategische Ziel „Vorsorgende Energie- und Klimastrategie“ unterstützt, da durch das Projekt in den teilnehmenden Schulen Energie gespart und damit der CO2 -Ausstoß reduziert wird. 

Geringere Schadstoffemissionen infolge gesunkener Energieverbräuche sorgen für den „Erhalt und die Verbesserung der Umweltqualität“.

Weiterhin wird das Ziel „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ unterstützt. Im Projekt finden zusätzliche innovative Unterrichts- und Ganztagsangebote zum Thema Energie sparen statt.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Mit Stadtratsbeschluss VI-A-01424 wurde in der Stadt Leipzig ein Energiesparprojekt in Schulen unter dem Titel „Halbe-Halbe“ eingeführt und mit steigenden Schulanzahlen in den Jahren 2017 bis 2021 erfolgreich fortgeführt:

-          2017/2018: 6 Schulen

-          2018/2019: 14 Schulen

-          2019/2020: 26 Schulen

-          2020/2021: 29 Schulen

Die Einführung und pädagogische Umsetzung in den Schulen bis zum Sommer 2021 ist mittels Ausschreibung an einen externen Dienstleister (Unabhängiges Institut für Umweltfragen e. V.) vergeben worden. Weitere Informationen zum aktuellen Projekt finden sich auch unter: www.halbe-halbe.leipzig.de

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Gegenstand der Vorlage ist die Auftragsvergabe an einen externen Dienstleister, um das Projekt ab Juli 2021 fortführen zu können. Gleichzeitig wird eine Erhöhung der Anzahl teilnehmender Schulen angestrebt. Die Fortführung wurde in Vorlage VI-A-07961 Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand (Maßnahme 6) beschlossen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Auftrag an den externen Dienstleister soll vom 01.07.2021 bis 31.12.2022 vergeben werden (Zeitraum des aktuell gültigen Haushaltsplans). Zusätzlich sind Optionen zur Verlängerung bei Vorliegen entsprechender Haushaltsmittel bis maximal Ende 2025 enthalten.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Im Haushaltplan 2021/22 wurden unter dem Innenauftrag 106511130001 für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 245.000 € eingestellt. Damit sollen der Auftrag sowie benötigte Sachmittel für das Projekt und Prämien finanziert werden.

Die Auftragshöhe für 2021 und 2022 beträgt für die Betreuung von 37 Schulen zusammen 176.145 €. Zur Prognose der Einsparungen werden die Erfahrungen aus dem bisherigen Projekt herangezogen. Im Projektjahr 2019/2020 nahmen 26 Schulen am Projekt teil. In diesem Projektjahr ergab sich eine durchschnittliche Einsparung pro Schule in Höhe von 4.614 € (für 37 Schulen 170.718 €). Die durchschnittliche CO2-Einsparung betrug 10,3 t/Schule und Jahr.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Ablehnung des Vergabevorschlages kann das Projekt nicht durchgeführt werden, da eigenes Personal nicht zur Verfügung steht. Eine wichtige Maßnahme des Klimaschutz-Sofortmaßnahmenprogramms würde dann nicht umgesetzt. Außerdem ist mit Schadensersatzforderungen der Bieter zu rechnen.

 

Anlage:

Vergabevermerk (nö)