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Vorlage - VII-A-02466-VSP-01  

 
 
Betreff: Leipziger Nest zum Schutz vor Erfrierung in den Wintermonaten
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Soziales, Gesundheit und VielfaltBezüglich:
VII-A-02466
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
23.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
10.05.2021    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - als Videokonferenz      
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
11.05.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag VII-A-02466

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

Entfällt.

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Die Stadt Leipzig misst der Verhinderung von Wohnungslosigkeit, im Besonderen vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes, maßgebliche Bedeutung bei. Um dem Verlust einer Wohnung vorzubeugen, unterstützt das Sozialamt von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen durch die Übernahme von Mietzahlungsrückständen zur Sicherung der Wohnung gemäß § 22 Abs. 8 SGB II oder § 36 Abs. 1 SGB XII und Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, durch ambulant betreuten Wohnens nach §§ 67 ff. SGB XII.

Alle Personen und Haushalte, die unfreiwillig von Wohnungslosigkeit betroffen sind, d. h. ohne eigene mietrechtlich abgesicherte Wohnung leben und sich nicht selbst helfen können, haben einen Anspruch auf Notunterbringung.

Alleinstehende obdachlose Männer werden in der Regel im Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße 7 oder in der Notschlafstelle in der Torgauer Straße 290 notuntergebracht. Für obdachlose Frauen wird das Übernachtungshaus in der Scharnhorstraße 27 vorgehalten. Drogenabhängigen obdachlosen Personen und wohnungslosen Personen mit psychischer Erkrankung steht jeweils eine spezialisierte Notunterbringung zur Verfügung. Darüber hinaus werden in Leipzig Haushalte mit Kindern, Paare, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, und in besonderen Einzelfällen auch Einzelpersonen, die nach einer Zwangsräumung ihre Wohnung verloren haben, in einer vom Sozialamt angemieteten Wohnung (Gewährleistungswohnung) notuntergebracht.

Mit den bestehenden Angeboten, werden nicht alle wohnungslosen Personen erreicht. Die Ursachen hierfür sind vielfältig.

Um auch diesen Personenkreis künftig mit einem bedarfsgerechten Angebot versorgen zu können, wird die Stadt Leipzig beginnend im III. Quartal 2021 Housing First umsetzen. Ziel dieses Modellprojektes ist es, obdachlose Personen, die die vorhandenen Notschlafstellen nicht in Anspruch nehmen, nachhaltig mit eigenem Wohnraum zu versorgen. Während der Laufzeit des Projektes sollen mindestens 30 Personen oder Haushalte eine eigene Wohnung erhalten.

Eine weitere Möglichkeit der Versorgung obdachloser Menschen könnte die Zurverfügungstellung von Schlafkapseln sein.

Bereits im Sommer 2020 hat der Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt eine Prüfung der Möglichkeit, Schlafkapseln für Obdachlose in Leipzig zur Verfügung zu stellen, veranlasst. Im Ergebnis der Prüfung wurde von dieser Möglichkeit abgesehen.

Im Rahmen der Erstellung des Verwaltungsstandpunktes wurden

       die Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W),

       die Stadt Ulm,

       die Entwickler des Ulmer Nestes,

       der städtische Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig und

       das Amt für Stadtgrün und Gewässer

in den Abwägungsprozess einbezogen.

Die BAG W hat in ihrer telefonischen Rückmeldung auf ihr Positionspapier „Tiny Homes als Substandard-Lösung für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit?“ aus dem III. Quartal 2019 verwiesen. Die dort dargestellte ablehnende Position, könne zur Bewertung von Schlafkapseln analog verwendet werden. In dem Positionspapier heißt es unter anderem: 

       Für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen existieren gerichtlich bestätigte Mindeststandards. Die Legalisierung von Tiny Houses droht, geforderte sowie bestehende Standards, z. B. in Hinblick auf Raumgrößen und Ausstattung, systematisch zu unterlaufen.

       (…) besteht die Gefahr der Etablierung eines überwundenen Wohn-Substandards, nicht nur für akut Wohnungslose, sondern darüber hinaus für alle Haushalte, die von Wohnungsverlust bedroht oder die in konventionellen Unterkünften untergebracht sind. Für sie stellen die Minihäuser eine ständige Drohkulisse fehlender Mieterrechte und schlechter bis gefährlicher Lebensbedingungen dar. Dabei ist zu bedenken, dass Bewohner/-innen von Tiny Houses deutlich vulnerabler gegenüber Umwelteinflüssen, Unfällen und Angriffen sind als Bewohner/-innen von Massivhäusern. Letztlich droht eine Polarisierung gesellschaftlicher Wohnverhältnisse und die Etablierung eines Zwei-Klassen-Systems, in dem ein Teil weiterhin hohe Standards genießt, während ein anderer (armer) Teil in Tiny Houses deutlich prekärer und risikoreicher wohnen müsste.

       Ein legalisierter Substandard bliebe sicherlich kein Einzelphänomen. Es kann davon ausgegangen werden, dass neben Einzelpersonen, sozialen Trägern und Initiativen künftig auch profitorientierte UnternehmerInnen die Absenkung von hart erkämpften Wohnstandards ausnutzen würden. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie nur temporär Versorgungslücken schließen. So zeigt die Erfahrung, dass viele Konzepte, die anfangs nur als Übergangslösung konzipiert waren, letztlich zu Dauerlösungen wurden.

       (…)  sorgt zudem für Segregation und soziale Isolation. Aufgrund der besonderen Bauform wären Armensiedlungen von außen als solche leicht identifizierbar. Stigmatisierungen und Diskriminierungen wären negative Konsequenzen.

Die Stadt Ulm hat überwiegend positive Erfahrungen mit den Schlafkapseln gemacht, aber auch darauf hingewiesen, dass die Schlafkapseln nicht zwingend einen Erfrierungsschutz bieten. Von den zwei aufgestellten Schlafkapseln wird durchschnittlich eine pro Nacht genutzt. Zeitweise wird das Angebot jedoch auch gar nicht in Anspruch genommen. Die Schlafkapseln können von 18:00 Uhr bis 08:00 Uhr genutzt werden. Vandalismus oder größere Vermüllung sind in selten Ausnahmefällen aufgetreten.

Die Kosten pro Schlafkapsel konnten von der Stadt Ulm nicht konkret benannt werden. Die laufenden Kosten für den technischen Support sowie den Auf- und Abbau wurden mit 5.700 Euro pro Jahr beziffert. Die Reinigung wird derzeit kostenfrei von einer Reinigungsfirma übernommen.

Die Höhe der Kosten, die durch die Reinigung und Desinfektion der Schlafboxen entstehen würde, wird auf ca. 670 € pro Monat und Box geschätzt. Sollten mehrere Boxen an einem Standort stehen, würde sich der Aufwand verringern.

Die Entwickler des Ulmer Nestes schätzen zudem ein, dass sich die Kosten pro Schlafkapsel zukünftig auf ca. 10.000 Euro pro Kapsel belaufen werden. Derzeit können diese noch nicht erworben werden, da es sich bei den zwei existierenden Schlafkapseln um Prototypen handelt. Ziel der Entwickler ist es, eine erwerbbare Version auf den Markt zu bringen. Wann das erfolgen wird, ist noch nicht bekannt.

Ein Hindernis bei der Bereitstellung von Schlafkapseln könnte sein, dass die Standorte hierfür besonderen Erfordernissen unterliegen. Einerseits sollte der Ort aus Sicherheitsgründen zentral, beleuchtet und mit Publikumsverkehr sein. Andererseits sollte der Ort auch ein Mindestmaß an Privatsphäre aufweisen.

Zwar zeigt das Beispiel Ulm, dass es obdachlose Personen gibt, die die Schlafkapseln annehmen. Die Kosten (ca. 10.000 € pro Kapsel, ca. 1.145 € pro Kapsel pro Monat für Auf- und Abbau, Reinigung/Instandhaltung und technischen Support) sind jedoch unverhältnismäßig hoch. Zudem unterlaufen die Schlafkapseln die gesetzlichen Mindeststandards für die Unterbringung von obdachlosen Personen und könnten zur Etablierung von Substandards beitragen. Weiterhin ist davon auszugehen, dass sich die Standortfindung für die Schlafkapseln als schwierig erweisen würde.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Entfällt.

 

Stammbaum:
VII-A-02466   Leipziger Nest zum Schutz vor Erfrierung in den Wintermonaten   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VII-A-02466-VSP-01   Leipziger Nest zum Schutz vor Erfrierung in den Wintermonaten   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt