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Vorlage - VII-P-02571-VSP-01  

 
 
Betreff: Petition zur Äußeren Mühlenstraße, 04159 Lützschena-Stahmeln, Staub-/Feinstaubbelastung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-P-02571
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
16.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Vorplanung für die Äußere Mühlenstraße wird veranlasst.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Ortsteil Lützschena-Stahmeln

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Oberziel: Leipzig setzte auf Lebensqualität

Unterziel: Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

 

IV. Sachverhalt

 

1.  Anlass

 

Der Verfasser der Petition beklagt die Feinstaubbelastung im Bereich der Äußeren Mühlenstraße und fordert die kurzfristige Herstellung einer gebundenen Straßenbefestigung.  

 

 

2.  Beschreibung der Maßnahme

 

Die Äußere Mühlenstraße weist eine sandgeschlämmte Schotterdecke als Straßenbelag auf.

Laut Modellberechnungen der zuständigen Stelle in der Stadtverwaltung wird der zulässige Immissionswert für Staubniederschlag von 0,35 g/m²*d in der Äußeren Mühlenstraße teilweise überschritten. Eine Überschreitung des Grenzwertes für das Tagesmittel der Feinstaub (PM 10)-Konzentration an mehr als 35 Tagen im Jahr kann nicht ausgeschlossen werden. Die prioritäre Einordnung der Straßenbaumaßnahme ist deshalb geboten.

 

Die Äußere Mühlenstraße wurde auch vom Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln als Priorität im Ortsteil benannt und somit in das Mittelfristige Investitionsprogram für den Straßen- und Brückenbau 2020-2024 in der Prioritätenliste für Straßenbaumaßnahmen in den Ortsteilen eingeordnet. Das Programm wird dem Stadtrat noch vorgelegt.

 

Da die Straße derzeit keine Entwässerungseinrichtungen aufweist, ist durch die nun erforderliche Versiegelung der Straße bei der Planung die schadfreie Abführung des anfallenden Oberflächenwassers zu berücksichtigen. Damit erfordert die Planung einen größeren Zeitbedarf und der Ausbaus kann nicht wie gefordert noch in 2021 erfolgen.

 

Die Realisierung des Ausbaus der Äußeren Mühlenstraße ist ab 2023 in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Finanzmittel möglich. Deshalb ist jetzt eine Vorplanung der Maßnahme zu veranlassen.

 

Mit der widmungsgerechten Beschilderung Zeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge), Anlieger frei, sind auch die Möglichkeiten der Straßenverkehrs-Ordnung ausgeschöpft. Weniger Kfz-Verkehr als die Beschränkung auf die Anlieger ist nicht möglich.

Stammbaum:
VII-P-02571   Petition zur Äußeren Mühlenstraße, 04159 Lützschena-Stahmeln, Staub-/Feinstaubbelastung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-02571-VSP-01   Petition zur Äußeren Mühlenstraße, 04159 Lützschena-Stahmeln, Staub-/Feinstaubbelastung   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition