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Vorlage - VI-DS-04971-NF-02  

 
 
Betreff: 1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses "Verkehrliche Erschließung des Gewerbegebietes Hans-Weigel-Straße" in Leipzig-Engelsdorf und zur "Errichtung und des Ausbaus von Abwasserleitungen zur Anbindung der Unternehmen an das städtische Versorgungsnetz" (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und ArbeitBezüglich:
VI-DS-04971-NF-01
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
21.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
01.06.2021    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
15.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
15.06.2021    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Finanzen 1. Lesung
28.06.2021    FA Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage Plandarstellung EV GE HWS

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-04971-NF-01 "Verkehrliche Erschließung des Gewerbegebietes Hans-Weigel-Straße" in Leipzig-Engelsdorf und zur "Errichtung und des Ausbaus von Abwasserleitungen zur Anbindung der Unternehmen an das städtische Versorgungsnetz" wird bestätigt (Bestätigung gem. § 8 Nr. 32 lit. f der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der derzeit gültigen Fassung).

 

2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau erhöhen sich von 3.521.300 EUR um 738.000 EUR auf insgesamt 4.259.300 EUR brutto. Der Stadtanteil erhöht sich um 231.700 EUR.

 

Die Deckung erfolgt aus den außerplanmäßigen Mehreinzahlungen aus GRW-Fördermitteln in 2021 in Höhe von 506.300 EUR auf dem PSP-Element "Zweckgebundene Zuwendungen von Dritten" (7.0001328.705) sowie i. H. v. 231.700 EUR aus dem PSP-Element "Strategischer Grunderwerb" (7.0001619.700).

Bis zum Zahlungseingang der Fördermittel erfolgt die Zwischenfinanzierung der 506.300 EUR i. H. v. 264.300 EUR in 2021 aus dem PSP-Element "Strategischer Grunderwerb" (7.0001619.700) sowie i. H. v. 242.000 EUR aus der formalen Kostenstelle mit gleichzeitiger Sperrung der Haushaltsausgabereste 2020 auf dem PSP-Element "Strategischer Grunderwerb" (7.0001619.700).

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2021

 

   506.300

7.0001328.705

 

Auszahlungen

2021

 

   738.000

7.0001328.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Leipzig-Ost, Hans-Weigel-Straße

 

Sachverhalt:

 

  1. Anlass

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss (VI-DS-04971-NF-01) für die „Verkehrliche Erschließung des Gewerbegebietes Hans-Weigel-Straße“ in Leipzig-Engelsdorf und zur „Errichtung und des Ausbaus von Abwasserleitungen zur Anbindung der Unternehmen an das städtische Versorgungsnetz“ wurde in der Ratsversammlung am 13.12.2017 gefasst.
Durch Änderungen in der Bauausführung sowie der damit einhergehenden Kosten- und Fördermittelerhöhungen ist eine Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses erforderlich.

 

  1. Beschreibung der Maßnahme

Im Bauverlauf entstanden unvorhergesehene Mehrkosten, die vom Baufachamt schrittweise beauftragt wurden, um den Bauablauf abzusichern. Die Summe aller Nachträge überschreitet inzwischen ungefördert die Marke von 500 TEUR, die formal eine erneute Beteiligung des Stadtrates bedingt, obwohl die Nettobelastung (Eigenanteil) den Schwellwert unterschreitet. Die Schlussrechnung folgt im Frühsommer 2021:

 

 

Einzelpositionen

 

Mehrkosten

aufgerundet

in EUR

Summe

 

in EUR

A)  Nachträge Entwässerungssysteme

 

 

1)           Anpassung an Baugrund am Stauraumkanal

150.000

 

2)           zusätzliche Sammelleitung, Schachtbauwerk

190.000

 

3)           Einbindung der Grundstücksanschlüsse

25.000

 

4)           Umbau Rigolen

35.000

 

Zwischensumme:

 

400.000

 

 

 

B)  Sonstige Erhöhungen (Medienumverlegung,

 einzelner Nachträge usw.)

 

 

1)      Zusatzleistungen in der Bauausführung

100.000

 

2)      Medienumverlegung

40.000

 

3)      Ausgleichsmaßnahmen

98.000

 

Zwischensumme:

 

238.000

 

 

 

C) Baunebenkosten

100.000

 

Gesamtmehrkosten:

 

738.000

 

Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme zzgl. der Planungskosten haben sich gegenüber der Kostenberechnung (Basis Bau- und Finanzierungsbeschluss) um 738.000 EUR erhöht.
Dies bedeutet eine Gesamtkostensteigerung von 17 %. Die Baukosten stiegen um 15 %.

 

Dafür gibt es folgende wesentlichen Gründe:

 

A) Nachträge Entwässerungssysteme

Es entstand die Notwendigkeit zur Planungsanpassung und Bauanpassung des Stauraumkanals, des entfallenden Rigolensystems am Parkplatz und der Medienanbindung aufgrund der Vorgaben der Wasserbehörde und der Vorgaben des zukünftigen Betreibers (Leipziger Wasserwerke).

 

Die Kostensteigerung hieraus beträgt 400.000 EUR.

 

Hauptinvestitionsbestandteil der Maßnahmen war der Ausbau der Regen- und Abwasserleitungen sowie die Anbindung der Unternehmen an das öffentliche Kanalnetzsystem. Nach Aufgrabungen der Baustelle offenbarte sich ein erhöhter Grundwasserstand und eine geringere Tragfähigkeit des Baugrundes als geplant. Daraus im Herbst 2020 ergaben sich zusätzliche Auflagen der Wasserbehörde und der Leipziger Wasserwerke, mit dem Ziel eine normgerechte Bauweise herzustellen.

 

Zu A 1) Anpassung an Baugrund am Stauraumkanal

Aus den unvorhergesehen Baugrundverhältnisse ergaben sich auch höhere Aufwendungen zur Grundwasserabsenkung im Bereich des Einbaus des zukünftigen Stauraumkanals und in dessen Bauausführung. Der Baugrund musste ausgetauscht werden.

 

Es entstanden Mehrkosten in Höhe von 150.000 EUR.

 

Zu A 2)  zusätzliche Sammelleitung und Schachtbauwerk

Der mangelnde Baugrund führte auch dazu, dass die Hausanschlüsse nicht - wie ursprünglich geplant - direkt auf den Stauraumkanal (DN 3000) angebunden werden konnten. Stattdessen musste eine parallele Sammelleitung errichtet werden (s. Plandarstellung, Maße Leitung: DN 400/500, Länge: 32 m).

 

Es entstanden Mehrkosten in Höhe von 190.000 EUR.

 

Zu A 3)  Einbindung der Grundstücksanschlüsse

Der Leitungsbau im Bestand und die Einbindung der Grundstücksanschlüsse an die neuen Entwässerungsanlagen erforderte unvorhergesehen zusätzliche Schachtbauanlagen im öffentlichen Bereich.

 

Es entstanden Mehrkosten in Höhe von 25.000 EUR.

 

Zu A 4) Umbau Rigolen

Im Bauabschnitt des städtischen Stellplatzes wurde auf den Bau einer Rigole (Sammelleitung zur unterirdischen Entwässerung) verzichtet, da diese nicht funktionstüchtig gewesen wäre. Stattdessen erfolgte der Bau eines Regenwasserkanals (DN 1000, 35 m) auf Forderung und Bestätigung durch die Stadt zugunsten der Leipziger Wasserwerke in 2020. Das hier anfallende Regenwasser kann aus Kapazitätsgründen nicht in das Kanalnetz abgeführt werden. Es bedurfte einer Versickerungsanlage vor Ort.

 

Es entstanden Mehrkosten in Höhe von 35.000 EUR.

 

B)  Sonstige Erhöhungen  

 

Zu B 1) Diverse Zusatzleistungen in der Bauausführung

Die restlichen Kostenerhöhungen ergeben sich aus einzelnen, während der Bauausführung festgestellten, notwendigen Zusatzleistungen. Dazu gehören zum Beispiel Anpassungen zu bestehenden Grundstücken, Lichtraumprofilschnitt für Umleitungsstrecken, Anpassung von Verkehrsführungen und Verkehrssicherungsmaßnahmen, Änderungen der endgültigen Beschilderung (Anti-Sticker-Folie, etc.).

Es entstanden Mehrkosten in Höhe von 100.000 EUR.

 

Zu B 2) Medienumverlegung

Die Stadt beteiligte sich an den Kosten der Umverlegung von Medien (Gas, Elt.). Die zum Zeitpunkt des Bau- und Finanzierungsbeschluss bekannten Teilkosten waren bereits im Beschluss berücksichtigt.

Es entstanden Mehrkosten in Höhe von 40.000 EUR.

 

Zu B 3) Ausgleichsmaßnahmen (Baumpflanzungen)

Ausgleichsmaßnahmen sollen nunmehr in Höhe von 98.000 EUR erfolgen. Im Erstbeschluss wurde auf die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen verwiesen. Planungen und Kostenberechnungen wurden im Zuge der Baurealisierung in 2020 endabgestimmt.

 

Zu C)  Baunebenkosten

Die Baunebenkosten (zusätzliche Planungen, Gutachten, Bauleitung etc.) haben sich aufgrund der notwendigen Anpassungen sich erhöht. Die sich aus der Baukostenerhöhung ergebende Summe der förderfähigen Baunebenkosten wird hiermit ausgeschöpft.

Es entstanden Mehrkosten in Höhe von 100.000 EUR.

 

Eine grafische Darstellung der wesentlichen Bereiche mit Kostensteigerungen ist der Anlage zu entnehmen.

 

  1. Realisierungs-/Zeithorizont

Ursprünglich sollte das Bauvorhaben von September 2018 bis November 2020 umgesetzt werden. Aufgrund der schwierigeren Baugrundverhältnisse und folgender komplexer Genehmigungsverfahren, der notwendigen Umplanungen und des eingeschränkten Bauablaufes durch den weltweiten Lock-down im Frühjahr 2020 bis heute kam es zu Terminverzögerungen.

 

Die Maßnahme ist seit 01.03.2019 im Bau und soll im Frühsommer 2021 fertiggestellt sein.

 

  1. Finanzielle Auswirkungen

Durch Mehrausgaben einerseits und die Gewährung von höheren Fördermitteln andererseits ändert sich die Finanzierung des Vorhabens. Durch den Fördermittelgeber wird kein geänderter Fördermittelbescheid erstellt werden, sondern im Rahmen des Projektabschlusses und des Verwendungsnachweises die förderfähige Mehraufwendung ausgeglichen. Sollten sich die geplanten Fördermittel verändern oder sonstige Änderungen bei den Fördermitteln ergeben, wird dies dem Dezernat Finanzen unverzüglich mitgeteilt werden.

 

Finanzhaushalt

 

Mehrauszahlungen  Betrag   PSP-Element

2021    738.000 EUR  7.0001328.700

 

Mehreinnahmen

2021    506.300 EUR  7.0001328.705

 

Der Eigenmittelanteil der Stadt steigt um 231.700 EUR.

 

Im Vergleich zum ursprünglichen Bau- und Finanzierungsbeschluss von 2018 (VI-DS-04971-NF-01) ergeben sich die dargestellten Änderungen:

 

 

 

 

2018

2021

Differenzen

 

 

 

in EUR

in EUR

 

in EUR

Kostenbestandteile

 

 

 

 

 

 

Gesamtbaukosten, zzgl. Grunderwerb

3.062.000

 

3.602.000

 

540.000

Ausgleichsmaßnahmen

 

0

 

98.000

 

98.000

Baunebenkosten:

 

459.300

 

559.300

 

100.000

Gesamtkosten:

 

3.521.300

 

4.259.300

 

738.000

 

Finanzierung

 

 

 

 

 

 

Zuwendung Dritte

 

 

 

 

 

 

(GRW Bescheid 2018)

 

2.962.581

 

3.468.881

 

506.300

Eigenmittelanteil Stadt:

 

558.719

 

790.419

 

231.700

 

Die Zuwendung steht unter dem Haushaltsvorbehalt, dass die Restmittel hierzu bei der Landesdirektion noch zur Verfügung stehen. Die Stadtverwaltung hat den Mehrbedarf bereits angezeigt. Die Landesdirektion bittet um Darstellung und Begründung der Mehrkosten im Verwendungsnachweis im Herbst 2021.

 

 

  1. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

 

  1. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt

 

  1. Besonderheiten

Keine

 

  1. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Finanzierung ist erforderlich, um die Baumaßnahme vertragsgemäß abschließen zu können.

 

Anlage

 

Plandarstellung:

Erschließungsvorhaben „Gewerbegebiet Hans-Weigel-Straße“

mit grafischer Darstellung der Kostensteigerungen in 2020/2021

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Plandarstellung EV GE HWS (6061 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-04971   Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Verkehrlichen Erschließung des Gewerbegebietes Hans-Weigel-Straße" in Leipzig-Engelsdorf und zur "Errichtung und des Ausbaus von Abwasserleitungen zur Anbindung der Unternehmen an das städtische Versorgungsnetz" -EILBEDÜRFTIG   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Beschlussvorlage
VI-DS-04971-NF-01   Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Verkehrlichen Erschließung des Gewerbegebietes Hans-Weigel-Straße" in Leipzig-Engelsdorf und zur "Errichtung und des Ausbaus von Abwasserleitungen zur Anbindung der Unternehmen an das städtische Versorgungsnetz"   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Neufassung
VI-DS-04971-NF-02   1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses "Verkehrliche Erschließung des Gewerbegebietes Hans-Weigel-Straße" in Leipzig-Engelsdorf und zur "Errichtung und des Ausbaus von Abwasserleitungen zur Anbindung der Unternehmen an das städtische Versorgungsnetz" (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Beschlussvorlage