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Vorlage - VII-F-02594  

 
 
Betreff: Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Polizeiverordnung über die Waffenverbotszone
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Freibeuter
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:

 

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am 24.03.2021 die Polizeiverordnung, die das Mitführen von sogenannten „gefährlichen
Gegenständen“ in der Waffenverbotszone untersagt, für rechtswidrig erklärt.

Das OVG begründete sein Urteil mit dem Fehlen von hinreichenden Daten, die belegen, dass „bestimme Arten von Verhaltensweisen“, d.h. das Mitführen von bestimmten Gegenständen wie Messern und/oder Baseballschlägern, „typischerweise, jedenfalls aber mit hinreichender Wahrscheinlichkeit“ zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen.

Darum fragen wir an:
 

  1. Wie viele polizeilich festgestellte Verstöße wären unter Berücksichtigung des OVG-Urteils erlaubt gewesen?

 

  1. Wie viele polizeilich festgestellte Verstöße wären weiter nicht erlaubt gewesen?

 

  1. Wird dieser Sachverhalt bei der Evaluierung der Waffenverbotszone berücksichtigt?