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Vorlage - VII-DS-02585  

 
 
Betreff: Aussetzung der Gebührenerhebung für obdachlose Personen in Notunterkünften und kostenfreie Speisenversorgung bei bestehenden Ausgangsbeschränkungen und Weiterbetrieb der Notschlafstelle
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.03.2021 
Ratsversammlung - Einladung im Eilfall (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Die Gebührenerhebung für obdachlose Personen zur Inanspruchnahme einer Gemeinschaftsunterkunft gemäß § 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) wird

ausgesetzt.

Unter Ausgangsbeschränkungen wird in dieser Vorlage die Untersagung des Verlassens der Unterkunft ohne triftigen Grund in Umsetzung der jeweils gültigen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung verstanden.

  1. Die Aussetzung der Gebührenerhebung gilt nur für obdachlose Personen, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Ausgangsbeschränkungen im Stadtgebiet Leipzig keine gültige Kostenübernahmebestätigung des zuständigen Sozialleistungsträgers vorliegt.
  2. In den Gemeinschaftsunterkünften für obdach- und wohnungslose Personen gemäß § 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) wird
    • im Zeitraum vom 01.04.2021 bis 05.04.2021 und
    • bei Inkrafttreten von für die Stadt Leipzig geltenden Ausgangsbeschränkungen im Zeitraum ab 06.04.2021 längstens bis 31.12.2021 nur für die Dauer der Gültigkeit der Ausgangsbeschränkung

eine kostenfreie Speisenversorgung im Umfang von drei Mahlzeiten am Tag für die Bewohner/-innen der Einrichtungen angeboten.

  1. Die zusätzliche Notschlafstelle für obdachlose Personen (derzeit in der Torgauer Straße 290) wird dauerhaft weiter betrieben. Die Übergabe an einen freien Träger ab 01.11.2021 wird geprüft.

 

  1. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Budget „Soziale Hilfen“ (50_731_zw) in Höhe von 504.000 € werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem Budget „Soziale Einrichtungen“ (50_315_zw).

Solange die Haushaltssatzung 2021 noch nicht rechtskräftig ist, erfolgt die Finanzierung aus dem Budget „Soziale Einrichtungen“ (50_315_zw).

 

Räumlicher Bezug:

gesamtes Stadtgebiet

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Corona-Pandemie

 

Ziel ist, dass möglichst viele obdachlose Personen die Notunterkünfte der Stadt Leipzig in Anspruch nehmen und sich bei verschärften Kontaktbeschränkungen auch tagsüber dort aufhalten. Dazu wird bereits die ganztägige Öffnung der Notunterkünfte umgesetzt. Um den Zugang zu einer sicheren Notunterbringung zu erleichtern, soll für die Dauer von Ausgangsbeschränkungen die Gebührenerhebung für obdachlose Personen zur Inanspruchnahme einer Gemeinschaftsunterkunft gemäß §§ 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) ausgesetzt und eine kostenfreie Speisenversorgung angeboten werden.

Mit den genannten Maßnahmen konnte bereits in der Vergangenheit erreicht werden, dass mehr obdachlose Menschen die Übernachtungseinrichtungen in Anspruch nehmen und der Schutz dieses besonders gefährdeten Personenkreises besser gewährleistet werden kann. Durch die Wirksamkeit der Maßnahmen ist die Auslastung der bestehenden Einrichtungen doppelt so hoch wie vor der Corona-Pandemie. Aufgrund der anhaltend hohen Belegungszahlen und die weiter umzusetzenden Corona-Schutz-Verordnungen und damit verbundenen Hygienemaßnahmen in den Einrichtungen ist es erforderlich, dass die zusätzlich eingerichtete Notschlafstelle (derzeit Torgauer Straße 290) über den 01.04.2021 hinaus dauerhaft weiterbetrieben wird. Die Übergabe an einen freien Träger ab 01.11.2021 wird geprüft.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2021

 

- 24.000

1.100.31.5.4.01.01

 

Aufwendungen

2021

 

504.000

1.100.31.5.4.01.01

(50_731_zw)

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Mit Beschluss der Ratsversammlung (VII-DS-02200) wurde die Gebührenerhebung für die Nutzung der Notunterkünfte für obdachlose Personen bis längstens zum 31.03.2021 ausgesetzt. Entsprechend der Corona-Schutz- Verordnung vom 05.03.2021 sind physisch-soziale Kontakte weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Aufgrund der stetig steigenden Infektionszahlen ist davon auszugehen, dass der Freistaat Sachsen die bestehenden Kontaktbeschränkungen über den 31.03.2021 verlängert.

Damit auch obdachlose Personen, die nicht über die notwendigen finanziellen Mittel zur Begleichung der Nutzungsgebühr in den Notunterkünften verfügen, weil sie keine Sozialleistungen beantragt oder keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, kurzfristig einen sicheren Rückzugsort nutzen können und sich an bestehende Kontakt- oder Ausgangsbeschränkungen halten können, ist die Entscheidung über die Aussetzung der Gebührenerhebung und einer kostenfreien Speisenversorgung eilbedürftig.

Die Auslastung des Übernachtungshauses für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 5-7 sowie der Notschlafstelle Torgauer Straße 290 ist weiterhin mit gegenwärtig 140 Nutzern sehr hoch. Die Außerbetriebnahme der Notschlafstelle zum 01.04.2021 würde dazu führen, dass die Kapazitäten zur Unterbringung obdachloser Personen nicht ausreichen. Die Sicherstellung der weiteren Kapazitäten zur Notunterbringung obdachloser Personen ist eilbedürftig und zudem eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

Die Maßnahme trägt zur Erreichung des Ziels Sichere Stadt bei.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Ziel der bisher erlassenen Corona-Schutz-Verordnungen war es, physische soziale Kontakte auf ein absolut notwendiges Minimum im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich zu reduzieren, um die weitere Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen.

Einige obdachlose Personen weisen Vorerkrankungen auf und sind aufgrund von Suchtmittelmissbrauch körperlich geschwächt. Sie zählen damit zur Risikogruppe für eine Erkrankung am Virus SARS-CoV-2 und sind zu schützen. Durch ihren Aufenthalt im Freien und soziale Kontakte zu anderen Personen können sie außerdem zur Ausbreitung des Virus beitragen.

Die Gebühren in Höhe von 5 Euro pro Nacht für die Nutzung einer Notunterkunft gemäß Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) stellen erfahrungsgemäß für eine Zahl von Obdachlosen ein Hindernis dar. Aus diesem Grund wurde die Gebührenerhebung in den Notunterkünften, vorbehaltlich und Abhängigkeit von bestehenden Ausgangsbeschränkungen, bis längstens zum 31.03.2021 ausgesetzt.

Da der Inzidenzwert im Freistaat Sachsen und in Leipzig aktuell wieder stetig steigt, ist davon auszugehen, dass in Leipzig auch nach dem 31.03.2021 jederzeit Ausgangsbeschränkungen erlassen werden können. In Abhängigkeit der Einführung dieser Corona-Schutzmaßnahme, soll die Gebührenerhebung, für die Dauer von Ausgangsbeschränkungen ausgesetzt werden.

Durch eine ganztägige kostenfreie Speisenversorgung in Gemeinschaftsunterkünften der Wohnungsnotfallhilfe soll erreicht werden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner während bestehender Ausgangsbeschränkungen weniger häufig das Haus verlassen müssen. Eine Lagerung eines größeren Lebensmittelvorrats ist in den Notunterkünften zudem nicht möglich, so dass die Nutzer/-innen ohne die kostenfreie Speisenversorgung gezwungen sind, auch während einer Ausgangsbeschränkung nahezu täglich einkaufen zu gehen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. fordert angesichts der Corona-Pandemie folgende Maßnahmen zum Schutz obdachloser Personen in Notunterkünften:

  • Verringerung der Belegungsdichte in Unterkünften,
  • Bereitstellung von Einzelzimmern, um eventuelle Quarantänemaßnahmen sicherzustellen und
  • Bereitstellung von abgeschlossenen Wohneinheiten zum Schutz für besonders vulnerable Gruppen von Wohnungslosen.

Um eine weniger dichte Zimmerbelegung zu ermöglichen und um der gestiegenen Nachfrage nach Plätzen gerecht zu werden, wird seit 27.03.2020 eine zusätzliche Notunterkunft am Standort Torgauer Straße 290 genutzt.

Mit den o. a. Maßnahmen konnte erreicht werden, dass ein Großteil der wohnungslosen Menschen die Übernachtungseinrichtungen in Anspruch nimmt. Das trägt wesentlich zum Schutz obdachloser Personen während der Pandemie bei. Durch die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen ist die Auslastung der Einrichtungen zur Notunterbringung obdachloser Personen sehr hoch.

Aus diesem Grund wird der Städtische Eigenbetrieb St. Georg eine weitere Einrichtung – sog. „Alternative III“ – mit 40 Plätzen eröffnen. Ziel dieser Maßnahme sollte unter anderem sein, die beiden Übernachtungseinrichtungen für wohnungslose Männer soweit zu entlasten, dass eine der Einrichtungen geschlossen werden kann.

Durch die anhaltend hohe Inanspruchnahme beider Einrichtungen in Kombination mit den weiter umzusetzenden Corona-Schutz-Verordnungen und damit verbundenen Hygienemaßnahmen in den Einrichtungen, wird die Eröffnung der „Alternative III“ gegenwärtig nicht dazu führen, dass die zusätzlich eingerichtete Notschlafstelle (derzeit Torgauer Straße 290) wieder geschlossen werden kann.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Obdachlose Personen zählen zu einer der vulnerablen Gruppen, die einem erhöhten Risiko für eine Erkrankung am Virus SARS-CoV-2 unterliegt, und sind besonders zu schützen. Durch ihren Aufenthalt im Freien und soziale Kontakte zu anderen Personen können sie außerdem zur Ausbreitung des Virus beitragen. Während coronabedingter Ausgangsbeschränkungen sollen obdachlose Personen die Notunterkünfte der Stadt Leipzig verstärkt in Anspruch nehmen und sich auch tagsüber dort aufhalten können. Die Gebührenerhebung für die Nutzung der Gemeinschaftsunterkünfte wird bereits bis zum 31.03.2021 ausgesetzt (VII-DS-02200-EilOB-01), damit möglichst viele obdachlose Personen während bestehender Ausgangsbeschränkungen die Notunterkünfte nutzen.

Entsprechend der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 05.03.2021 sind physisch-soziale Kontakte weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Da der Inzidenzwert im Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig aktuell wieder stetig steigt, ist davon auszugehen, dass Ausgangsbeschränkungen nach dem 31.03.2021 in Kraft treten.

Mit dieser Vorlage soll daher die Gebührenerhebung, vorbehaltlich und in Abhängigkeit der jeweils geltenden Corona-Schutzmaßnahmen, vorerst bis 31.12.2021 für die Dauer der Gültigkeit von Ausgangsbeschränkungen in Leipzig ausgesetzt werden.

Durch eine kostenfreie Speisenversorgung in Form von drei Mahlzeiten am Tag in den Gemeinschaftsunterkünften der Wohnungsnotfallhilfe für die Dauer der Gültigkeit von Ausgangsbeschränkungen soll erreicht werden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner weniger häufig die Objekte verlassen müssen. Damit wird die Einhaltung von Ausgangsbeschränkungen unterstützt und eine Ausbreitung der Infektionen vermindert.

Unter Ausgangsbeschränkungen wird die Untersagung des Verlassens der Unterkunft ohne triftigen Grund in Umsetzung der jeweils gültigen Corona-Schutz-Verordnung oder eine vergleichbare verstanden.

Mit den genannten Maßnahmen konnte bereits in der Vergangenheit erreicht werden, dass mehr obdachlose Menschen die Übernachtungseinrichtungen in Anspruch nehmen und der Schutz dieses besonders gefährdeten Personenkreises gewährleistet werden kann. Durch die Wirksamkeit der Maßnahmen ist die Auslastung der bestehenden Einrichtungen doppelt so hoch wie vor der Corona-Pandemie. Aufgrund der anhaltend hohen Belegungszahlen und die weiter umzusetzenden Corona-Schutz-Verordnungen und damit verbundenen Hygienemaßnahmen in den Einrichtungen ist es erforderlich, dass die zusätzlich eingerichtete Notschlafstelle (derzeit Torgauer Straße 290) über den 01.04.2021 hinaus dauerhaft weiterbetrieben wird. Die Übergabe an einen freien Träger ab 01.11.2021 wird geprüft.

Mit dem weiteren Betrieb der zusätzlich eingerichteten Notschlafstelle, kommt die Stadt Leipzig ihrer Pflicht zur Notunterbringung obdachloser Personen nach.


3. Realisierungs- / Zeithorizont

Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der weiteren Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 durch den Freistaat Sachsen auch weiterhin Beschränkungen erlassen werden. Mit dieser Vorlage soll darauf unmittelbar für die Dauer bestehender Ausgangsbeschränkungen jedoch längstens bis 31.12.2021 mit einer Aussetzung der Gebührenerhebung sowie mit einer kostenfreien Speisenversorgung reagiert werden können. Zudem soll der besonders hilfebedürftige Personenkreis über die Osterfeiertage mit einer kostenfreien Speisenversorgung unterstützt werden.

Die Begrenzung des Zeitraums der Maßnahmen ist an die Dauer des Sozialschutz-Paket III angelehnt.

Die Notschlafstelle soll über den 01.04.2021 hinaus dauerhaft weiterbetrieben werden. Die Übergabe an einen freien Träger ab 01.11.2021 wird geprüft.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Zur Ermittlung der finanziellen Auswirkungen wird davon ausgegangen, dass die Notschlafstelle zum 01.11.2021 an einen freien Träger abgegeben wird, im Zeitraum vom 01.04.2021 bis 31.12.2021 und Ausgangsbeschränkungen an maximal 60 Tagen erlassen werden.

Derzeit werden pro Nacht im Durchschnitt ca. 180 obdachlose Personen notuntergebracht. 70 wohnungslose chronisch mehrfach Abhängigkeitserkrankte leben in zwei Wohnprojekten. Je Übernachtung ist gemäß der Benutzungs- und Gebührensatzung von jeder Person eine Gebühr von 5 Euro zu entrichten. Die Kosten für die Unterbringung werden für den überwiegenden Teil der Nutzer/-innen von den jeweils zuständigen Sozialleistungsträgern auf Basis von Kostenübernahmebestätigungen und -zusagen gedeckt. In Fällen, in denen keine Bestätigung der Kostenübernahme des jeweils zuständigen Sozialleistungsträgers vorliegt oder aufgrund fehlender Anspruchsvoraussetzungen nicht erfolgen kann, entstehen der Stadt Leipzig Mindereinnahmen. Die Stadt Leipzig prognostiziert, dass dies für ca. 80 Personen zutrifft.

Durch die Aussetzung der Gebühren wird damit gerechnet, dass im Zeitraum 01.04.2021 bis 31.12. 2021 für bis zu 80 Personen für jeweils maximal 60 Übernachtungen die Erträge in Höhe von 5 Euro / Nacht entfallen. Der Stadt Leipzig entstehen im Jahr 2021 mit Umsetzung dieser Maßnahme voraussichtlich Mindererträge in Höhe von 24.000 Euro.

 

Mindererträge

Anzahl

01.04. bis 31.12.2021

Notunterkünfte in kommunaler Trägerschaft

Übernachtungshaus für Männer, Rückmarsdorfer Straße 5-7

Notschlafstelle für Männer, Torgauer Straße 290

50

-15.000 €

Notunterkünfte in freier Trägerschaft

Übernachtungshaus für Frauen, Scharnhorststraße 27

Notunterbringung mit Suchthilfe, Chopinstraße 13

Notunterbringung mit sozialpsychiatrischer Hilfe, Dieskaustraße 54

30

-9.000 €

Gesamt

80

- 24.000 €

 

Die Aufwendungen für die kostenfreie Speisenversorgung in insgesamt sechs Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe belaufen sich - bei einer prognostizierten Inanspruchnahme durch ca. 250 Nutzer/-innen an max. 60 Tagen und Kosten je Tag und Nutzer/-in von 7,50 Euro - auf maximal 112.500 Euro im Jahr 2021.

 

Aufwendungen

01.04. bis 31.12.2021

Speisenversorgung für 6 Einrichtungen

112.500 €

 

Für den laufenden Betrieb der Notschlafstelle bis Jahresende fallen weitere Sachkosten für Reinigung, Strom, Bewachung und sonstige Aufwendungen im Umfang von 391.500 Euro an.

 

Aufwendungen

Pro Monat

01.04. bis 31.12.2021

Reinigung

5.000 €

45.000 €

Strom

6.000 €

54.000 €

Bewachung

20.000 €

180.000 €

Sonstige Aufwendungen (Hygieneartikel, Überprüfung Brandmeldeanlage, Müllentsorgung, Schädlingsbekämpfung,   Reparaturen)

12.500 €

112.500 €

Gesamt

43.500 €

391.500 €

 

Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Budget „Soziale Hilfen“ (50_731_zw) in Höhe von 504.000 Euro werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem Budget „Soziale Einrichtungen“ (50_315_zw). Solange die Haushaltssatzung 2021 noch nicht rechtskräftig ist, erfolgt die Finanzierung aus dem Budget „Soziale Einrichtungen“ (50_315_zw).

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Entfällt.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss ist davon auszugehen, dass erlassene verschärfte Kontaktbeschränkungen zur Vermeidung der Ausbreitung der Corona-Pandemie nicht von allen obdachlosen Personen eingehalten werden können. Das könnte zu einer verstärkten Ausbreitung des Virus gerade unter diesem vulnerablen Personenkreis beitragen.