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Vorlage - VII-DS-02584  

 
 
Betreff: Veränderungssperre für ein Teilgebiet des Bebauungsplanes Nr. 433 "Stadtquartier östlich Bremer Straße";
Stadtbezirk: Nord, Ortsteil: Gohlis-Nord;
Satzungsbeschluss
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
07.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
01.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Nord Anhörung
03.06.2021 
SBB Nord ungeändert beschlossen     
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
15.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.06.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Satzung
Begründung zur Satzung

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
  2. Die Veränderungssperre wird als Satzung beschlossen.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Nord

Ortsteil: Gohlis-Nord

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Der Stadtrat hat im Jahre 2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 433 beschlossen. Geplant ist die Entwicklung eines gemischt genutzten Stadtquartiers in Gohlis-Nord. Mit dem Aufstellungsbeschluss wurden schon frühzeitig die Planungsziele anhand eines städtebaulichen Konzeptes definiert. Diese sollen nun gesichert werden.

Mit dieser Vorlage soll die Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Erläuterungen zur Klimawirkung:

Die Satzung dient der Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich während des Planverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes. Klimawirkungen entstehen durch die Umsetzung dieses Beschlusses nicht.

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Verwaltung sind unterschiedliche fachliche Beurteilungen mit der Folge inhaltlicher Zielkonflikte nicht aufgetreten. Eine Abwägung ist nicht erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Nicht erforderlich

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der Stadtrat hat am 17.11.2016 (VI-DS-03158) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 433 „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ beschlossen, um im Ortsteil Gohlis-Nord auf einer ehemaligen Konversionsfläche ein gemischt genutztes Stadtquartier zu entwickeln.

 

Eine Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB kann durch die planende Gemeinde erlassen werden, wenn zu befürchten ist, dass durch einzelne Vorhaben oder andere Veränderungen die Umsetzung der Planungsziele des Bebauungsplanes wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird.

Mit dem Erlass dieser Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB sollen somit die Planungsziele des Bebauungsplans Nr. 433 gesichert werden. Dies sowohl hinsichtlich des städtebaulich-funktionalen Konzeptes als auch in Bezug auf eine dauerhaft gesicherte Erschließung.

 

Nur unter Anwendung dieses Planungsinstrumentes ist es möglich, die parallellaufende Bauleitplanung entsprechend den im Aufstellungsbeschluss gefassten Zielstellungen und der zu ergänzenden Ziele (Niederschlagsentwässerungskonzept) konsequent zu verfolgen.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 433 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um ein gemischt genutztes Stadtquartier in Gohlis-Nord zu entwickeln. Neben dem Wohnen sollen auch soziale Einrichtungen wie Schule und Kita entstehen. Die geplante Entwicklung entspricht den überregionalen Planungen sowie den stadtentwicklungspolitischen Zielstellungen der Stadt Leipzig.

Vor Einleitung des Bebauungsplanverfahrens hat die Stadtverwaltung in Kooperation mit den damaligen Grundstückseigentümern ein Gutachterverfahren mit dem Ziel durchgeführt, eine städtebauliche Lösung zur Entwicklung eines neuen Stadtquartiers zu finden.

Im Ergebnis des Verfahrens wurde einem Entwurf einvernehmlich der Vorzug gegeben. Das Konzept zeichnet sich durch eine Clusterstruktur aus, welche das Gebiet in drei Teile gliedert – Grünachse, Baukörper, Erschließungsflächen.

Dieses städtebauliche Konzept bildet die Grundlage für den Bebauungsplan und wurde bereits mit dem Aufstellungsbeschluss als Planungsziel beschlossen. Auf der Grundlage des städtebaulichen Konzeptes ist ein Konzept zum Umgang mit dem Niederschlagswasser erarbeitet worden, das der weiteren Planung zu Grunde gelegt wird.

 

Konkreter Anlass dafür, diese Satzung jetzt zu beschließen ist, dass zwei Bauanträge eingereicht wurden, die befürchten lassen, dass die Umsetzung der Planungsziele wesentlich erschwert oder ganz unmöglich gemacht wird. Die Entscheidung über diese Anträge wurde nach § 15 BauGB zurückgestellt.

 

Der Erlass der Satzung über eine Veränderungssperre ist zur Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes Nr. 433 - wie im Aufstellungsbeschluss aufgeführt - und zur Absicherung der geordneten städtebaulichen Entwicklung erforderlich und geboten.

 

Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über eine Veränderungssperre für das betreffende Gebiet gemäß § 16 Abs. 1 BauGB herbeigeführt werden. Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und der Satzung zu ersehen.

 

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des BauGB nicht vorgesehen; auch aus sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis.

 

 

7. Besonderheiten

r das Gebiet „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ hat der Stadtrat am 20.05.2020

  • eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (VII-DS-00975) und
  • einen Einleitungsbeschluss zu vorbereitenden Untersuchungen gem. § 165 Abs. 4 BauGB (VII-DS-00973) für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme beschlossen.

Diese Beschlüsse wurden am 6. Juni 2020 im Amtsblatt Nr. 11/2020 bekannt gemacht. Auf dieser Grundlage wurde für das „Stadtquartier östlich Bremer Straße“ im III. Quartal 2020 die vorbereitende Untersuchung gemäß § 165 Abs. 4 BauGB beauftragt.

Die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen werden dem Stadtrat voraussichtlich im 2. Halbjahr 2021 vorgelegt.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kommt die Satzung nicht zustande. In Folge dessen wäre die während der Aufstellung des Bebauungsplanes erforderliche Sicherung der Planungsziele nicht möglich. Die Durchführung der Planung und das Erreichen der Planungsziele können durch die weiterhin bestehende Zulässigkeit entgegenstehender Bauvorhaben unmöglich gemacht oder zumindest wesentlich erschwert werden.

 

Anlagen:

1 Übersichtskarte

2 Satzung

3 Begründung zur Satzung

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (787 KB)    
Anlage 2 2 Satzung (736 KB)    
Anlage 3 3 Begründung zur Satzung (483 KB)