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Vorlage - VII-F-02423-AW-01  

 
 
Betreff: Personalvertretungen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VII-F-02423
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlagen:
VII-F-02423_Anlage-1

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

HINWEIS: Die nachfolgenden Antworten beziehen sich auf die Dienststelle Stadtverwaltung. Zu den Eigenbetrieben wird auf Anlage 1 verwiesen.

 

Frage 1

In welchen Dienststellen der Stadtverwaltung sowie Eigenbetrieben der Stadt sind gemäß Sächsischem Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Personalräte zu wählen und bei welchen Dienststellen sind gemäß § 12 Abs. 2 SächsPersVG die Vertretungsrechte durch Zuordnung an welche anderen Dienststellen gewahrt worden? (Bitte Dienststellen jeweils mit Angabe der Zahl der Beschäftigten sowie der wahlberechtigten Beschäftigten aufschlüsseln!)

 

Antwort zu Frage 1

In der Dienststelle „Stadtverwaltung Leipzig” ist der Personalrat „Stadtverwaltung” zu wählen. Er vertritt die Beschäftigten der Stadtverwaltung Leipzig und des Theaters der Jungen Welt.

 

Die Stadtverwaltung Leipzig hat aktuell 8.437 Beschäftigte und 8.368 Wahlberechtigte.

 

Frage 2

In welchen Rechtsvorschriften neben dem SächsPersVG und in welchen Vereinbarungen zwischen der Stadtverwaltung als Ganzes bzw. Dienststellen oder Eigenbetrieben im Einzelnen einerseits und Beschäftigten bzw. Personalvertretungen andererseits, sind Regelungen hinsichtlich Durchführung der Vorschriften gem. Teil 8 des SächsPersVG – §§ 71 ff. – zu den Beteiligungsrechten der Personalvertretungen, der Durchführung und Umsetzung der gesetzlichen Schutzvorschriften gem. § 48 SächsPersVG, hinsichtlich der Durchführung und Umsetzung von Freistellungen, Schulungs- und Bildungsveranstaltungen sowie hinsichtlich des Verbots der Behinderung der Vertretungstätigkeit und des Verbots der Benachteiligung oder Begünstigung auch in Bezug auf die berufliche Entwicklung (§ 8 SächsPersVG) getroffen?

 

Antwort zu Frage 2

Die Durchführung von Beteiligungsverfahren, in welcher die einzelnen Beteiligungsrechte ausführlich dargestellt werden, ist in der Stadtverwaltung Leipzig in der Dienstanweisung „Durchführung von Beteiligungsverfahren beim Personalrat Stadtverwaltung“ (10-2017) geregelt.

 

Die Durchführung von Beteiligungsverfahren obliegt dem Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung. Teilweise wurde die Befugnis auf die Amtsleiterin des Personalamtes, den Abteilungsleiter der Personalbetreuung, die Abteilungsleiterin der Personalentwicklung, den Sachgebietsleiter des Sachgebiets Ausbildung und die Sachgebietsleiterin des Sachgebiets „Personalrechtliche Grundsatzfragen“ übertragen.

 

Zur Koordination der Beteiligungsverfahren wurde im Personalamt eine Geschäftsstelle für Beteiligungsverfahren eingerichtet, welche die Vielzahl der Beteiligungsverfahren einleitet und für Rückfragen zu Beteiligungsverfahren zur Verfügung steht. Auf diese Weise wird die Qualität der Beteiligungsverfahren und eine einheitliche Durchführung sichergestellt.

 

Auf die Beteiligungsrechte des Personalrates wird in städtischen Regelungen und Verfahren ausdrücklich hingewiesen u.a. in Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen bei Bearbeitung von Vorlagen und Abstimmung zur Vorhaben der Fachämter.

 

Beispiel für Dienstanweisungen, die auf Beteiligungsrechte des Personalrats Bezug nehmen, sind u.a.:

 

-          DA 2/2018 „Regelungen zu Überstunden bzw. Mehrarbeit in der Stadtverwaltung“

-          DA 15/2018 „Leitfaden Bundesfreiwilligendienst“

-          DA 14/2013 „Regelung zur Anordnung, Abgeltung und Abrechnung von Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft und Bereitschaftszeiten in der Stadtverwaltung Leipzig“

-          DA 1/2014 „Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen in der Stadtverwaltung“

-          DA 9/2015 „Verfahren bei der Planung, Gewährung und Übertragung von Urlaub“

 

Die Freistellung von Personalratsmitgliedern erfolgt nach § 46 SächsPersVG. Der Personalrat beschließt die Freistellungen und diese werden von der Dienststelle bestätigt. Der Anzahl der Freistellungen richtet sich nach § 46 Abs. 5 SächsPersVG.  

 

Die Freistellung für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen von Personalratsmitgliedern wird im Personalamt geprüft und nach § 47 SächsPersVG entschieden. 

 

Frage 3

In welchen Dienststellen und Eigenbetrieben gemäß Frage 1 sind zu welchem Zeitpunkt im Verlaufe der vergangenen fünf Jahre Wahlen zu den Personalräten durchgeführt worden, in welchen Dienststellen und Eigenbetrieben ist bei den Wahlen eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern der Personalräte gewählt worden, in welchen Dienststellen und Eigenbetrieben wurde die Mindestzahl nicht erreicht? Wann wurden die Mitglieder der Personalräte erstmals als Personalräte gewählt?

 

Antwort zu Frage 3

In der Stadtverwaltung Leipzig fanden vom 9. bis 11. Mai 2016 Personalratswahlen statt. Das OVG Bautzen hat die Wahl für ungültig erklärt. Aus diesem Grund fanden vom

12. bis 14. September 2018 Neuwahlen statt. Es wurde eine ausreichende Anzahl an Personalratsmitgliedern gewählt.

 

Frage 4

In welchen Dienststellen und Eigenbetrieben gemäß Frage 1 sind wie viele Mitglieder der Personalräte freigestellt, teilweise freigestellt bzw. nicht freigestellt? Wie haben sich deren Freistellungzeiten seit Ihrer Wahl verändert?

 

Antwort zu Frage 4

In der Stadtverwaltung Leipzig sind 9 Beschäftigte vollständig freigestellt und 12 Beschäftigte nicht freigestellt. Die Freistellungszeiten der freigestellten Personalratsmitglieder haben sich seit ihrer Wahl nicht verändert.

 

 

Frage 5:

Wie sind die freigestellten, teilweise freigestellten und nicht freigestellten Mitglieder der Personalräte in den Dienststellen und Eigenbetrieben gem. Frage 1 tarifrechtlich eingruppiert? Wie waren sie vor der Aufnahme ihrer Wahlfunktion eingruppiert und wie sind sie seit Aufnahme ihrer Wahlfunktion bzw. jetzt eingruppiert? Welche Änderungen ergaben sich und was waren die Gründe dafür?

 

Antwort zu Frage 5

Die Vergütung bemisst sich nach § 46 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG. Das Personalratsmitglied hat für die Dauer der Freistellung Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts, das es erhalten hätte, wenn es keine Personalratstätigkeit verrichtet, sondern gearbeitet hätte. 

Die fortzuzahlende Vergütung bemisst sich nach dem „Lohnausfallprinzip”. Zu der während der Freistellung fortzuzahlenden Vergütung gehören neben den monatlichen Grundbezügen auch Amts- und Stellenzulagen, die dem Personalratsmitglied auf seinem Dienstposten als Gegenleistung für seine Tätigkeit zustehen. Es werden alle Zuschläge, Zulagen etc. gezahlt, die das Personalratsmitglied ohne Freistellung tatsächlich erzielt hätte (z. B. Familienzuschläge, vermögenswirksame Leistungen, Erschwerniszulagen u. ä.).

Den freigestellten Personalratsmitgliedern darf keine höhere Vergütung gewährt werden. Dies würde eine unzulässige Begünstigung darstellen. Aus Gründen des Personendatenschutzes sind die nachfolgenden Angaben anonymisiert:

PR-Mitglied

derzeitige Besoldung/ Ein-gruppierung

Besoldung/

Ein-gruppierung bei Aufnahme PR-Tätigkeit

100%-Frei-stellung seit

Gründe für Änderung Besoldung/

Eingruppierung

1

A9mD

A 7

6/2003

Beförderung

2

EG 6

EG 5

9/1994

Erfolgreiche Neu-bewerbung und Höher-gruppierung mit Einführung Entgeltordnung 2017 

3

A9mD

A 9mD

2018

 

4

S 8a

S 6

6/2011

Höhergruppierung mit

Tarifreinigung 2015

 

5

S 8a

S 6

6/2016

Höhergruppierung mit

Tarifreinigung 2015

6

S 14

S 14

9/2020

 

7

S 8b

S 8b

9/2016

 

8

S 18

S 8a

11/2018

Änderung Eingruppierung aufgrund Neubewerbung

9

EG 5

EG 5

-

 

10

EG 5

EG 5

-

 

11[1]

 

E 9 c  mit Zulage § 14 TVÖD

E 9

-

Übertragung höherwertiger Tätigkeit

12[2]

E 10

E 10

-

 

13

E 5

E 5

-

 

14

E 9 a

E 9a

-

 

15

S 13

S 13

-

 

16

A 8

A 8

-

 

17

A 8

A 8

-

 

18

A 8

A 8

-

 

19

 

E 9  

E 9 b

-

 

20

E 9

E 9 b

-

 

21

E 8

E 9 a

-

Neubewertung Arbeitsplatzbeschreibung 2018

 

Frage 6

Wie wird insbesondere bei freigestellten und teilweise freigestellten Personalräten der Stadtverwaltung sowie der Eigenbetriebe das Verbot der Benachteiligung bei der beruflichen Entwicklung sichergestellt und die Laufbahnnachzeichnung garantiert?

 

Antwort zu Frage 6

Die Umsetzung ist auf folgende Weise sichergestellt:

 

Personalratsmitglieder können an Bewerbungsverfahren teilnehmen. Es erfolgt keine Benachteiligung bzgl. ihrer Personalratstätigkeit. Bei langjährigen Freistellungen von Personalratsmitgliedern wird bei Teilnahme an Bewerbungsverfahren eine fiktive Beurteilung erstellt. Es wird die letzte periodische Beurteilung der/des Beschäftigten unter Berücksichtigung des seinerzeit angelegten Maßstabs und der durchschnittlichen Entwicklung vergleichbarer Beschäftigter fiktiv fortgeschrieben.

 

Sofern eine Höherbewertung der ursprünglichen Stelle erfolgt (z.B.: aufgrund sich ändernden Aufgaben), findet auch eine Höhergruppierung bei Angestellten statt. Die freigestellten Beamtinnen und Beamten werden auch bei Beförderungsverfahren berücksichtigt. Die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten erfolgt auf Grundlage der fiktiven Laufbahnnachzeichnung. 

 

Es obliegt den Fachämtern sicherzustellen, dass bei Schulungen die freigestellten Personalratsmitglieder berücksichtigt werden. Bei der diesjährigen Personalratswahl werden die betroffenen Ämter bei der Benachrichtigung über die Freistellung auf diesen Sachverhalt nochmals hingewiesen. Das Fortbildungsbudget des Personalamtes steht selbstverständlich auch den Personalratsmitgliedern für Schulungen bzgl. ihrer originären Tätigkeit zur Verfügung.

 

Frage 7

In wie vielen Fällen konnte eine solche Laufbahnnachzeichnung und aus welchen Gründen nicht sichergestellt werden? Wie ist geplant dies zu lösen?

 

Antwort zu Frage 7

Es liegen keine Fälle vor.

 

Frage 8

In welchen Gremien der Stadt Leipzig werden Personalräte (Stadtverwaltung und Eigenbetriebe) regelmäßig angehört und ihre Expertise in Entscheidungen einbezogen?

 

Antwort zu Frage 8

Es findet eine regelmäßige Anhörung innerhalb der Stadtverwaltung statt. Gespräche mit dem Vorstand oder mit sämtlichen Personalratsmitgliedern dienen dazu, Probleme zu erörtern.  

 

Es finden regelmäßig Vorstandsgespräche des Personalrats Stadtverwaltung bei Herrn Bürgermeister Hörning, Vorstandsgespräche mit der Amtsleiterin des Personalamts, Vorstandsgespräche mit dem Abteilungsleiter Personalbetreuung und mit der Leiterin des Sachgebiets „Personalrechtliche Grundsatzfragen“ statt. Des Weiteren finden quartalsweise Dienststellenleitergespräche mit dem gesamten Gremium statt.

 

Der Personalrat ist in verschiedenen Arbeitsgruppen und Gremien vertreten (z.B.: Arbeitsgruppe (AG) Arbeitszeit, AG Home-Office, AG Dienstausweise, AG Corona, AG Intranet, ZASA, ASA).

 

 


[1] 2016-2018 nur Ersatzmitglied

[2] 2009-2016 auch ordentliches Mitglied

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VII-F-02423_Anlage-1 (300 KB)    
Stammbaum:
VII-F-02423   Personalvertretungen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-02423-AW-01   Personalvertretungen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   schriftliche Antwort zur Anfrage