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Vorlage - VII-DS-02352-NF-01-ÄA-01  

 
 
Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VII-DS-02352-NF-01
Beratungsfolge:
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Satzung wird wie folgt geändert beschlossen:

 

§ 2 Öffentliche Bekanntmachung

 

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Leipzig erfolgen durch Veröffentlichung im gedruckten Amtsblatt sowie der öffentlichen Zugänglichmachung der elektronischen Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Leipzig auf der Internetseite der Stadt Leipzig unter https://www.leipzig.de/amtsblatt. Dies stellt die authentische Form da. Auf die Bekanntmachung ist für mindestens vier Wochen auf der Startseite www.leipzig.de sowie auf den fachlich einschlägigen Unterseiten sowie mindestens einmalig auf mindestens einem Social-Media-Kanal der Stadt Leipzig hinzuweisen.

 

§ 4 Notbekanntmachung

 

Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form nicht möglich, kann die öffentliche Bekanntmachung allein auf der Internetseite der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de/amtsblatt durchgeführt werden. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form zu wiederholen, wenn sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. Auch auf die Notbekanntmachung ist auf der Startseite www.leipzig.de sowie auf mindestens einem Social-Media-Kanal der Stadt Leipzig hinzuweisen.

 

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-DS-02352   Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS)   30 Rechtsamt   Beschlussvorlage
VII-DS-02352-NF-01   Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS)   30 Rechtsamt   Neufassung
VII-DS-02352-NF-01-ÄA-01   Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag