Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-02352-NF-01  

 
 
Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS)
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VII-DS-02352
Beratungsfolge:
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
24.03.2021    Sondersitzung FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Satzung_23.03.2021

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Be­kannt­machungssatzung -BekS) gemäß Anlage 1.

 

  1. Diese Satzung tritt am 28.03.2021 in Kraft.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Änderungen in der Neufassung gegenüber der Ursprungsfassung

 

Die vorliegende Neufassung wurde kurzfristig aufgrund bereits erfolgter Vorabhinweise der Rechtsaufsichtsbehörde erforderlich. Danach war in § 2 Abs. 3 des Satzungsentwurfes die Papierform bei Bekanntmachungen nach §§ 3, 4a BauGB als authentische Form festzu­le­gen und es wurde eine Vollzugsregelung mit aufgenommen. Gleichzeitig wurde noch § 4 SächsEGovG mit in die Rechtsgrundlagen mit aufgenommen, da die Kommunalbekannt-machungsverordnung hierauf verweist.

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Bei der Erstellung der Vorlage sind keine unterschiedlichen Auffassungen zu Tage getreten.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Bekanntmachungsatzung der Stadt Leipzig wurde zuletzt 2013 geändert und entspricht nicht mehr den Anforderungen der digitalen Zeit und der digitalen Lebensrealität vieler Leipzigerinnen und Leipziger. Sie ermöglicht auch keine Reaktion der Stadtverwaltung auf zeitlich drängende öffentliche Bekanntmachungen insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, aber auch nicht vor dem Hintergrund weiterer möglicher Notfall- oder Katastrophenszenarien.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie und den immer kurzfristiger durch die Stadtverwaltung umzusetzenden Anforderungen auf Landesebene bedarf es einer umgehenden Änderung der Bekanntmachungssatzung. Damit soll die Stadtverwaltung in die Lage versetzt werden, kurzfristig nötige Bekanntmachungen rechtssicher digital vorzunehmen, ohne dabei die bisherige, von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt geschätzte, Vorgehensweise zu beenden.

 

Bei Überprüfung nach der Anmeldung der Vorlage mit dem entsprechenden Titel hat sich ergeben, dass die Satzung als Neufassung zu beschließen ist und nicht als Änderungs­satzung. Da sich eine Neufassung ebenfalls als Änderung der derzeitigen Satzung darstellt, ist dies unschädlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht gegeben.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht gegeben.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Aufgrund der Corona-Pandemie und den immer kurzfristiger durch die Stadtverwaltung umzusetzenden Anforderungen auf Landesebene bedarf es einer Änderung der Bekannt­machungssatzung. Damit soll die Stadtverwaltung in die Lage versetzt werden, kurzfristig und flexibler nötige Bekanntmachungen rechtssicher digital vorzunehmen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die aktuelle Bekanntmachungssatzung der Stadtverwaltung wurde 2013 beschlossen und gilt seitdem ungeändert fort. Sie ermöglicht keinerlei digitale Form der öffentlichen Bekanntmachung, selbst die Notbekanntmachung ist nicht in digitaler Form umsetzbar. Die Bekanntmachungssatzung nutzt damit gegenwärtig auch nicht die rechtlichen Möglichkeiten der aktuellen sächsischen Kommunalbekanntmachungsverordnung (KomBekVO), welche unter Verweis auf das Sächsische E-Government-Gesetz (SächsEGovG) explizit eine Bekanntmachung in Form einer elektronischen Ausgabe ermöglicht.

 

Dem soll mit der vorliegenden Änderungssatzung abgeholfen werden. Hierbei ist zu beachten, dass insbesondere im Rahmen der Corona-Krise es erforderlich ist, dass die Stadt

Leipzig in aller Regel kurzfristig Regelungen öffentlich bekanntzumachen hat. Mit der derzeitigen Satzung ist dies mit hohen Aufwand verbunden und stellt sich als unflexibel dar.

 

Hierzu wurde der beigefügte Satzungsentwurf erstellt, welcher öffentliche Bekanntmachungen in der elektronischen Form des Amtsblattes der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de/amtsblatt vorsieht. Die elektronische Form stellt dabei die authentische Form dar, ist mithin für die Rechtsverbindlichkeit maßgeblich.

 

Zu beachten ist dabei, dass damit die Veröffentlichung des bisherigen papierhaften Amtsblattes, welches bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt bekannt und als städtisches Veröffentlichungsmedium mit Redaktionsteil, Anzeigenteil und Verkündungsteil geschätzt ist, nicht eingestellt wird. Vielmehr wird dies weiterbetrieben und aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben für Bekanntmachungen auch weiterhin für öffentliche Bekanntmachung genutzt werden. Eine Bekanntmachung auf rein elektronischem Wege bei Bekanntmachungen nach § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB ist unzulässig und diese Bekanntmachungen muss weiterhin (auch) in Papierform erfolgen. § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB verlangt gewissermaßen eine „Dreifachbekannt-machung", nämlich auf analogem Wege, auf der Internetseite der Stadt und auf dem zentralen Bekanntmachungsportal des Landes.

 

Gleichzeitig wird auch die Form der Notbekanntmachung geändert, welche nunmehr jede geeignete Weise als zulässige Form der Notbekanntmachung einschließt. Dies ermöglicht es der Stadtverwaltung, in Fällen etwa im Falle eines großflächigen und langanhaltenden Stromausfalls andere Wege als die elektronische Veröffentlichung für öffentliche Bekanntmachungen zu nutzen.

 

Die vorliegende Änderungssatzung greift in ihren Regelungen auch die Anforderungen des SächsEGovG auf. So wird unter anderem geregelt, dass Jedermann unentgeltlich Ausdrucke des elektronischen Amtsblattes der Stadt Leipzig erhalten oder in öffentlichen Einrichtungen der Stadt Leipzig auf die Publikation zugreifen kann. Ferner wird die Möglichkeit der Zusendung von Ausdrucken gegen Kostenersatz des Versandes eröffnet.

 

Die Neufassung der Bekanntmachungssatzung kann erst am 28.03.2021 in Kraft treten. Am 27.03.2021 erscheint das letzte papiergebundene Amtsblatt mit Bekanntmachungen. Daher darf die neue Bekanntmachungssatzung erst ab dem 28.03. in Kraft treten, damit die Veröffentlichungen in der Ausgabe vom 27.03. noch nach der alten Satzung ordnungsgemäß erlassen werden können.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die öffentliche Bekanntmachung der vorliegenden Änderungssatzung erfolgt in  Form einer

Not­bekanntmachung im Anschluss an den Ratsbeschluss ebenso wie die nach § 4 Abs.3 S.

3 SächsGemO notwendige Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Nicht gegeben.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Es erfolgt eine Information der Bürgerinnen und Bürger über die Änderung im Rahmen der Pressearbeit der Stadt Leipzig sowie durch einen gesonderten Artikel im Amtsblatt der Stadt.

 

7. Besonderheiten

 

Nicht gegeben.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die bisherige Bekanntmachungssatzung würde ungeändert fortgelten und jegliche Form der digitalen Bekanntmachung unterbinden.

 

Anlage:

Anlage 1: Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung_23.03.2021 (126 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-02352   Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS)   30 Rechtsamt   Beschlussvorlage
VII-DS-02352-NF-01   Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS)   30 Rechtsamt   Neufassung
VII-DS-02352-NF-01-ÄA-01   Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag