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Vorlage - VII-P-02524-VSP-01  

 
 
Betreff: Petition nach § 12 SächsGemO zu einem Projekt Kinderbürgermeisterin und Kinderstadt der Stadt Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Jugend, Schule und DemokratieBezüglich:
VII-P-02524
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
01.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
30.04.2021    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition

 

Die Petition schlägt die Förderung eines Projektes der Wahl einer Kinderbürgermeisterin/eines Kinderbürgermeisters in Verbindung mit einer Kinderstadt der Stadt Leipzig in den Sommerferien ab dem Jahr 2022 vor. Dafür soll bis September 2021 ein Konzept erarbeitet werden. Pro Jahr sollen für die Projekte 20.000 Euro bereitgestellt werden. Leipzig verfügt bereits über eine Kinder- und Jugendbeteiligungsstruktur mit repräsentativ-parlamentarischen, offenen und projektorientierten Formen der Kinder- und Jugendbeteiligung.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.  

 

 

III. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Die Stadt Leipzig hat mit der Verabschiedung des Konzeptes zur Kinder- und Jugendbeteiligung (VI-DS-01526) im Jahr 2016 die Verbindlichkeit der Beteiligung von Kinder- und Jugendlichen gesichert und die Partizipation junger Menschen konzeptionell fest verankert. Es existiert eine Kinder- und Jugendbeteiligungsstruktur in Leipzig, die von repräsentativ-parlamentarischen, offenen, projektorientierten Beteiligungsformen sowie anwaltschaftlichen Interessen­vertretungen und Vertretungen junger Menschen in Erwachsenengremien geprägt ist. Jede Kommune ist anders. Deshalb sind bei der Gestaltung und Etablierung von Formaten/Angeboten der Kinder- und Jugendbeteiligung die lokalen Strukturen der Kommune zu berücksichtigen und die Akteure der Kinder- und Jugendbeteiligung vor Ort einzubeziehen. Eine Festlegung einer bestimmten Kinderbeteiligungsform – hier Kinderbürgermeister/-in – die im Rahmen eines Beteiligungsprozesses in einer anderen Kommune etabliert wurde, wird nicht als sinnvoll angesehen. Repräsentative Formen der Kinder- und Jugendbeteiligung sollten sich immer auch am Wunsch und Interesse junger Menschen vor Ort orientieren. Beispielweise ging der Gründung des Jugendparlaments der Stadt Leipzig eine Initiative junger Menschen voraus, deren Wunsch es war, eine parlamentarische Beteiligungsform in Leipzig fest zu etablieren.

 

Das Jugendparlament der Stadt Leipzig wird seit dem Jahr 2015 alle zwei Jahre von Jugendlichen der Stadt Leipzig gewählt. Es ist die Interessenvertretung junger Menschen von 14 bis 21 Jahren in Leipzig und vertritt ihre Belange gegenüber dem Stadtrat und der Stadtverwaltung. Außerdem ist es Ansprechpartner für die Anliegen junger Menschen außerhalb dieser Altersgrenzen, die ihren Lebensmittelpunkt in Leipzig sehen und sich einbringen möchten. Das Jugendparlament besteht aus 20 gewählten Mitgliedern. Über die Arbeitsgruppen des Jugendparlamentes und öffentlichen Sitzungen des Jugendparlaments haben alle interessierten jungen Menschen in Leipzig die Möglichkeit, sich aktiv an der Arbeit zu beteiligen und an der Gestaltung ihrer Stadt mitzuwirken. So können auch junge Menschen, die keine Mitglieder des Jugendparlaments sind, Anträge in den öffentlichen Sitzungen des Jugendparlaments einreichen und sich zu den Themen der Sitzungen einbringen. Das Jugendparlament hat über den Jugendbeirat ein Antrags- und Rederecht im Stadtrat.

 

Bei der jährlichen „Kinderstadt“ in Leipzig als projektorientierter Form der Kinder- und Jugendbeteiligung handelt es sich um die Maßnahme „Inklusives Ferienspiel ‚Stadt in der Stadt‘“ des Trägers Haus Steinstraße e. V. nach § 11 SGB VIII. Diese Maßnahme wird seit über zehn Jahren nach dem § 74 SGB III durch die Stadt Leipzig als Angebot der Kinder- und Jugendförderung im gesamten Stadtgebiet gefördert. Das Angebot findet jährlich in den Sommerferien auf einem großen Platz oder in einem Park in Leipzig statt. Die „Stadt in der Stadt“ richtet sich an Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren. Durch seine Niedrigschwelligkeit ermöglicht das Ferienspiel insbesondere die Teilhabe sozioökonomisch schwächer gestellter Kinder, Kindern mit Migrations- und Fluchtbiografie sowie Kindern aus Wohn- und Tagesgruppen. Zudem hat sich das Projekt auf den Weg gemacht, eine barrierefreie Teilnahme sowohl für Kinder, als auch für Helfende zu ermöglichen. „Stadt in der Stadt“ wurde im Jahr 2019 zum dritten Mal in Folge im Robert-Koch-Park in Grünau mit sehr hoher Resonanz von Kindern bzw. Kindergruppen durchgeführt.

 

In den ersten beiden Wochen der Sommerferien haben die Kinder die Möglichkeit, eine Stadt aus Holz nach ihren Vorstellungen zu erbauen und zu beleben. Neben der Konstruktion der Häuser gestalten die Kinder die Prozesse in ihrer Stadt aktiv mit. Themen wie Demokratie, Inklusion und Nachhaltigkeit werden spielerisch aufgegriffen und so für die Kinder erlebbar gemacht. Die Teilnehmenden agieren selbstbestimmt in dem Projekt, werden jedoch von vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern begleitet und unterstützt. Sie können selbst entscheiden, wie ihre Stadt aussehen soll und was in ihr passiert. Sie sind dabei frei in ihrem Handeln, müssen sich jedoch an grundsätzliche Werte des fairen und achtsamen Miteinanders halten. Die täglichen Bürgerversammlungen bilden einen Rahmen, in dem die Kinder gemeinschaftlich und demokratisch das Zusammenleben in ihrer Stadt gestalten können. Das Aufstellen von Regeln, das Besprechen von Bürgeranliegen oder auch die Durchführung von Bürgermeisterwahlen liegen in der Hand der Kinder. Begleitet werden diese Prozesse vom Kinderbüro.


Flankiert wird die Kinderstadt von zahlreichen Kreativwerkstätten, entweder über den kompletten Zeitraum oder für mehrere Tage angeboten. Für die Umsetzung des Projekts und der Kreativwerkstätten schließen sich jährlich verschiedene Vereine, soziokulturelle Zentren, Institutionen und Künstler/-innen zusammen. Themenbereiche der Werkstätten sind: Stadtplanungsamt (Kinderkonferenz, Bürgermeisterwahl); Bepflanzung der Kinderstadt, Bastel- und Spielangebote; Stempel-Druckwerkstatt; Arbeit mit Naturmaterialien: Tanz und Theater; Zirkus und Artistik; Upcycling / Nachhaltigkeit, Medienwerkstatt (Onlinezeitung, diverse mediale Angebote), Angebote zu gesunder Ernährung und Erste-Hilfe-Kurs für Kinder. Das Ferienspiel beteiligt sich am stadtweiten Projekt der Zukunftsakademie: „Zukunftsdiplom“ (https://www.zukunftsakademieleipzig.de/ziele/zukunftsdiplom/). Über die Förderung der Maßnahme in den Jahren 2021 und 2022 entscheidet der Jugendhilfeausschuss im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen nach Beschluss des Haushaltsplanes für die Jahre 2021 und 2022 durch den Stadtrat.

 

Für das von der Petition in den Blick genommene Veranstaltungsspektrum ist weiterhin der „Leipziger Kinderkongress“ zu nennen, welcher in Kooperation des Haus Steinstraße e. V. mit dem Leipziger Kinder- und Jugendbüro des Deutschen Kinderschutzbundes Leipzig e.V.  Halle 5 e. V. und Werk 2 – Kulturfabrik Leipzig e. V gestaltet wird. Im Kinderkongress werden altersgerecht moderierte Workshops mit und für Kinder zu unterschiedlichen Themen gestaltet. Sie bieten Kindern die Möglichkeit der Mitbestimmung, wie Angebote und Rahmenbedingungen für ein zeitgemäßes Aufwachsen von Kindern in Leipzig aus ihrer Perspektive sein müssen. Der Leipziger Kinderkongress wurde unter anderem auch in der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ der Stadt Leipzig im Rahmen der Förderprogramme des Bundes „Demokratie leben!“, des Landespräventionsrates Sachsen und der Stadt Leipzig gefördert.

 

Des Weiteren ist das Leipziger Kinder- und Jugendbüro des Deutschen Kinderschutzbundes e.V. als zentraler Akteur für die Beteiligung von Kindern zu nennen. Das Kinderbüro fungiert als Sprachrohr und Moderatorin, um die Interessen, Wünsche und Bedürfnisse junger Menschen zu artikulieren. Im Rahmen der offenen Formen der Kinder- und Jugendbeteiligung in Leipzig gestalten beispielweise das Leipziger Kinder- und Jugendbüro und die Stadt Leipzig jährlich eine Kinder- und Jugendsprechstunde des Oberbürgermeisters. Während der Veranstaltung können Leipziger Kinder und Jugendliche ihre Fragen und Ideen an den Oberbürgermeister richten.

 

Stammbaum:
VII-P-02524   Petition nach § 12 SächsGemO zu einem Projekt Kinderbürgermeisterin und Kinderstadt der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-02524-VSP-01   Petition nach § 12 SächsGemO zu einem Projekt Kinderbürgermeisterin und Kinderstadt der Stadt Leipzig   40 Amt für Schule   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-02524-DS-02   Petition nach § 12 SächsGemO zu einem Projekt Kinderbürgermeisterin und Kinderstadt der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage