Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-02572  

 
 
Betreff: Fachförderrichtlinie Anpassung von Wohnraum an Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in der Stadt Leipzig
(Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
21.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Behindertenbeirat Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
15.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
21.06.2021    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt      
FA Finanzen 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
FFRL Wohnraumanpassung
Antrag_FFRL_Wohnraumanpassung
Rechtsbehelfsverzicht

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Fachförderrichtline Wohnraumanpassung (Anlage 1) wird in der Neufassung beschlossen.

 

2.     Die Neufassung der Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung tritt mit Beschluss-

        fassung der Ratsversammlung in Kraft und setzt damit die Fachförderrichtlinie

        Wohnraumanpassung vom 27.06.2019, VI-DS-07031 außer Kraft.

 

Räumlicher Bezug:

Die Vorhaben sollen stadtweit gefördert werden.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit der Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung werden die Fördermittel aus der Landesrichtlinie ergänzt. Mit dem Programm werden Anpassungsmaßnahmen von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gefördert. Zielgruppe sind Mieter und Eigentümer selbstgenutzter Wohnungen oder Einfamilienhäuser mit geringem Einkommen. Die Einkommensgrenze soll nun erhöht werden unter Anwendung der Änderung der Sächsischen Einkommensgrenzen-Verordnung (§1) vom 10.03.2021 + 10 Prozent.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2021

2022

 

105.000

135.000

1.100.52.2.0.01,

 SK 43180000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Ein Abwägungsprozess war nicht erforderlich. 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Fachförderrichtlinie soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels zur Schaffung der sozialen Stabilität innerhalb der Stadtgesellschaft mit dem Handlungsschwerpunkt „Menschen mit Behinderungen unterstützen“ beigetragen und damit auch die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) erreicht werden.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Seit der Auflage der städtischen Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung im IV. Quartal  2017 konnte in folgendem Umfang gefördert werden:

 

 

Jahr

Anzahl Zuwendungsbescheide

Städtischer Mitteleinsatz

2018

6

5.384,60 €

2019

17

25.489,51 €

2020

2

1.605,83 €

Gesamt

25

32.479,94 €

 

Damit wurden die jährlich zur Verfügung stehenden 150.000 € nicht annähernd in Anspruch genommen. Auf der anderen Seite ist der Bedarf an derartigen kleinteiligen Umbaumaßnahmen, die einen längeren Verbleib der Mieter in ihren Wohnungen ermöglichen sollen, weiterhin sehr hoch.

 

Die zunehmende Anzahl an Anträgen von Mietern und Eigentümern von Einfamilienhäusern

aus der Stadt Leipzig, die bei der SAB eingereicht und bewilligt werden, geben den hohen Bedarf wider. Aufgrund der derzeit geltenden Einkommensgrenzen der Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung der Stadt Leipzig gelingt die Inanspruchnahme nicht im erforderlichen Umfang und widerspiegelt nicht den tatsächlichen Bedarf.  

 

Mit der Änderung der Sächsischen Einkommensgrenzen-Verordnung vom 10.03.2021 mit Inkrafttreten zum 17.03.2021 und deren Anwendung für die städtische Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung soll der Kreis der Antragsteller entsprechend des tatsächlichen Bedarfes erweitert werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit der Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung zur Gewährung eines Zuschusses bei Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (Nr. VI-DS-04497), die vom Stadtrat am 03.11.2017 beschlossen worden ist und der Neufassung vom 27.06.2019 (Nr. VI-DS-07031), wurde die Grundlage zur Vergabe von Zuwendungen an Dritte geschaffen.

 

Die Fachförderrichtlinie ist als kommunales Ergänzungsprogramm zum sächsischen Förderprogramm konzipiert. Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (RL Wohnraumanpassung) wurde am 17. Mai 2017 beschlossen, gilt in aktualisierten Fassungen seit 1. Juli 2017.

 

Aufgrund der bisher recht geringen Inanspruchnahme der Mittel aus der städtischen Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung und der erforderlichen Erhöhung ihrer Wirksamkeit durch Erweiterung des bisherigen Personenkreises mit geringem Einkommen sowie vor dem Hintergrund erhöhter Einkommensgrenzen nach Änderung der Sächsischen Einkommensgrenzen-Verordnung werden die Einkommensgrenzen neu festgelegt.

 

Sächsisches Förderprogramm: RL Wohnraumanpassung

 

Das sächsische Förderprogramm gemäß Richtlinie Wohnraumanpassung vom 17. Mai 2017, zuletzt geändert am 10.12.2019 dient der Anpassung von Wohnraum zur Miete und von selbstgenutztem Wohnraum des Wohneigentümers an den Bedarf des gegenwärtigen Bewohners mit Einschränkungen der Mobilität innerhalb des Wohnraums oder seines mit ihm lebenden Angehörigen. Diesen soll hierdurch die Nutzung des von ihnen bewohnten Wohnraums ermöglicht werden, insbesondere, wenn dies ohne einen entsprechenden Umbau nicht mehr möglich wäre.

 

Die Höhe der Zuwendung beträgt 80 Prozent der unmittelbar für die förderfähigen Maßnahmen entstandenen Ausgaben einschließlich der Baunebenkosten, maximal 8.000 Euro; für das Herstellen von barrierefreien Wohnraum für Rollstuhlfahrer gemäß DIN 18040-2 mit dem Kennzeichen „R“ maximal 20.000 Euro.

 

Der Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent ist von dem Zuwendungsempfänger selbst zu tragen. Der Eigenanteil beträgt maximal 2.000 Euro bzw. 5.000 Euro für das Herstellen von barrierefreiem Wohnraum. Ist der Zuwendungsempfänger selbst oder als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) oder als Mitglied eines Wohngeldhaushaltes Bezieher von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz, wird zusätzlich der Eigenanteil von 20 Prozent übernommen.

 

Bewilligungsstelle für die Förderung ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank in 01097 Dresden. Unmittelbare Ansprechpartner für die Förderung für Interessenten sind die Beratungsstellen in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Dort erhalten Interessenten Unterstützung zur Frage, welche Maßnahmen sinnvoll und notwendig sind und ob die Fördervoraussetzungen gegeben sind. Für die Stadt Leipzig ist die zuständige Beratungsstelle der Behindertenverband Leipzig e.V.

 

Ergänzungsprogramm der Stadt Leipzig: Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung

Das Landesprogramm reagiert damit auf den dringenden Bedarf eines wachsenden Personenkreises im Freistaat Sachsen, der bislang nicht von den bestehenden Förderangeboten der Förderbanken bzw. Unterstützungsleistungen der Kassen und Versicherungen abgedeckt wird. 

 

Problematisch ist jedoch, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, der geforderte Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent der förderfähigen Kosten. Zwar wird dieser Eigenanteil für Leistungsempfänger nach Sozialgesetzbuch oder für Wohngeldempfänger durch die Landesrichtlinie übernommen. Nicht berücksichtigt sind dabei jedoch weitere Haushalte mit niedrigem Einkommen, insbesondere Rentnerhaushalte und Geringverdienerhaushalte.

Um diesem weiteren Personenkreis mit geringem Einkommen die Inanspruchnahme der Landesförderung zu ermöglichen, ergänzt die Stadt Leipzig die Förderrichtlinie des Freistaates mit dieser kommunalen Fachförderrichtlinie.

 

Die Stadt Leipzig gewährt Personen mit Mobilitätseinschränkungen, die Zuwendungen gemäß der Landesrichtlinie RL Wohnraumanpassung erhalten und deren Einkommen die im § 1 der Sächsischen Einkommensgrenzen-Verordnung vom 10.03.2021 mit Inkrafttreten zum 17.03.2021 benannten Einkommensgrenzen nicht um mehr als 10 Prozent überschreitet, einen Zuschuss in Höhe des erforderlichen Eigenanteils. Dies gilt nicht für Zuwendungsempfänger, deren Eigenanteil bereits über die Landesrichtlinie übernommen wird.

 

Die aktuell gültigen Einkommensgrenzen nach Sächsischer Einkommensgrenzen-Verordnung, § 1,  betragen:

 

für einen Einpersonenhaushalt                                                            16.800 Euro,

für einen Zweipersonenhaushalt                                                          25.200 Euro,

zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person                 5.740 Euro.

 

Sind zum Haushalt rechnende Personen Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommenssteuergesetzes, erhöht sich die Einkommensgrenze nach Satz 1 für jedes Kind um weitere 700 Euro.

 

Maßgebendes Einkommen ist das Gesamteinkommen des Haushalts. Gesamteinkommen im Sinne des Wohnraumfördergesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich definierte Frei- und Abzugsbeträge.

Maßgebend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung.

 

Im Rahmen dieser Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig gelten erweiterte Einkommensgrenzen. Die Einkommensgrenzen nach Sächsischer Einkommensgrenzen-Verordnung, §1 dürfen um maximal 10 Prozent überschritten werden und betragen:

 

für einen Einpersonenhaushalt                                                           18.480 Euro,

für einen Zweipersonenhaushalt                                                         27.720 Euro,

zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person                   6.314 Euro,

zuzüglich für jedes Kind im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 EStG                   770 Euro.

 

Ändern sich zukünftig die Einkommensgrenzen gemäß Sächsischer Einkommensgrenzen-Verordnung, §1,  sollen diese neuen Einkommensgrenzen gelten, ohne dass es einer Änderung der städtischen Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung bedarf.

 

Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenzen um mehr als 10 Prozent übersteigt, wird weiterhin das überschreitende Einkommen auf die Zuwendung angerechnet. Damit können soziale Härten insbesondere bei minimaler Überschreitung der Einkommensgrenzen abgeschwächt werden.

 

Die Fachförderrichtlinie liegt im Verantwortungsbereich des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS). Das AWS ist für das Antragsverfahren, die Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung zuständig.

 

Für die Bescheinigung zu den Einkommensverhältnissen und zum Bezug von Leistungen aus der Sozialgesetzgebung und dem Wohngeldgesetz ist das Sozialamt, Abteilung Soziale Wohnhilfen, federführend zuständig.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung erfolgt nach Beschlussfassung der Fachförderrichtlinie.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Siehe Tabelle „Finanzielle Auswirkungen“

 

Im Jahr 2021 stehen im PSP-Element 1.100.52.2.0.01 (Wohnungsbauförderung),  Sachkonto  43180000 (Zuschüsse an übrige Bereiche) 105.000 € und im Jahr 2022 135.000 € zur Verfügung.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Die geänderte Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung soll nach Beschlussfassung in Kraft treten und für Maßnahmen gelten, die ab Januar 2021 eine Bewilligung durch die Sächsische Aufbaubank für die Förderung nach der Landesrichtlinie erhalten haben.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss der Vorlage gilt die beschlossene Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung (VI-DS-07031) vom 27.06.2019 weiter. Entscheidungen über städtische Zuwendungen für Wohnrauanpassungsmaßnahmen können dann nur auf Basis wesentlich geringerer Einkommensgrenzen getroffen werden und somit in weitaus geringerem Umfang wirksam werden.

 

Anlage:

Anlage 1 – Fachförderrichtlinie Wohnraumanpassung

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 FFRL Wohnraumanpassung (115 KB)    
Anlage 2 2 Antrag_FFRL_Wohnraumanpassung (155 KB)    
Anlage 3 3 Rechtsbehelfsverzicht (114 KB)