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Vorlage - VII-DS-02140-ÄA-01  

 
 
Betreff: Verzicht auf bestimmte Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2021
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VII-DS-02140
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Aufzählung der Gebührenbefreiungen zu Sondernutzungen unter Ziffer 2.1 werden wie folgt geändert:


 

Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt/Sicherheitsbehörde zu beantragen sind: 

Ziffer 2.1 des Gebührentarifs, Nummer 1 bis 3 (Freisitze, Eistheken sowie mobile Imbissangebote wie Zelte, Wägen u. Ä.)

 

Begründung:

 

Die durch die Verwaltung durchgeführte Abwägung zwischen den klimapolitischen Beschlüssen des Stadtrates (VI-A-03578) sowie den Bedürfnissen der Restaurants und Barbetreibern kam zu einem falschen Schluss.

 

Wie bereits vor der Pandemie deutlich wurde, werden Restaurants und Bars unabhängig vom Angebot eines Heizpilzes benutzt, weswegen sich die präventive Freigabe von Heizstrahlern trotz angespannter weltklimatischer Lage kaum begründen lässt.

 

Der Anreiz der Nichterhebung der Sondernutzungsgebühren führt vielmehr dazu, dass Betreiber von Freisitzen dazu ermutigt werden, Heizstrahler zu erwerben und diese über Jahre hinweg zu betreiben. Dies steht in einem deutlichen Missverhältnis zu den selbst auferlegten klimapolitischen Zielen der Stadt Leipzig.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-DS-02140   Verzicht auf bestimmte Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2021   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VII-DS-02140-ÄA-01   Verzicht auf bestimmte Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2021   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag