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Vorlage - VII-P-02337-DS-02  

 
 
Betreff: Petition zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (gem. § 42 Abs. 4 a Nr. 1 StVO) an der 74. GS
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-02337
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) ungeändert beschlossen   
DB OBM - Vorabstimmung
26.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
VII-P-02337 (öffentlich)
Weitere Zuschrift zur Petition VII-P-02337

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeiten der Verbesserung der Verkehrssicherheit in dem beantragten Bereich und legt dem Stadtrat das Ergebnis bis Ende des II. Quartals 2021 vor. Dem Prüfergebnis ist ein Umsetzungszeitplan beizufügen.

 


 

 

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Begründung:

 

Die Petenten begehren die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Stünzer Straße im Abschnitt zwischen Friedrich-Dittes-Straße und Borsdorfer Straße, sowie in der Borsdorfer Straße zwischen Beuchaer Straße und Stünzer Straße.

 

Die Stünzer Straße sowie die Borsdorfer Straße sind Bestandteil einer Tempo 30-Zone. Die in Rede stehenden Straßenabschnitte enden jeweils als Sackgasse. Die Aufteilung der Straßen mit von der Fahrbahn baulich abgetrennten Gehwegen ist typisch für solche geschwindigkeitsbeschränkten Zonen.

 

Während es in dem Abschnitt der Borsdorfer Straße, der nur eine untergeordnete Rolle für den Fahrverkehr hat, einen durchgängigen Gehweg auf der östlichen Seite gibt und hier eine ausreichende Sicherheit für den Schulweg gewährleistet ist, sind in dem betreffenden Abschnitt der Stünzer Straße die Gehwege beidseitig nicht durchgängig angelegt. Dadurch entstehen insbesondere zu den Zeiten, in denen Kinder gleichzeitig zu Fuß und mit verschiedenen Verkehrsmitteln geholt und gebracht werden, Konflikte zwischen Fuß- und Fahrverkehr. Die zu Fuß gehenden Kinder müssen wegen der abschnittsweise fehlenden Gehwege die Fahrbahn benutzen, wo sie gegenüber dem Fahrverkehr ungeschützt sind. Erschwert wird die Situation dadurch, dass die Fahrzeuge zum Ein- und Ausparken rangieren und wegen der Sackgasse wenden müssen. Grundsätzlich ist die Situation mit der nötigen Rücksicht und Vorsicht beherrschbar. Die Praxis zeigt allerdings immer wieder, dass sich bedauerlicherweise nicht alle (motorisierten) Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäß verhalten. Deshalb ist auch aus Sicht der Stadtverwaltung eine Verbesserung der Situation wünschenswert. 

 

Die von den Petenten gewünschte Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches erfordert nach den Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) eine bauliche Gestaltung des Straßenraumes (niveaugleicher Ausbau und Gestaltung mit Bäumen, Bänken, Spielgeräten, etc.), die dem Verkehrsteilnehmer die hier überwiegende Aufenthaltsfunktion vermittelt und die dann geltende Schrittgeschwindigkeit dauerhaft umsetzt. Der Umbau bedürfte jedoch eines kompletten Ausbaus der Straße, der bisher in keinem Planungs- und Bauprogramm eingeordnet ist.

 

Im Rahmen des Prüfauftrags sind auch

 

        Eigentums- und Nutzungsverhältnisse

 

        Fragen zur Erstellung und Andienung des Grundstücks

 

        Rechtliche Rahmenbedingungen

 

zu untersuchen (unter Einbeziehung einer Reihe von Beteiligten). Das Prüfergebnis wird bis Ende des II. Quartals 2021 vorgelegt. Dem Prüfergebnis wird ein Umsetzungszeitplan beigefügt.

 

 

 

Anlagen:

 

        Petition VII-P-02337 sowie eine weitere Zuschrift zur Petition

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VII-P-02337 (öffentlich) (7 KB)    
Anlage 2 2 Weitere Zuschrift zur Petition VII-P-02337 (5 KB)    
Stammbaum:
VII-P-02337   Petition zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (gem. § 42 Abs. 4 a Nr. 1 StVO) an der 74. GS   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-02337-VSP-01   Petition zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (gem. § 42 Abs. 4 a Nr. 1 StVO) an der 74. GS   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-02337-DS-02   Petition zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches (gem. § 42 Abs. 4 a Nr. 1 StVO) an der 74. GS   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage