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Vorlage - VII-A-02304-ÄA-02  

 
 
Betreff: Tempo 30 im Stadtgebiet
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VII-A-02304
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Ergänzungen bzw. Änderungen zum Verwaltungsstandpunkt sind fett und kursiv gedruckt.

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit mehreren deutschen Städten und unter Einbezug des Deutschen Städtetags, die Rahmenbedingungen für einen Modellversuch zur testweisen Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts in einem abgegrenzten Stadtgebiet zu untersuchen, den Inhalt einer wissenschaftlichen Begleitung abzustimmen, sowie den Modellversuch anschließend möglichst gemeinsam mit diesen weiteren Städten durchzuführen.
  2. Der Oberbürgermeister unterbreitet dem Stadtrat bis Ende des 4. Quartals 2021 einen Vorschlag, welches abgegrenzte Stadtgebiet in Leipzig für einen solchen Modellversuch sinnvoll nutzbar wäre.
  3. Der Oberbürgermeister setzt sich im Rahmen der Definition dieses Modellversuchs dafür ein, dass der Versuchsaufbau so gewählt wird, dass neben Betrachtungen des Verkehrsflusses eben auch Fragen der zu erwartenden Schadstoffemissionen und der Verkehrssicherheit eine besondere Berücksichtigung finden. Da eine Tempo-30-Regelung immer dann einen besonderen Einfluss auf den ÖPNV hat, wenn er sich den Straßenraum mit dem motorisierten Verkehr teilt, sollen für den Versuch in Leipzig auch die Leipziger Verkehrsbetriebe eingebunden werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung

 

Erfolg mündlich.

Stammbaum:
VII-A-02304   Tempo 30 im Stadtgebiet   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-02304-VSP-01   Tempo 30 im Stadtgebiet   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-02304-ÄA-02   Tempo 30 im Stadtgebiet   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag