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Vorlage - VII-P-01950-DS-03  

 
 
Betreff: Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-01950
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) ungeändert beschlossen   
DB OBM - Vorabstimmung
26.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Petition VII-P-01950 (öffentlich)

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Dem Petitionsbegehren wird insoweit zugestimmt und abgeholfen, dass die Lindenthaler Hauptstraße Bestandteil des Maßnahmenpaketes „Deckenbauprogramm“ ist. Die finanziellen Mittel für eine Umsetzung ab Ende 2023 sollen in der Haushaltsplanung 2023/2024 vorgesehen.

 

  1. Da der Stadtrat für einen Beschluss über ein Lkw-Durchfahrtsverbot in der Lindenthaler Hauptstraße nicht zuständig ist, wird dieses Petitionsbegehren zur Prüfung an den Oberbürgermeister weitergeleitet. Bei der Prüfung soll auch berücksichtigt werden, ob im Rahmen der Straßenverkehrsführung alternative Fahrrouten für den Lkw-Verkehr möglich sind. Das Prüfergebnis soll dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2021 vorgelegt werden.

 


 

 

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Begründung:

 

In der Petition wird zum einen gefordert, dass die Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße im Haushaltsplan der Stadt Leipzig berücksichtigt wird. Zum anderen wird ein Lkw-Verbot (Anlieger und Zulieferer ausgenommen) in dieser Straße gefordert. 

 

Zu Beschlusspunkt 1:

 

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 07.11.2019 zur Vorlage VI-HP-07540 beschlossen, dass für die Planung der Maßnahme in 2020 70.000 EUR bereitgestellt werden. Mit der Vorlage VI-Ifo-07540-02 wurde der Stadtrat dann am 28.05.2020 informiert, dass die Finanzierung der Planung gesichert ist und über die Finanzierung für die Umsetzung (Baudurchführung) im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 entschieden wird. Da auch die Mittel für eine Umsetzung ab 2022 in der Haushaltsplanung vorgesehen waren, wurde ein zustimmender Verwaltungsstandpunkt erstellt und dem Petitionsausschuss vorgelegt.

 

Leider ist dieser im Oktober 2020 entstandene VSP bezüglich der Terminschiene nicht mehr realisierbar und wird hiermit mit diesem neuen VSP aktualisiert.

 

Zum Hintergrund: die Lindenthaler Hauptstraße ist die zentrale Erschließung des Ortsteils und sie führt am östlichen Ende auf die Straße An der Hufschmiede, die Lindenthal wiederum mit der S1 / Louise-Otto-Peters-Allee verbindet. Sowohl die Hauptstraße als auch die Straße An der Hufschmiede müssen saniert werden, wobei der Zustand letzterer deutlich schlechter ist. Eine zeitgleiche Sanierung ist auf Grund der zentralen Erschließungsfunktion der beiden Straßen für Lindenthal nicht möglich. Der noch im Herbst zugrundeliegende Zeitplan war, dass die Leipziger Wasserwerke in der Straße An der Hufschmiede Anfang 2021 Leitungen sanieren, danach die Straße folgt und im Anschluss, Ende 2022, begonnen werden kann, die Lindenthaler Hauptstraße zu sanieren.

 

Die Wasserwerke haben aktuell ihren Leitungsbau in der Straße An der Hufschmiede verschieben müssen, so dass dort in der Nachfolge erst 2022/23 die Straße gebaut werden kann somit auch die Hauptstraße erst im Anschluss, also Ende 2023 angefangen werden kann.

 

Die dafür notwendigen finanziellen Mittel für eine Umsetzung ab 2023 werden entsprechend für den Haushalt 2023/24 mit dem Deckenbauprogramm angemeldet.

 

 

Zu Beschlusspunkt 2:

 

Die Prüfung eines Lkw-Durchfahrverbotes für die Lindenthaler Hauptstraße sowie etwaiger anderer Möglichkeiten zur Umleitung des Schwerlastverkehres in diesem Gebiet wird zuständigkeitshalber an den Oberbürgermeister weitergeleitet. Entscheidungen hierüber obliegen der Straßenverkehrsbehörde. Bei der Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde handelt es sich um eine Weisungsaufgabe (§ 19 Satz 1 Sächsisches Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz). Weisungsaufgaben erledigt der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit (§ 53 Abs. 3 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung).

 

Das Prüfergebnis soll dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2021 vorgelegt werden.

 

 

Anlagen:

 

-          Petition VII-P-01950

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Petition VII-P-01950 (öffentlich) (5758 KB)    
Stammbaum:
VII-P-01950   Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01950-VSP-01   Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01950-DS-02   Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VII-P-01950-DS-02-VSP-01   Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01950-DS-03   Sanierung der Lindenthaler Hauptstraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage