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Vorlage - VII-P-02527-VSP-01  

 
 
Betreff: Petition nach § 12 SächsGemO zur Ausweisung der neuen Baugebiete Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayerischer Bahnhof als Null-Emissions-Gebiete
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-P-02527
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
01.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
30.04.2021    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Petition zur Ausweisung der beiden neuen Baugebiete Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayerischer Bahnhof als „Null-Emissions-Gebiete“ wird abgelehnt.

 

 Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition

Die Petition hat zum Inhalt, die beiden Baugebiete Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayerischer Bahnhof als Null-Emissions-Gebiete zu planen. Für beide Bereiche werden bereits im Rahmen der Erarbeitung der Masterplanung Energiekonzepte erarbeitet und mit den zuständigen Fachämtern abgestimmt. Die beiden Konzepte verfolgen ebenfalls einen nachhaltigen und klimapolitisch anspruchsvollen Energiestandard, aber kein „Null-Emissions-gebiet“.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

trifft nicht zu

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

trifft nicht zu

 

III.  Strategische Ziele

 

trifft nicht zu, da ablehnender Verwaltungsstandpunkt

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Mit der Petition wird angeregt, die beiden sich in Planung befindlichen Baugebiete „Eutritzscher Freiladebahnhof“ und „Bayerischer Bahnhof“ als ‚Null-Emissions-Gebiete“ zu entwickeln und in diesem Rahmen eine „Null-Emissions-Alternativberechnung von den jeweiligen Bauträgern vor Erteilung der Baugenehmigung vorlegen (zu) lassen.“

Die Stadtverwaltung strebt für die beiden Baugebiete einen nachhaltigen und klimapolitisch anspruchsvollen Energiestandard, aber keine Entwicklung zu„Null-Emissions-Gebieten“ an.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Für beide Bereiche werden im Rahmen der Erarbeitung der Masterplanung Energiekonzepte erarbeitet und mit den zuständigen Fachämtern abgestimmt. Dabei ist festzuhalten, dass in beiden Gebieten zukünftig sehr nachhaltige und klimapolitisch anspruchsvolle Energiestandards erreicht werden.

 

Nach dem gegenwärtigen Stand ist davon auszugehen, dass in beiden Gebieten, besonders aber beim Bayerischen Bahnhof, auf eine Fernwärmeversorgung abgestellt wird. Dies geht ein­her mit den Zielsetzungen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes der Stadt Leipzig, „Leipzig 2030“ (INSEK Leipzig 2030), sowie dem aktuellen Energie- und Klimaschutzpro­gramm der Stadt Leipzig. Eine solarthermische Nutzung der Dachflächen ist aufgrund der Flächenkonkurrenz zur Photo­voltaik nicht vorgesehen. Der Photovoltaik wird hier der Vorzug gewährt, da sich im direkten Vergleich ein Kostenvorteil für Stromerzeugung ergibt.

 

Auf dem Areal des „Freiladebahnhofs“ erfolgt eine Teilung in zwei Bereiche: einem „Low Ex-Gebiet“ bei dem eine Einspeisung aus dem Rücklauf der Fernwärme und der Abwasser­wärme mittels Wärmepumpe erfolgt. Um für die Nutzer Trinkwarmwasser auf entsprechen­dem Temperaturniveau (60 Grad Celsius) anbieten zu können, soll sich in jedem Gebäude neben einem Fernwärmespeicher eine ökologische und hocheffiziente Trinkwarmwasser-Wärmepumpe befinden. Der Anteil der Erneuerbaren an der Wärmeerzeugung soll nach Gutachten in diesem Gebietsteil über 60 % betragen.

 

Im „Fernwärmegebiet“ wird eine konventionelle Fernwärmetrasse errichtet. In den Gebäuden soll ein Fernwärmespeicher inklusive einer Frischwasserstation und einer Trinkwarmwasser-Zirkulation bis zum Nutzer bereitgestellt werden.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Für die Realisierung beider Baugebiete ist zur Planrechtschaffung jeweils die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Bauleitpläne lässt sich gegenwärtig noch nicht hinreichend konkret bestimmen.

Stammbaum:
VII-P-02527   Petition nach § 12 SächsGemO zur Ausweisung der neuen Baugebiete Eutritzscher Freiladenbahnhof und Bayerischer Bahnhof als Null-Emissions-Gebiete   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-02527-VSP-01   Petition nach § 12 SächsGemO zur Ausweisung der neuen Baugebiete Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayerischer Bahnhof als Null-Emissions-Gebiete   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-02527-DS-02   Petition nach § 12 SächsGemO zur Ausweisung der neuen Baugebiete Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayerischer Bahnhof als Null-Emissions-Gebiete   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage