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Vorlage - 547-NF-01-DS-03-ÄA-01-NF-03  

 
 
Betreff: Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
-DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-01
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Maßnahmenliste des Antrages A-01890 - Sofortprogramm Radverkehr als Reservemaßnahmen heranzuziehen, wenn sich einzelne Maßnahmen des Aktionsprogramms Rad nicht umsetzen lassen. Bei der Auswahl von Ersatzmaßnahmen sollen Maßnahmen bevorzugt werden, die in räumlicher Nähe zur ursprünglichen Maßnahme liegen und derselben Streckenkategorie nach dem Hauptnetz Rad entsprechen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen für die genannten Maßnahmen voranzubringen und zusätzliche personelle Kapazitäten in den zuständigen Ämtern entsprechend vorrangig für die Weiterentwicklung der planerischen Grundlagen von Infrastrukturmaßnahmen für den Radverkehr einzusetzen.

3. Das von der Verwaltung im Haushalt 2021/22 vorgesehene umsetzbare finanzielle Volumen des Aktionsprogramms in Höhe von 1.063.500€ wird dem Stadtrat mit dem Haushaltsplanentwurf 2021/22 vorgelegt. Sollten sich durch Förderprogramme des Bundes bzw. des Landes sowie Haushaltsanträge der Fraktionen neue Finanzierungsmöglichkeiten ergeben, wird das Volumen entsprechend aufgestockt.

4. Die Stadtverwaltung berichtet regelmäßig im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und übermittelt dem Stadtrat jährlich einen Bericht zur Umsetzung des Aktionsprogramms und des Planungsprogramms. Der erste Umsetzungsbericht wird spätestens im 4. Quartal 2021 vorgelegt.

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Aktionsprogramm benannte Infrastruktur-Maßnahme "Umsetzung weiterer Fahrradstraßen" zu konkretisieren und einen tatsächlichen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten in Bezug auf Standorte und Realisierungszeiträume. Grundlage hierfür sind insbesondere die im 2012 beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan benannten 26 potenziellen Fahrradstraßen.

6. Die Stadtverwaltung prüft noch im Jahr 2021 in einem Pilotprojekt die Einrichtung einer Fahrradzone als Weiterentwicklung von Fahrradstraßen.

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans im 3. Quartal 2022 ein Aktionsprogramm Rad 2023/2024 vorzulegen. Grundlage sind die vorläufigen Ergebnisse des Radverkehrsentwicklungsplans sowie die Maßnahmenliste aus A-01890. Bei der Erstellung des Aktionsprogramms Rad 2023/2024 sind die AG Rad und die Fraktionen des Stadtrates frühzeitig zu beteiligen.

 

Begründung:

 

Die SPD Fraktion begrüßt, dass die Stadtverwaltung den Gedanken des Antrags zum Sofortprogramm Rad aufgenommen und zu einem umfassenden Aktionsprogramm Rad weiterentwickelt hat. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wollen wir das Aktionsprogramm konkretisieren und ergänzen.

Insbesondere die Einrichtung von Fahrradstraßen soll den Radverkehr fördern und bestehende Radverkehrsströme bündeln. Durch die Einrichtung von Fahrradstraßen können besonders innerorts Anreize geschaffen werden das Fahrrad, anstelle des Autos, zu verwenden, um von A nach B zu gelangen.

Mit dem Beschluss des Antrags "Fahrradfreundliche Karli" (VI-A-07954) wurde die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt, bis Ende 2019 die Ergebnisse der mit dem Radverkehrsentwicklungsplan beschlossenen Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen sowie bis Ende des 2. Quartals 2020 hierzu ein umfassendes Umsetzungskonzept, inklusive eines Zeitplans, vorzulegen.

 

 

 

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Stammbaum:
VII-DS-00547-NF-01   Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung
VII-DS-00547-NF-01-DS-01   Mobilitätsstrategie 2030 - Start der Netzerweiterungen Straßenbahn   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
II-DS-00547-NF-01-DS-01-ÄA-01   Mobilitätsstrategie 2030 - Start der Netzerweiterungen Straßenbahn   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02   Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-00547-NF-01-ÄA-02-NF-01   Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VII-DS-00547-NF-01-DS-03   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
-DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-01   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
547-NF-01-DS-03-ÄA-01-NF-02   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
547-NF-01-DS-03-ÄA-01-NF-03   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
547-NF-01-DS-03-ÄA-01-NF-04   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
-DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-02   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
-DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-03   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
-DS-00547-NF-01-DS-03-ÄA-04   Mobilitätsstrategie 2030 - Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022. Klimafreundlich mobil in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag