Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-02554  

 
 
Betreff: Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Messehalle 7.11
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
16.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
27.04.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
FA Finanzen Vorberatung
03.05.2021    FA Finanzen      
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
10.05.2021 
Grundstücksverkehrsausschuss ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Mietvertrag für das Objekt Messehalle 7.11 wird zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen beschlossen.

 

  1. Die Aufwendungen der Anmietung i. H. v. 33.331,76 € für das HH-Jahr 2021 sowie i. H. v. 57.140,16 € für das HH-Jahr 2022 werden bestätigt. Weiterhin werden die Aufwendungen für die datentechnische Erschließung i. H. v. 27.120,94 € sowie die Reinigungskosten des Mietbereiches i. H. v. 2.100,00 € für das HH-Jahr 2021 und i. H. v. 3.800,00 € für das HH-Jahr 2022 bestätigt.

 

  1. Die Deckung der i. H. v. 62.552,70 € im HH-Jahr 2021 bzw. 60.940,16 € im HH-Jahr 2022 erfolgt jeweils aus Restmitteln innerhalb des Mietbudgets MP_65 (PSP-Element 1.100.11.1.3.04.02.02 „Kaufmännisches Gebäudemanagement“ / Sachkonto 42311100 „Miete Geb. zentral“). Für die Jahre 2023 ff. werden die Aufwendungen, welche sich aus dem neuen Mietvertrag ergeben, zur jeweiligen Haushaltsplanung angemeldet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost

Zusammenfassung:

Da die angemeldeten Mehrbedarfsstellen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) auf Grund der ausgelasteten Raumkapazitäten der Verwaltungsobjekte der Stadt Leipzig weder am derzeitigen Standortes des ASG, dem Technischen Rathaus, noch in den anderen Bestandsobjekten der Stadt Leipzig untergebracht werden können, soll mit Bestätigung dieser Vorlage eine zusätzliche Flächenanmietung zur Unterbringung der Mehrbedarfe legitimiert werden

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

einmalig in 2021

 

 

01.06.2021

 

01.06.2021

 

01.06.2021

 

ab 2022

01.01.

jährlich

 

01.01.

jährlich

 

01.01.

jährlich

 

 

 

 

31.12.2021

 

31.12.2021

 

31.12.2021

 

ab 2022

31.12.

jährlich

 

31.12.

jährlich

 

31.12.

jährlich

27.120,94

 

 

 

22.209,74

 

11.122,02

 

  2.100,00

 

 

 

38.073,84

 

 

19.066,32

 

 

  3.800,00

65_UH (Umwidmung aus 65_MP)

 

 

 

 

65_MP SK 42311100

 

65_MP SK 42311110

 

1.100.55.1.0.01 SK 42419160

(Umwidmung aus 65_MP)

 

 

65_MP SK 42311100

 

 

65_MP SK 42311110

 

 

1.100.55.1.0.01 SK 42419160

(Umwidmung aus 65_MP)

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: Verwaltungsunterbringung

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Eilbedürftigkeit ist geboten, um bereits vorhandene Mehrbedarfsstellen des ASG ab 01.06.2021 unterbringen zu können. Hierfür muss der unterschriebene Mietvertrag schnellstmöglich vorliegen, welcher mit dieser Vorlage legitimiert werden soll. Der für die Beschlussfassung letztmögliche Grundstücks- und Verkehrsausschuss ist der am 10.05.2021, damit der Mietbeginn zum 01.06.2021 eingehalten werden kann.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich. Die Anlagen der Vorlage sind aus vertragsrechtlichen Gründen mit dem Vermieter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Anmietung erfolgt aus weitestgehend operativen Gesichtsgründen, da die disponiblen Büroraumkapazitäten in den Verwaltungsobjekten, in diesem konkreten Fall im Technischen Rathaus (Prager Str. 118 – 136), aktuell aufgebraucht sind und keine Personalzuwächse untergebracht werden können. Auf Grund der Nähe zum bisherigen Standort Technisches Rathaus ist eine kurzfristige Anmietung erstrebenswert.

 

Das sich zurzeit in der Erarbeitung befindliche Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung verfolgt die Unterbringung großer Verwaltungseinheiten vorrangig im bestehenden Eigentum. Kurzfristige Raumbedarfe können dabei weder aktuell noch zukünftig in einem solchen strategischen Papier berücksichtigt werden, vielmehr werden operative Reaktionen auf aktuelle Entwicklungen, bis zur Umsetzung der zentralisierten Verwaltungsstandorte ab 2030, notwendig sein. Mit der Messhalle 7.11 sollen die notwendigen Kapazitäten geschaffen werden, welche sich unter anderem auch aus der Stellenplanung 2019/2020 und 2021/2022 operativ ergeben haben. Weiterhin soll somit eine Entlastung der angespannten Raumsituation am Standort Technisches Rathaus herbeigeführt werden.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Derzeit ist das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) mit 108 Mitarbeiterinnen und    Mitarbeitern auf einer Bürofläche von 1.600,00 m² im Technischen Rathaus untergebracht.
Vom Fachamt wurden dem Amt für Gebäudemanagement die Stellenmehrbedarfe mitgeteilt. Allein in 2020 beliefen sich diese auf 19 zusätzliche Stellen. Ab 2021 wurden vom ASG weitere 9 Mehrbedarfsstellen bei der Stellenplanung angemeldet. Die Büroräume im Technischen Rathaus sind voll ausgelastet, sodass diese Mehrbedarfe dort nicht abgebildet werden können.  Um die Mehrbedarfe unterbringen zu können, sollen daher für das ASG zusätzliche Büroräume angemietet werden. Durch die Nähe zum Technischen Rathaus bieten sich die Räumlichkeiten im Objekt Messehalle 7.11 für eine Unterbringung von Teilen des ASG an.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche Mietvertrag zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

 

Laufzeit:

9 Jahre und 7 Monate

Option:

keine

Mietbeginn:

01.06.2021

Mietende:

31.12.2030

Mietfläche

     353,96 m²

Miete / m²

         8,54 €

Miete / m² monatlich

  3.022,82 €

Nutzungsentgelt Gemeinschaftstoiletten

     150,00 €

Miete + Nutzungsentgelt monatlich

  3.172,82 €

Miete jährlich

38.073,84 €

Betriebskostenvorauszahlung monatlich

  1.588,86 €

Betriebskostenvorauszahlung jährlich

19.066,32 €

Miete inkl. Nebenkosten monatlich

  4.761,68 €

Miete inkl. Nebenkosten jährlich

57.140,16 €

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Nach Bestätigung der Vorlage soll der Mietvertrag zur des Amtes für Stadtgrün und Gewässer unterschrieben werden. Das Mietverhältnis soll zum 01.06.2021 beginnen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Für die Anmietung der o. g. Mietfläche im Objekt Messehalle 7.11 fallen für das Haushaltsjahr 2021 Mietaufwendungen für Juni bis Dezember i. H. v. 22.209,74 € sowie für das Haushaltsjahr 2022 Mietaufwendungen von Januar bis Dezember i. H. v. 38.073,84 € an. Die Aufwendungen für Betriebskostenvorauszahlungen betragen für den Zeitraum Juni bis Dezember 2021 11.122,02 € sowie für den Zeitraum Januar bis Dezember 2022 19.066,32 €. Weiterhin ergeben sich für das Jahr 2021 entsprechend dem Angebot der Lecos in der Anlage 2 einmalige Kosten für die datentechnische Erschließung des Objektes i. H. v. 27.120,94 €. Außerdem fallen Reinigungskosten für den Mietbereich an. Diese belaufen sich für 2021 auf ca. 2.100,00 € und für 2022 auf ca. 3.800,00 €.

 

Die zusätzlichen Aufwendungen mit einer Gesamthöhe von 62.552,70 € im Haushaltsjahr 2021 bzw. 60.940,16 € im Haushaltsjahr 2022 werden jeweils durch verfügbare Restmittel im zentralen Mietbudget 65_MP (PSP-Element 1.100.11.1.3.04.02.02 „Kaufmännisches Gebäudemanagement“ / Sachkonto 42311100 „Miete Geb. zentral“) bereitgestellt. Die mögliche Deckung innerhalb des Budgets resultiert aus aktuellen Erkenntnissen zu erwarteten mietvertraglichen Verzögerungen im Bereich der Verwaltungsobjekte. Dies war in der Planungsphase für den Haushalt 2021/22 noch nicht abzusehen.

 

Die jährlichen Mietaufwendungen i. H. v. 38.073,84 € sowie Aufwendungen für Betriebskostenvorauszahlungen i. H. v. 19.066,32 € und die jährlichen Reinigungskosten i. H. v. 3.800,00 € werden zur Haushaltsplanung 2023/2024ff. angemeldet.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nein.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss kann die Unterbringung der Mehrbedarfsstellen für das ASG nicht abgebildet werden.

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Mietvertrag Messehalle 7.11 (nichtöffentlich)

Anlage 2: Angebot Lecos – Datentechnische Erschließung (nichtöffentlich)