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Vorlage - VII-A-02367-VSP-01  

 
 
Betreff: Sicherheit für Radverkehr auf der Dresdner Straße
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-02367
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
07.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
21.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
SBB Ost Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
15.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Südost

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

3.500,00

106654100038

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I.                   Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Förderung des Radverkehrs zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030

 

 

IV. Sachverhalt

 

1.               Anlass

 

Beantragt wird die sofortige Abpollerung des Radfahrstreifens und der Sperrfläche auf der Dresdner Straße in Höhe der Sparkassenfiliale analog der Lösung vor der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße.

 

2.                  Beschreibung der Maßnahme

 

Das häufige Zuparken des stadteinwärtigen Radfahrstreifens und das Beparken der Sperrfläche vor Beginn des Parkstreifens durch Kfz und das dadurch notwendige Ausweichmanöver der Radfahrenden in die Fahrbahn ist eine ernstzunehmende Gefahr, die ursächlich auf das Fehlverhalten von Kraftfahrzeugführern zurückgeht.

 

In Summe kann dem Antrag inhaltlich zugestimmt und der Sachstand über die Umsetzung zur Kenntnis gegeben werden. Aus formalen Gründen kann dem Antrag nicht zugestimmt werden.

 

Zum Inhalt des Antrags:

 

Nach inhaltlicher Prüfung wird gegenwärtig durch die Verwaltung vorbereitet, den Radfahrstreifen entsprechend der Lösung in der Richard-Lehmann-Straße mit Leitschwellen zu sichern.

 

Zur Form des Antrags:

 

Der hier vorliegende Antrag sind in Bezug auf den Beschlusstext einer sofortigen Abpollerung rechtswidrig, da eine Abpollerung auf einer gewidmeten Straße eine verkehrsrechtliche Anordnung voraussetzt, die vom Stadtrat nicht beschlossen werden kann, da sie hoheitliches Handeln der Straßenverkehrsbehörde darstellt.

 

Der Stadtrat kann diesbezüglich nur einen Prüfauftrag beschließen, was er mit dem am 16.09.2020 gefassten Beschluss zum VII-A-01089 „Sicherer weil ungehinderter Radverkehr in der Dresdner Straße“ bereits getan hat.

 

Das Prüfungsergebnis mündet nun in der Sicherung des Radfahrstreifens durch Leitschwellen.

 

3.  Realisierungs- / Zeithorizont

 

Bis Ende III. Quartal 2021

 

4.   Finanzielle Auswirkungen

 

Für die Beschaffung und Aufstellung der Leitschwellen sind im Ergebnishaushalt unter dem PSP-Element 106654100038 Kosten in Höhe von 3.500 Euro anzusetzen.

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-02367   Sicherheit für Radverkehr auf der Dresdner Straße   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-02367-VSP-01   Sicherheit für Radverkehr auf der Dresdner Straße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt