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Vorlage - VII-DS-02552  

 
 
Betreff: Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung auf dem Flurstück 135/2 der Gemarkung Liebertwolkwitz als Privatstraße in Anbindung an die öffentliche Straße Zum Wasserturm
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
20.04.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Städtebaulicher Vertrag
Anlage 1 - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 2
Anlage 2a - Zustimmung-Genehmigung vom 10.03.2021 mit Schreiben vom 31.08.2020
Anlage 2b - Erläuterungsbericht - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 1 - Ü
Anlage 2c - Lageplan Straßenbau - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 7.1 - Ü
Anlage 2d - KoLeiPlan - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 7.2
Anlage 2e - Lageplan VRAO - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 7.3
Anlage 2f - Schnitt A-A - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 4.1 - Ü
Anlage 2g - Schnitt B-B - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 4.2 - Ü
Anlage 2h - Nachweis Regenwasserversickerung - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 13.1
Anlage 2i - Bemerkung Regenwasserversickerung - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 13.2 - Ü
Anlage 2j - Baumbestandsplan - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 15.1
Anlage 2k - Schleppkurvennachweise - 15.3-1 bis 15.3-5
Anlage 2l - Artenschutzfachliche Einschätzung - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 15.6.
Anlage 2m - gutachterliche Stellungnahme zum RC-Material - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 15.10
Anlage 2n - DIBt-Zulassung des Pflastersystems hp protect - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 15.14
Anlage 2o - Fällgenehmigung vom 09.09.2020 - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 15.7-1
Anlage 2p - Anlage zur Fällgenehmigung - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 15.7-2
Anlage 2q - Geschützte Biotope
Anlage 3 - Abtretung
Anlage 4 - VEB-ET-neu
Anlage 5- GB-ET-neu

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 26.03.2021:

 

Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und Herrn Bernd Jungmichel zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung auf dem Flurstück 135/2 der Gemarkung Liebertwolkwitz als Privatstraße mit Anbindungen an die öffentliche Straße Zum Wasserturm für die anliegende Wohnbaufelder wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen.

 

Räumlicher Bezug:

Gemarkung Liebertwolkwitz

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit Herrn Bernd Jungmichel über die Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung mittels einer Privatstraße auf dem Flurstück 135/2 der Gemarkung Liebertwolkwitz mit Anbindungen an die öffentliche Straße Zum Wasserturm als Grundstückszufahrt, für die anliegenden Wohnbaufelder.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Von Seiten der Bauwilligen künftigen Eigentümer wurde um Beschleunigung des Verfahrens gebeten, mit folgender Begründung:

 

Nachdem nun die technische Seite abgeschlossen ist und der städtebauliche Vertrag in die rechtliche Abwicklung geht, bitte ich Sie diese in Ihre Gremien als Eilantrag zu geben.

Von den 6 Baufamilien sind 4 Baufamilien vom Verlust des Baukindergeldes bedroht, das in die Gesamtfinanzierung eingerechnet wurde. Dazu wird eine Baugenehmigung bis zum 31.3.2021 benötigt.

Bei meiner Frau und mir geht es potentiell um eine Pönale von mehreren Tausend EURO an den Käufer unserer Eigentumswohnung wegen verspäteter Übergabe.

Weiterhin leiden alle Baufamilien unter Bereitstellungszinsen an die Banken, auf Grund der Verzögerung des BV, was nicht von Ihnen zu verantworten ist.

[…]

Ich bitte Sie höflich im Sinne der Baufamilien in Ihren Gremien diesen Eilantrag auf den Weg zu bringen.

 

Auf Grund diverser – nicht von der Stadt Leipzig zu verantwortenden – Sachlagen konnten die notwendigen Unterlagen bezüglich der Entwurfsplanung der Straßenplanung erst Ende Februar dieses Jahrs eingereicht und Mitte März 2021 genehmigt werden.

 

Dennoch droht den bauwilligen Familien der Verlust des Baukindergeldes, sodass um eine Behandlung als Eilbedürftig gebeten wird, auf Grund des erforderlichen, abzuschließenden städtebaulichen Vertrages, welcher die straßenseitige Erschließung der anliegenden Baufelder sichern wird.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Liegt nicht vor.

 

III.  Strategische Ziele

Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient der Sicherung der straßenseitigen Erschließung der künftigen Baufelder. Die Qualität des Leipziger Stadtbildes wird bewahrt und weiterentwickelt, was auch die Nutzbarkeit der öffentlichen Räume erhöht.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit Herrn Bernd Jungmichel über die Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung mittels einer Privatstraße auf dem Flurstück 135/2 der Gemarkung Liebertwolkwitz mit Anbindungen an die öffentliche Straße Zum Wasserturm als Grundstückszufahrt, für die anliegenden Wohnbaufelder.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Erschließungsträger will zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung der Bauvorhaben mit einer Privatstraße auf dem Flurstück 135/2 der Gemarkung Liebertwolkwitz in Leipzig, welche über das Flurstück verlaufen soll, an das öffentliche Straßennetz, die öffentliche Straße Zum Wasserturm, anbinden.

 

Die Straße wird in Bauabschnitten, zunächst als Baustraße hergestellt und nach dem Hochbau der Bauparzellen fertiggestellt. Dies wird Bedingt durch den Wunsch des Erschließungsträgers die Privatstraße mit einem versickerungsfähigen Pflaster herzustellen. Um die Funktionstüchtigkeit des Pflasters zu gewährleisten wird die Privatstraße daher erst nach Abschluss der Hochbebauung fertiggestellt.

 

Zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung verpflichtet sich der Erschließungsträger hiermit zur Planung und Herstellung der Privatstraße mit Anbindung an die öffentliche Straße Zum Wasserturm als Grundstückszufahrt/-ausfahrt.

 

Es sind Leistungen in Höhe von insgesamt 191.542,88 Euro zu erbringen. Die Baustraße wurde bereits seitens des Erschließungsträgers zur Realisierung gebracht, sodass noch Leistungen in Höhe von 126.542,88 Euro ausstehen und über eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung abzusichern sind (§ 7), wobei der Erschließungsträger angab diese auf das städtische Verwahrkonto einzuzahlen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Es handelt sich um eine private Baumaßnahme.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen fallen keine Folgekosten für die Stadt Leipzig an, da eine Privatstraße hergestellt wird, die von der Stadt Leipzig nicht in ihre Unterhaltung, Baulast und Verkehrssicherungspflicht übernommen wird. Im öffentlichen Bereich handelt es sich lediglich um Anpassungsarbeiten, welche einen Umbau im Bestand darstellen und keine Folgekosten zur Folge haben.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Den bauwilligen Familien droht ohne die Feststellung und Umsetzung der Eilbedürftigkeit der Verlust des Baukindergeldes sowie einer Familie potentiell Pönalen aus eigenem Vertrag.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte kein Beschluss vorliegen, ist die straßenseitige Erschließung nicht über einen städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB gesichert.

 

Anlagen:

 

Städtebaulicher Vertrag (Stand: 25.02.2021) nebst Anlagen 1 - 5.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Städtebaulicher Vertrag (75 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 1 - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 2 (340 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 2a - Zustimmung-Genehmigung vom 10.03.2021 mit Schreiben vom 31.08.2020 (529 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 2b - Erläuterungsbericht - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 1 - Ü (5874 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 2c - Lageplan Straßenbau - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 7.1 - Ü (728 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 2d - KoLeiPlan - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 7.2 (733 KB)    
Anlage 7 7 Anlage 2e - Lageplan VRAO - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 7.3 (1081 KB)    
Anlage 8 8 Anlage 2f - Schnitt A-A - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 4.1 - Ü (490 KB)    
Anlage 9 9 Anlage 2g - Schnitt B-B - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 4.2 - Ü (476 KB)    
Anlage 10 10 Anlage 2h - Nachweis Regenwasserversickerung - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 13.1 (1342 KB)    
Anlage 11 11 Anlage 2i - Bemerkung Regenwasserversickerung - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 13.2 - Ü (129 KB)    
Anlage 12 12 Anlage 2j - Baumbestandsplan - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 15.1 (251 KB)    
Anlage 13 13 Anlage 2k - Schleppkurvennachweise - 15.3-1 bis 15.3-5 (2427 KB)    
Anlage 14 14 Anlage 2l - Artenschutzfachliche Einschätzung - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 15.6. (1253 KB)    
Anlage 15 15 Anlage 2m - gutachterliche Stellungnahme zum RC-Material - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 15.10 (467 KB)    
Anlage 16 16 Anlage 2n - DIBt-Zulassung des Pflastersystems hp protect - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 15.14 (7175 KB)    
Anlage 17 17 Anlage 2o - Fällgenehmigung vom 09.09.2020 - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 15.7-1 (2514 KB)    
Anlage 18 18 Anlage 2p - Anlage zur Fällgenehmigung - 091020-Bericht EP-GP SB, Unterl. 15.7-2 (1059 KB)    
Anlage 19 19 Anlage 2q - Geschützte Biotope (2202 KB)    
Anlage 20 20 Anlage 3 - Abtretung (94 KB)    
Anlage 21 21 Anlage 4 - VEB-ET-neu (91 KB)    
Anlage 22 22 Anlage 5- GB-ET-neu (88 KB)