Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-02439-VSP-01  

 
 
Betreff: Beschaffung von transparenten Schutzmasken mit FFP2-Standard für Erzieherinnen in Kitas sowie für Schulsozialarbeiterinnen und Schulbegleiterinnen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Schule und DemokratieBezüglich:
VII-A-02439
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
26.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
10.05.2021    Jugendhilfeausschuss      
FA Jugend, Schule und Demokratie 2. Lesung
15.04.2021    FA Jugend, Schule und Demokratie      
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

Der Antragsteller fordert die zentrale Beschaffung von transparenter Mund- und Nase-Bedeckungen mit FFP2-Standard für Erzieher/innen, Schulsozialarbeiter/innen und Schulbegeliter/innen. Nach Prüfung des arbeitsmedizinischen Dienstes konnte kein Produkt gemäß der geforderten Beschreibung gefunden werden, welches die gesetzlichen Normen erfüllt. Daher ist der Antrag aus arbeitssicherheitstechnischer Sicht abzulehnen. Sollte es in der Zukunft Masken geben, welche den Anforderungen entsprechen, kann eine Anschaffung, unter Einbezug der zuständigen Aufsichtsbehörden, in Betracht gezogen werden.

 

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich

 

 

III. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Der Antrag ist aus arbeitssicherheitstechnischer Sicht abzulehnen. Es gibt (aktuell) keine Masken mit Sichtfenster, die dem Standard als medizinische oder FFP2-Maske entsprechen. Insofern würde bei Einsatz transparenter Masken gegen die geltenden Arbeitsschutzvorschriften verstoßen und die Schutzwirkung der festgelegten Maßnahmen unterlaufen werden.

 

Im Einzelnen ergaben die Recherchen zu Masken mit Sichtfenstern Folgendes:

-          Es konnte kein Produkt gem. den Beschreibungen im Antrag gefunden werden.

-          Bei den meisten Produkten wird darauf hingewiesen, dass sie entweder nicht den geforderten Normen für mindestens medizinischen Mund-Nasen-Schutz genügen bzw. erfolgt der explizite Hinweis, dass es sich um keinen medizinischen Mund-Nasen-Schutz handelt.

-          Ein Hersteller mit einem Hinweis auf eine CE-Zertifizierung wurde gefunden, aber die Zertifizierung konnte nicht nachvollzogen werden.

 

Prinzipiell können Schutzmaßnahmen geändert bzw. angepasst werden, wenn die vorgeschlagene Lösung den gleichen Schutz bietet, wie die bereits vorhandene Maßnahme. Davon kann im Moment bei Einsatz von Masken mit Sichtfenster nicht ausgegangen werden. Insofern muss es aktuell bei dem medizinischen Mund-Nasen-Schutz bleiben.

 

Wenn es zukünftig Masken mit Sichtfenster geben sollte, die der Schutzwirkung eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes oder einer FFP2-Maske gleichzusetzen sind, kann eine Beschaffung in Betracht gezogen werden. Voraussetzung ist die Erfüllung der geltenden DIN-Normen, CE-Kennzeichnung und eine korrekte Kennzeichnung der Masken. Die Verwendung sollte mit der Landesdirektion und Unfallkasse, als zuständige Aufsichtsbehörden, abgestimmt werden.

 

 

Stammbaum:
VII-A-02439   Beschaffung von transparenten Schutzmasken mit FFP2-Standard für ErzieherInnen in Kitas sowie für SchulsozialarbeiterInnen und SchulbegleiterInnen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VII-A-02439-VSP-01   Beschaffung von transparenten Schutzmasken mit FFP2-Standard für Erzieherinnen in Kitas sowie für Schulsozialarbeiterinnen und Schulbegleiterinnen   51 Amt für Jugend und Familie   Verwaltungsstandpunkt