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Vorlage - VII-A-02375-VSP-01  

 
 
Betreff: Menschen zuverlässig bewegen - Parkverbote entlang der Linie 7 in der Georg-Schwarz-Straße zugunsten ÖPNV Fahrgästen anordnen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-02375
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
01.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
18.05.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
SBB Alt-West Anhörung
12.05.2021 
SBB Alt-West      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

x

Zustimmung Beschlusspunkte 1-3

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag Beschlusspunkt 4

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister lässt prüfen, wie in der Georg-Schwarz-Straße zwischen der Haltestelle Diakonissenkrankenhaus und der der Uhlandstraße beidseitig absolutes Halteverbot (Verkehrszeichen 283) angeordnet werden kann.
  2. Weitere Streckenabschnitte im Verlauf der Linie 7 werden in die Prüfung zur Einrichtung von absoluten Halteverboten einbezogen.
  3. Es wird geprüft, ob der gewonnene Straßenraum vom Diakonissenkrankenhaus bis zur Erich-Köhn-Straße in eine Radverkehrsanlage umgewidmet werden kann.
  4. Die Prüfungen erfolgen bis zum Ende des II. Quartals 2021 und die Umsetzung erfolgt gegebenenfalls bis spätestens Schuljahresbeginn 2021/22 in Sachsen (September 2021).

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Altwest, Ortsteil Leutzsch

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

Da die Straßenbahn in der Georg-Schwarz-Straße durch parkende Kfz behindert wird, wird im Antrag u.a. die Anordnung eines allgemeinen Halteverbots vorgeschlagen. Der Verwaltungsstandpunkt stimmt dem Prüfauftrag zu. Hinsichtlich des Termins, zu dem die Umsetzung erfolgen soll, unterbreitet die Verwaltung einen Alternativvorschlag, der im Ergebnis zu einer Umsetzung ggf. bis spätestens Schuljahresbeginn 2021/22 führt.

 

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

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Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

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Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt, da innerhalb der Verwaltung keine unterschiedlichen Sichtweisen aufgetreten sind.

 

I.                   Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Beschleunigung des ÖPNV zur Umsetzung der Mobiltätsstrategie 2030.

 

IV. Sachverhalt

 

1.               Anlass

 

Es wird zu Minimierung von Fahrzeitverlusten im Verlauf der Linie 7 die Prüfung der Anordnung eines absoluten Halteverbots im Streckenverlauf der Linie, insbesondere in der Georg-Schwarz-Straße zwischen Diakonissenkrankenhaus und Uhlandstraße, beantragt. Ebenso soll geprüft werden, ob im gewonnene Straßenraum eine Radverkehrsanlage eingerichtet werden kann.

 

2.                  Beschreibung der Maßnahme

 

Das Anliegen, mit zusätzlichen verkehrsregelnden Maßnahmen die auftretenden Behinderungen und Fahrzeitverluste im Verlauf der Linie 7 entgegenzuwirken, ist nachvollziehbar. 

 

Ob dies entsprechend der Kriterien nach StVO erforderlich und möglich ist, wird geprüft. Dazu müssen, auch um die betreffenden Straßenabschnitte zu identifizieren, in Abstimmung mit der LVB GmbH noch genauere Untersuchungen erfolgen. Als Prüfzeitraum wird daher die Zeit bis zum Ende des II. Quartals benötigt (Beschlusspunkt 4), bis zum Schuljahresbeginn wäre dann bei positivem Prüfergebnis eine Umsetzung möglich.

 

Im Beschlusspunkt 2 wird lediglich dass unter 1. korrekt verwendete absolute Halteverbot verwendet, da es absolute Parkverbote in der StVO nicht gibt. 

 

3.  Realisierungs- / Zeithorizont

 

Prüfung bis Ende II. Quartal 2021, ggf. Umsetzung bis Schuljahresbeginn 2021.

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-02375   Menschen zuverlässig bewegen - Parkverbote entlang der Linie 7 in der Georg-Schwarz-Straße zugunsten ÖPNV Fahrgästen anordnen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-02375-VSP-01   Menschen zuverlässig bewegen - Parkverbote entlang der Linie 7 in der Georg-Schwarz-Straße zugunsten ÖPNV Fahrgästen anordnen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt