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Vorlage - VII-A-02407-VSP-01  

 
 
Betreff: Open-Air-Kultur ernst nehmen- Raum schaffen
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-A-02407
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
23.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
11.05.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Kultur Vorberatung
14.05.2021    FA Kultur (Videokonferenz)      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

x

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Beteiligung der Leipziger Club- und Livemusikszene sowie Akteuren der Kunst- und Kulturlandschaft und der in ihren Belangen betroffenen Ämter einen Runden Tisch einzuberufen, um für die Durchführung von Spontanpartys und Open-Airs, auf Grundlage der aus Sicht der Veranstalter geeigneten Flächen, Lösungsansätze zu finden.

 

  1. Die sich aus den Gesprächen ergebenden geeigneten Flächen sind z.B. in einer interaktiven Karte zu veröffentlichen, welche auch die grundsätzlich zu berücksichtigenden Auflagen darstellt.

 

  1. Für die einzelnen Veranstaltungen sind jeweils Veranstaltungsanträge zu stellen, über die einzelfallbezogen und zeitnah entschieden wird.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

gesamtes Stadtgebiet

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:  Antrag VII-A-02407-VSP-01

 

Mit dem Antrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, einen Runden Tisch zur Lösung der Situation zum Thema Spontanparty sowie nichtkommerzielle Open-Airs einzuberufen und letztendlich für solche Veranstaltungen geeignete Flächen zu finden.

 

Als Ergebnis sollen in einer interaktiven Karte sofort sichtbar die dafür nicht geeigneten bzw. mit Auflagen geeigneten Flächen erkennbar sein.

 

Die Verwaltung unterstützt die Intention des Antrages zur Einberufung eines Runden Tisches zur Lösung der Situation im Umgang mit Spontanpartys und Open-Airs. Dies nicht nur bezogen auf nichtkommerzielle Veranstaltungen und auf der Grundlage von aus der Sicht der Veranstalter geeigneter Flächen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

Ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

Ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

Ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Es sollen Kultur- und Freizeitangebote, an denen entsprechend der bisherigen ungenehmigten Durchführung ein erkennbarer Bedarf bei den Leipzigern und

ihren Gästen besteht, durch gute Erreichbarkeit quartiersnah ermöglicht werden.

 

Musikangebote spontan organisierter Partys oder Events der freien Clubszene

sind Bestandteil der vielfältigen und lebendigen Kulturlandschaft von Leipzig.

 


IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Im Auftakt der Abstimmungen am Runden Tisch muss sich über eine Definition zu den hier zu regelnden Veranstaltungen verständigt werden.

 

Spontanpartys sind nach derzeitiger Auffassung kurzfristig angemeldete und nach Prüfung durch die Fachbehörden genehmigungsfähige Veranstaltungen im privaten, kommerziellen und nicht kommerziellen Rahmen für Zusammenkünfte mit oder ohne Musikbeschallung.

 

Grundsätzlich ist immer eine Zustimmung des jeweiligen Flächeneigentümers erforderlich.

 

Im Bereich städtischer Park- bzw. Grünanlagen ist die Flächenüberlassung durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer zu regeln.

 

Für Veranstaltungen mit Verkauf, Gastronomie sowie möglichen Kulturdarbietungen im öffentlichen Straßenraum wie z. B. auf Marktflächen und in Fußgängerzonen und alle Veranstaltungen dieser Art, bei welchen Eintritt erhoben wird, ist der Erlass einer Sondernutzungserlaubnis durch das Marktamt erforderlich.

 

Für Veranstaltungen ohne Einzäunung und mit freiem Eintritt, die im öffentlichen Straßenraum durchgeführt werden und einer verkehrsrechtlichen Anordnung bedürfen,

ist die Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO durch die Veranstaltungsbehörde

des Ordnungsamtes erforderlich.

 

In den Fällen einer Inanspruchnahme öffentlicher Flächen erfolgt die Zulassung durch die zuständige Behörde entsprechend oben erfolgter Darstellung. Dabei werden alle spezialgesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen berücksichtigt.

 

Insbesondere bei der Nutzung einer Privatfläche ist im Weiteren § 14 der in Leipzig seit

dem 07.06.2020 geltenden Polizeiverordnung maßgeblich.

 

Hiernach hat derjenige, welcher eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, diese zur Vermeidung einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Leipzig unter Angabe der Art, des Ortes und der Zeit der Veranstaltung sowie der Zahl der zuzulassenden Besucher spätestens zwei Wochen vorher unter Verwendung des unter www.leipzig.de eingestellten Formulars "Veranstaltungsanzeige" schriftlich anzuzeigen, wenn mehr als 200 Besucher erwartet werden. Für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige öffentliche Vergnügungen genügt eine einmalige Anzeige.

 

In diesen Fällen wird die Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde in ihrer sogenannten "Lotsenfunktion" aktiv und bindet verschiedene zu beteiligende Ämter wie das Amt für Umweltschutz, das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, die Branddirektion, den Träger des Rettungsdienstes sowie Institutionen wie die Polizei und ggf. die LVB in den Prozess mit ein.

 

In den Fällen der Inanspruchnahme privater Flächen für Spontanpartys ist zu beachten, dass bei einer Veranstaltungsdurchführung im Freien mit Einzäunung, welche keine öffentlichen Flächen sind, ab der 6. Veranstaltung eine Baugenehmigung wegen einer "Dauerhaftigkeit" der Nutzung erforderlich wird.

 

In allen bisher geführten Abstimmungen zu Spontanpartys und nichtkommerziellen Open-Airs wird darauf verwiesen, dass regelmäßig die Belange des Naturschutzes und des Immissionsschutzes berührt sind.

 

Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen, die außerhalb von Schutzgebieten liegen, wären aus naturschutzrechtlicher Sicht zulässig, sofern keine speziellen jahreszeitlich bedingten Artenschutzbelange berührt werden. Veranstaltungen in naturschutzrechtlichen Schutzgebieten sind grundsätzlich erlaubnispflichtig.

 

Aus der Sicht des Immissionsschutzes ist für die Festlegung von Flächen für Veranstaltungen eine einzelfallbezogene Prüfung des jeweiligen Standortes erforderlich.

 

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

fortlaufend

 

Stammbaum:
VII-A-02407   Open-Air-Kultur ernst nehmen- Raum schaffen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-02407-VSP-01   Open-Air-Kultur ernst nehmen- Raum schaffen   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt