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Vorlage - VII-DS-02543  

 
 
Betreff: Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Thieriotstraße, Flurstücke 18/14, 18/9, 19/19, 264/4 der Gemarkung Schönefeld)
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
12.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung nach Aktenlage      
SBB Nordost Anhörung
09.06.2021 
SBB Nordost ungeändert beschlossen     
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
15.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
29.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Thieriotstraße_Lageplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz für die Thieriotstraße, Flurstücke 18/14, 18/9, 19/19 und 264/4 jeweils der Gemarkung Schönefeld, einzuleiten.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Nordost, Ortsteil Schönefeld-Abtnaundorf

 

Zusammenfassung:

Die erste Teilfläche der Thieriotstraße, befindlich auf der Teilfläche des Flurstücks 18/14 sowie Flurstücken 18/9 und 19/9 jeweils Gemarkung Schönefeld von Robert-Blum-Straße bis Höhe Flurstück 18/12 Gemarkung Schönefeld, Gesamtlänge ca. 121 m soll als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet werden.

 

Die zweite Teilfläche der Thieriotstraße, befindlich auf der Teilfläche des Flurstücks 18/14 und Flurstück 264/4 jeweils Gemarkung Schönefeld von Höhe Flurstück 18/12 Gemarkung Schönefeld bis Löbauer Straße, Gesamtlänge ca. 21 m soll als beschränkt öffentlicher Weg (Fahrrad- und Fußgängerverkehr) gewidmet werden.

 

Die vorzunehmenden Widmungen der beiden Teilflächen bedürfen einer Grundlage für die Widmung. Diese wird mittels Stadtratsbeschluss und dem sich anschließenden Widmungsverfahren geschaffen.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Widmung der Thieriotstraße als Ortsstraße unbeschränkt und beschränkt öffentlicher Weg (Fahrrad- und Fußgängerverkehr).

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Auf dem Areal zwischen Robert-Blum-Straße und Löbauer Straße in Leipzig Schönefeld wurde ein neues Wohngebiet entwickelt und errichtet. Im Rahmen dessen wurde unter anderem mittels Städtebaulichem Vertrag vom 31.07.2015 zur Urkundennummer 1332/2015  zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung der Vorhaben im Bereich B-Plangebiet 299.1 "Wohngebiet Robert-Blum- Straße" (Beschlussnummer VI-DS-01452) der Bau und die Herstellung einer Erschließungsstraße mit Wendeanlage zur Anbindung an die Robert-Blum-Straße und die Weiterführung als Geh-/Radweg bis an die Löbauer Straße geregelt. Dabei handelt es sich um die Thieriotstraße (Flurstücke 18/14, 19/8, 19/19 und 264/4 jeweils der Gemarkung Schönefeld), deren beiden Teilflächen nunmehr entsprechend gewidmet werden sollen.

 

Die erste Teilfläche der Thieriotstraße, gelegen auf der Teilfläche des Flurstücks 18/14 sowie Flurstücke 18/9 und 19/9 jeweils Gemarkung Schönefeld, von Robert-Blum-Straße bis Höhe Flurstück 18/12 Gemarkung Schönefeld, Gesamtlänge ca. 121 m soll als Ortsstraße unbeschränkt gewidmet werden.

 

Die zweite Teilfläche der Thieriotstraße, befindlich auf der Teilfläche des Flurstücks 18/14 und Flurstück 264/4 jeweils Gemarkung Schönefeld, von Höhe Flurstück 18/12 Gemarkung Schönefeld bis Löbauer Straße, Gesamtlänge ca. 21 m soll als beschränkt öffentlicher Weg (Fahrrad- und Fußgängerverkehr) gewidmet werden.

 

Es wurde im städtebaulichen Vertrag geregelt, dass die hierfür benötigten Flurstücke 18/14, 19/8, 19/19 und 264/4 der Gemarkung Schönefeld an die Stadt Leipzig übereignet werden. Im Rahmen des Vertrages verpflichtete sich der Erschließungsträger zur Planung und Herstellung der Straße und des Weges und die Stadt zur Übernahme nach mangelfreier Herstellung und sobald sie die Eigentümerposition der Grundstücke erlangt hat.

 

Die Abnahme erfolgte mit Protokoll vom 26.04.2018.

 

Die Eigentumsübertragung der Flurstücke auf die Stadt Leipzig erfolgte am 07.10.2020.

 

Gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz ist die Widmung eine Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Sie bedarf einer Rechtsgrundlage und daran anschließend eines formellen Widmungsverfahrens.

 

Der B-Plan Nr. 299.1 „Wohngebiet Robert-Blum-Straße“ befindet sich noch in Aufstellung und kann damit nicht als Rechtsgrundlage der Widmung herangezogen werden. Da ein rechtskräftiger B-Plan nicht besteht, bedarf es für die Widmung eines Stadtratsbeschlusses als Rechtsgrundlage.

 

Die Stadt Leipzig ist als Träger der Straßenbaulast auch Eigentümer der der Straße dienenden Grundstücke. Durch die Widmung der beiden Teilflächen sollen diese die Eigenschaft einer unbeschränkten Ortsstraße sowie eines beschränkt öffentlichen Weges (Geh-/Radweg) nach Sächsischem Straßengesetz erhalten.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Direkt an den vorgeschlagenen Beschluss, der die Rechtslage für das folgende Verfahren schafft, schließt sich das formelle Widmungsverfahren unter Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelfrist an.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Widmung mangels Rechtsgrundlage nicht möglich.

 

Anlage:

Lageplan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Thieriotstraße_Lageplan (960 KB)