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Vorlage - VII-A-02445-VSP-01  

 
 
Betreff: Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Bezüglich:
VII-A-02445
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
28.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
15.06.2021    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
22.06.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.06.2021 
Ratsversammlung vertagt     
24.06.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt Leipzig begrüßt bürgerschaftliches und privatwirtschaftliches Engagement bei der Errichtung von Solaranlagen (Photovoltaik und Solarthermie) sowie von Stromtankstellen im Stadtraum Leipzig.

 

  1. Die Stadt prüft die Nutzungserweiterung im Pachtverhältnis sowie weitere Genehmigungserfordernisse für privatwirtschaftliche Investitionen in Dachsolaranlagen und Ladeinfrastruktur von Garagengemeinschaften.
     
  2. Die Stadt Leipzig prüft auf Antrag der Garagengemeinschaft Mockau Ost, inwiefern deren Flächen innerhalb der technisch möglichen Nutzungslaufzeit von Dachsolaranlagen und Stromtankstellen, für die Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig in Bildung, Wohnungsbau oder weiterer sozialer Infrastruktur benötigt werden.
     


  1. Die Stadt teilt der Garagengemeinschaft Mockau Ost das Prüfergebnis mit. Sollte eine Realisierbarkeit des Pilotprojektes möglich sein, übernimmt das Fachamt die Koordinierung und ggf. Beratung zu allen öffentlich-rechtlichen Genehmigungserfordernissen für das Projekt innerhalb der Verwaltung.

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: Abschluss des Prüfauftrags voraussichtlich im 1. Quartal 2022

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Bei dem Sachverhalt galt es, die Belange und die Zielstellungen des Klimaschutzes der Stadt Leipzig, die Möglichkeiten der strategischen Flächenentwicklung für die Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig und die Interessen einer langfristigen privatwirtschaftlichen Investition abzuwägen.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Ausbau erneuerbarer Energien bildet einen wichtigen Baustein der städtischen Klimaschutzaktivitäten. Privatwirtschaftliches und bürgerschaftliches Engagement mit konkreten Projekten vor Ort kann den eingeschlagenen Transformationspfad der Stadt dabei wirkungsvoll unterstützen.


IV. Sachverhalt

 

Die Garagengemeinschaft Mockau Ost als potenzieller Antragstellende möchte mit privatwirtschaftlichem Investment Dritter und der Unterstützung der Stadt die Errichtung einer Dachsolaranlage sowie Stromtankstellen auf der Fläche der Garagengemeinschaft „Mockau Ost“ prüfen lassen.

 

 

1. Begründung

 

Die Stadt Leipzig begrüßt das Engagement der Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e. V. zur Errichtung von Solaranlagen auf ihren Garagendachflächen und die Installation von Stromtankstellen.

 

Die Investition von Dachsolaranlagen und Stromtankstellen im Rahmen von Garagenkomplexen, hier der Garagengemeinschaft Mockau Ost, kann einen Beitrag zur Förderung von Klimaschutz und Elektromobilität leisten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die technisch mögliche Nutzungslaufzeit dieser Anlagen entsprechend ausgeschöpft werden kann. Dies ist nicht gegeben, wenn innerhalb der Amortisationszeit der Investition absehbar ist, dass die Flächen der bestehenden Garagengemeinschaften für Kitas und Schulen, Wohnungen oder andere soziale Infrastruktur, also zur Daseinvorsorge der Stadt Leipzig benötigt werden. Dazu sind die Interessen der Garagengemeinschaft an einer langfristigen Nutzungssicherung in Einklang mit städtischen Interessen und Beschlüssen, wie z. B.:

  • Beschluss zu Nutzungsentgelten für Pachtgaragen (VII-DS-01002-ÄA-01),
  • städtebauliche Handlungsoptionen (wie z. B. Vorratsflächen für Schulgebäude)

 

zu bringen.

 

Auch wenn das Projekt grundsätzlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, bedient es die im Antrag bezeichneten Handlungsfeldern (5, 10 und 11) des Klimaschutzsofort-programms nicht unmittelbar. Die Garagen sind i. d. R. keine kommunalen Gebäude, sondern stehen im Eigentum der jeweiligen Vertragspartner. Die Stadt vermietet die Grundstücke.

 

Bei einer Realisierung dieses Pilotprojektes könnten grundlegende Erkenntnisse über die Potenziale der Garagendachflächen für Solaranlagen im Zusammenhang mit der Installation von Ladeinfrastruktur einer Garagengemeinschaft gesammelt werden.

Die Stadt kann daneben öffentlich-rechtliche Genehmigungserfordernisse, wie z. B. bauordnungsrechtliche Fragen (Standsicherheit, Brandschutz) auf Antrag beurteilen.

Unabhängig von den öffentlich-rechtlichen Genehmigungserfordernissen sind jedoch grundlegende Vereinbarungen zu schließen. Im Einzelfall kann es auch die Maßnahmenumsetzung erleichtern, wenn das Eigentum an den Garagen auf den Garagenverein übertragen wird.

 

Darüber hinaus muss der Verein die zivil-, vereins- und steuerrechtliche sowie wirtschaftliche und technische Fragestellungen in eigener Verantwortung klären. Die Stadt kann Beratungsleistungen dieser Art nicht erbringen.

 

Das Amt für Wirtschaftsförderung kann jedoch Leipziger Planer und Projektentwickler aus dem Cluster Energie & Umwelt mit entsprechend Markt-Know-How vermitteln. Zudem könnte die Expertise des örtlichen Energieversorgers und Netzbetreibers unter bestimmten Voraussetzungen für das Pilotprojekt von Bedeutung sein.


Das zuständige Fachamt wird die Prüfaufgaben und die Koordinierung aller Fragestellung im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt der Garagengemeinschaft Mockau Ost innerhalb der Verwaltung übernehmen.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

 

Die Stadt setzt, in Abstimmung mit dem Garagenverein, den Rahmen für den Projektablauf.

 

Stammbaum:
VII-A-02445   Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-02445-VSP-01   Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-02445-ÄA-02   Solardächer für Leipziger Garagengemeinschaften: Klimaschutz und Elektromobilität fördern   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag