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Vorlage - VII-A-02427-VSP-01  

 
 
Betreff: Graue Energie und Treibhausgaspotenziale bei Bauvorhaben reduzieren
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-02427
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
26.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
18.05.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
11.05.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung zu 5.

Ablehnung zu 3.

x

Zustimmung mit Ergänzung zusätzlicher Punkt 5

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag zu 1., 2., 4., 6.

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag in der Fassung der Verwaltung:

 

  1. Die Stadt Leipzig verfolgt mit der Fortschreibung der Energieleitlinie, entsprechend dem Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand, das Ziel der Senkung der Treibhausgasemissionen sowohl des Gebäudebestandes als auch den Bau emissionsarmer Neubauten. Hierunter zählen auch die Graue Energie der Baustoffe und die damit verbundenen Treibhausgasemissionen.

 

In der neuen Energieleitlinie werden allgemeingültige Mindestanforderungen hinsichtlich der Ökologie der Baustoffe definiert und Hinweise zur Bilanzierung des Treibhausgaspotentials von Baustoffen und den entsprechenden Datenbanken eingearbeitet. Bei der permanenten Weiterentwicklung der Baustandards und Leitlinien werden diese Aspekte noch stärker integriert.

 

  1. Hinsichtlich der Reduktion der Treibhausgasemissionen im Rahmen der Bauleitplanung verweist die Stadtverwaltung auf die Maßnahmen 1 und 2 des Sofortmaßnahmenprogrammes zum Klimanotstand.

 

  1. Die Stadtverwaltung gewährleistet insbesondere im Stadtplanungsamt, Amt für Gebäudemanagement, Verkehrs- und Tiefbauamt sowie Referat für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz eine entsprechende Weiterbildung von Mitarbeitenden und Berücksichtigung von Qualifikationsnachweisen bei der Neubesetzung von Stellen.

 

  1. Die Stadt Leipzig bereitet die Einführung von BIM als Standard wie folgt vor:

 

Im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung mit der HTWK erfolgen umfangreiche Mitarbeiterschulungen im BIM Basiskurs für Architekten und Ingenieure.

 

Außerdem sollen, ebenfalls im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit der HTWK, die sogenannten Auftraggeber-Informationsanforderungen (AIA) und der BIM-Abwicklungsplan (BAP) der Stadt Leipzig entwickelt und die BIM-Fähigkeit der städtischen IT-Landschaft geprüft werden, um perspektivisch nach BIM-Standard ausschreiben zu können. 

 

  1. Die kommunalen Beteiligungsunternehmen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung und Geschäftstätigkeit, auf den Einsatz sogenannter grauer Energie nach Möglichkeit weitestgehend zu verzichten. Wo immer sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar, sind Baustandards anzuwenden, die dieser Zielstellung ohne Einschränkungen der unternehmensbezogenen Aufgabenerfüllung Rechnung tragen.

 

Räumlicher Bezug:

gesamtes Stadtgebiet

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

Ziel des Antrages ist es, die Treibhausgasemissionen der kommunalen Gebäude hin zur Klimaneutralität zu senken. Das wird von der Verwaltung unterstützt. Wie im Verwaltungsstandpunkt im Einzelnen erläutert und begründet, wird einem der vorgeschlagenen Beschlusspunkte zugestimmt und ein weiterer wird abgelehnt, während zu den weiteren Beschlusspunkten Alternativvorschläge formuliert wurden. Außerdem wurde hinsichtlich der städtischen Unternehmen der Beschlusspunkt 5 ergänzt. Daraus ergibt sich obiger Beschlussvorschlag der Verwaltung. Bei einer Beschlussfassung des Originalantrages kann nicht erwartet werden, dass er in den städtischen Unternehmen umgesetzt wird (nicht rechtssicher formuliert, in seiner Allgemeinheit rechtswidrig). Dieses Problem stellt sich bei einer Beschlussfassung in der Form des Verwaltungsstandpunktes ausdrücklich nicht.

 

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finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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III.  Strategische Ziele

 

Vorsorgende Energie- und Klimastrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Für die Bemühungen der Stadt Leipzig im Bereich des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit ist es wichtig, Bauvorhaben entlang ihres gesamten Lebenszyklus zu betrachten. Die oftmals in der Politik und in der Öffentlichkeit einseitig geführte Betrachtung des Betriebs von Anlagen und Gebäuden versperrt den Blick auf die Thematiken Ressourceneinsatz bei der Erstellung (Vorkette) und Entsorgung (Nachnutzung von Baumaterialien) bei Bauvorhaben und damit eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der sog. „Grauen Energie“. Insofern spricht der Antrag ein bislang im öffentlichen Diskurs unterbelichtetes Thema an und setzt damit einen grundsätzlich wichtigen Impuls.

 

Aufgrund der Kenntnisse der Stadtverwaltung über die gravierenden Folgen einer kurzsichtig angelegten Bauweise (Stichwort „Sondermüll“) hat die Stadt Leipzig mit dem Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020 beschlossen, einen Leipziger Energie- und Baustandard zu entwickeln, der auch Anwendung bei den kommunalen Unternehmen finden soll. Die aktuell noch im Entwurf befindliche Energieleitlinie, welche die konkrete Ausgestaltung des Standards beschreibt, widmet sich entsprechend der Bezeichnung nicht nur der Problematik eines möglichst energiesparenden Betriebes der Gebäude, sondern auch dem Baustandard bzw. dem Einsatz von nachhaltigen Baustoffen.

 

Der Prozess der Überarbeitung der Energieleitlinie erfolgte in enger Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau und dem Dezernat für Umwelt, Klima, Ordnung, und Sport, insbesondere mit dem gegründeten Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz. Hierbei wurde versucht, den ökologisch und ökonomisch effizientesten Weg zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen des Gesamtgebäudebestandes zu erarbeiten und sich entsprechend der Bezeichnung nicht nur der Problematik eines möglichst energiesparenden Betriebes der Gebäude, sondern auch dem Baustandard bzw. dem Einsatz von nachhaltigen Baustoffen zu widmen.

 

Zu den einzelnen Punkten des Antrages:

 

  1. Die Graue Energie und das Treibhausgaspotential sollen als Indikatoren bei Bauvorhaben in den verschiedenen Stufen des Planungsprozesses (insbesondere bei Variantenuntersuchungen) bilanziert und ausgewiesen werden.

 

  1. Die aktualisierte Energieleitlinie der Stadt soll die Graue Energie und das Treibhauspotential von Bauvorhaben berücksichtigen und dabei Standards für eine Reduktion formulieren.

 

Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des thematischen Ineinandergreifens zusammen beantwortet.

 

Für den Straßenbau ist zu beachten, dass nur solche Materialien verwendet werden dürfen, die eine Baustoffzulassung haben. Das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) verwendet deshalb in der Planung nur Materialien nach den geltenden ZTV (Zusätzliche Technischen Vertragsbedingungen) oder nach den TLG Gestein-StB (Technische Lieferbedingungen für Gesteinskörnungen im Straßenbau) oder anderer einschlägigen Regelwerke des FGSV (Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V.). Dies entspricht den anerkannten Regeln der Technik. Letztlich ist die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik wegen der Gewährleistungsansprüche erforderlich.

 

Für den Bereich der kommunalen Gebäude befindet sich die Fortschreibung der Energieleitlinie derzeit im dezernatsübergreifenden Mitzeichnungs- und Abstimungsverfahren.

 

Untersuchungen im Auftrag des Umweltbundesamtes "Energieaufwand für Gebäudekonzepte im gesamten Lebenszyklus - Abschlussbericht" zeigen, dass der Umbau der Wärmeversorgung hin zur Klimaneutralität, der Bau von PV-Anlagen und eine Dämmung nach KFW 55 gegenüber EnEV 2016/GEG die Maßnahmen mit dem größten Potential zur Senkung der Treibhausgasemissionen als auch die kosteneffizientesten Maßnahmen sind. Ähnliche Effekte werden auch für Nichtwohngebäude gesehen, mit der Folge, sich bei der Überarbeitung der Energieleitlinie auf diese Aspekte zu fokussieren.

 

Des Weiteren ist durch verschiedene Studien bekannt, dass die Modernisierung von unsanierten Gebäuden ein wesentliches Potential zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bilden. Somit soll bei der Fortschreibung der Energieleitlinie ein Schwerpunkt die Erarbeitung einer Strategie für diese Bestandsliegenschaften sein.

 

Darüber hinaus ist im Entwurf der Leitlinie vorgesehen, Aspekte der Ökologie von Baustoffen aufzugreifen. Dabei ist ein Verweis auf die Ökobilanzierung von Baustoffen gefordert und es wurden allgemeine Hinweise und einzelne Mindestanforderungen für die Planungen und Umsetzung von kommunalen Bauvorhaben erarbeitet. Somit wird die Ökologie von Baustoffen als eines von mehreren Kriterien (Brandschutz, Lärmschutz, Dauerhaftigkeit) im Entscheidungsprozess zur Auswahl der jeweiligen Bauteilausführung etabliert.

 

Bereits jetzt werden in den verschiedenen Bauphasen unabhängig, ob es sich um Modernisierung, Sanierung oder Neubau handelt, ökologische und demzufolge nachhaltige Entscheidungen zur Bauausführung in Abwägung zu den zeitlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen getroffen. Basis hierfür sind Festlegungen, welche aus den Schulbau- und Sporthallenstandards, dem Passivhausbeschluss, der bestehenden Energieleitlinie, weiteren internen Vorgaben der Fachämter (Amt für Umweltschutz, Gründach) sowie Kooperationen mit Versorgern (Leipziger kommunale Energieeffizienz GmbH, PV-Anlagen) und den gültigen bauordnungsrechtlichen Gesetzen und Vorschriften resultieren.

 

Als entscheidend wird die Schaffung theoretischer Grundlagen durch gutachterliche Betreuung und daraus resultierende ganzheitlicher Entscheidungshilfen für die Bauplanung angesehen, um standardisiert und zeiteffektiv die bevorstehenden Bauaufgaben bewältigen zu können, an. Demzufolge ist eine objektkonkrete bauvorhabenbezogene Variantenuntersuchung der grauen Energie und des Treibhausgaspotentials mittels Bilanzierung aus Sicht der Verwaltung unter den genannten Rahmenbedingungen derzeit nicht umsetzbar. Eine Einzelfallbetrachtung ist vor dem Hintergrund der Vielzahl an zu berücksichtigender Kriterien (siehe Ausführungen oben) nicht zielführend und derzeit auf Grund der Menge von Bauvorhaben auch nicht leistbar.

 

Ziel ist somit die Etablierung allgemeingültiger Standards zur Reduzierung der Grauen Energie. Mit Schaffung und Besetzung der Stelle im Amt für Gebäudemanagement im Zusammenhang mit der Bildung des Referates für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz sollen die Klimaschutzziele noch stärker bei der Fortschreibung der Baustandards und Leitlinien integriert werden.

 

Daher folgender Alternativvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig verfolgt mit der Fortschreibung der Energieleitlinie, entsprechend dem Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand, das Ziel der Senkung der Treibhausgasemissionen sowohl des Gebäudebestandes als auch den Bau emissionsarmer Neubauten. Hierunter zählen auch die Graue Energie der Baustoffe und die damit verbundenen Treibhausgasemissionen.

 

In der neuen Energieleitlinie werden allgemeingültige Mindestanforderungen hinsichtlich der Ökologie der Baustoffe definiert und Hinweise zur Bilanzierung des Treibhausgaspotentials von Baustoffen und den entsprechenden Datenbanken eingearbeitet. Bei der permanenten Weiterentwicklung der Baustandards und Leitlinien werden diese Aspekte noch stärker integriert.

 

3. Ein Förderprogramm und entsprechende Informationsmaterialien sollen aufgesetzt werden, um Bauherr*innen zu unterstützen und die Verbreitung von energiearmen und ressourcenschonenden Baustoffen und Materialien zu fördern.

 

Hier ist auf die notwendigen Förderungen durch Bund und Länder sowie das Informationsangebot der Sächsische Energieagentur, beispielsweise die sächsische Bauherrenmappe, zu verweisen. Eine wirksame städtische Förderung ist finanziell nicht möglich. Daher wird der Punkt 3 seitens der Stadtverwaltung abgelehnt.

 

4. Im Rahmen der Bauleitplanung soll in Abstimmung mit den Vorhabenträger*innen darauf hingewirkt werden, die Graue Energie und das Treibhausgaspotential zu reduzieren.

 

Das im Rahmen des Antrages geforderte Hinwirken auf Vorhabenträgerinnen und Vorhabenträger zur Reduzierung der grauen Energie und des Treibhausgaspotenzials bei größeren Bauvorhaben mit Bauleitplanung ist ein berechtigtes Anliegen und wird zum Teil bereits heute praktiziert. Allerdings zeigen die Erfahrungen, dass bereits die geforderten Maßnahmen zur Energieverbrauchsreduzierung der Gebäude im Betrieb durch einen erhöhten Energiestandard (derzeit wird i. d. R. auf den KfW-55-Effizienzhausstandard hingewirkt, zukünftig auf den Leipziger Energie- und Baustandard) mit Verweis auf die höheren Kosten und die schlechte Amortisationszeit abgelehnt werden. Insofern sind größere Erfolge unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zu erwarten. Daher Verweisen wir hier auf die Maßnahmen 1 und 2 des Sofortmaßnahmenprogrammes zum Klimanotstand.

 

5. Die Stadtverwaltung gewährleistet insbesondere in Stadtplanungsamt, Amt für Gebäudemanagement, Verkehrs- und Tiefbauamt sowie Referat für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz eine entsprechende Weiterbildung von Mitarbeitenden und Berücksichtigung von Qualifikationsnachweisen bei der Neubesetzung von Stellen.

 

Dem Punkt wird zugestimmt.

 

Eine fachliche Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird begrüßt. In den letzten Jahren erfolgten bereits eine Vielzahl von Schulungsmaßnahmen bezüglich der Nachhaltigkeit von kommunalen Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur. Hier sind beispielsweise die erfolgten Schulungen zum Passivhausstandard mit Zertifizierung, die jährlichen Hausmeisterschulungen und die Schulungen in Kooperation mit der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig zu nennen. Auch bei der Besetzung der Stellen bezüglich der Gründung des Referates Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz werden Fachkenntnisse im genannten Bereich eine Rolle spielen. Es ist darauf zu verweisen, dass neben diesen Aspekten im Hinblick des Arbeitsmarktes bezogen auf die genannten Ämter baufachliche Kenntnisse ein wesentliches Kriterium bilden. Des Weiteren werden die geforderten Kenntnisse nicht für alle zu besetzenden Stellen notwendig, sondern für den Bereich mit Leitungsfunktion und mit baulichen Tätigkeitsprofil. Entsprechende Qualifikationsnachweise, welche Bewerber vorlegen, werden mit bei den Auswahlverfahren berücksichtigt.

 

6. Building Information Modelling (BIM) soll als Standard bei der Planung für Stadtverwaltung, Planende und Betreibende aufgenommen werden, um entsprechende Variantenuntersuchungen zur Gesamtenergiebilanz einfacher ausführen zu können.

 

Zunächst ist zu formulieren, dass Building Information Modelling (kurz BIM) eine kooperative Arbeitsmethodik ist, mit der auf der Grundlage digitaler Modelle eines Bauwerks die für seinen Lebenszyklus relevanten Informationen und Daten konsistent erfasst, verwaltet und in einer transparenten Kommunikation zwischen den Beteiligten ausgetauscht oder für die weitere Bearbeitung übergeben werden".

 

Weiterhin ist anzumerken, dass die Nutzung von BIM bisher nur bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für den Bundesinfrastrukturbau und den infrastrukturbezogenen Hochbau ab 31.12.2020 ein verbindliches Kriterium ist.

 

Um die Empfehlungen, Ergebnisse und Lehren der Pilotprojekte der vergangenen Jahre zu bündeln, gründete das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Juni 2019 das Kompetenzzentrum BIM Deutschland als zentrale Anlaufstelle für BIM-relevante Informationen. Ziel ist ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen im Infrastruktur- und Hochbau.

 

Unabhängig davon, dass derzeit für Kommunen die Anwendung von BIM noch nicht gesetzlich geregelt ist, bereitet sich die Stadt Leipzig auf die Einführung vor. So fanden bereits in 2020 im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit der HTWK umfangreiche Mitarbeiterschulungen im BIM Basiskurs für Architekten und Ingenieure statt. 22 Mitarbeitende des Ämter AGM sowie die Gesamtkoordinatorin Schulbau haben einen zertifizierten Lehrgang erfolgreich abgeschlossen. Weitere Schulungen mit weiteren Ämtern sind geplant. Außerdem sollen, ebenfalls im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit der HTWK, die sogenannten Auftraggeber-Informationsanforderungen (AIA) und der BIM-Abwicklungsplan (BAP) der Stadt Leipzig entwickelt und die BIM-Fähigkeit der städtischen IT-Landschaft geprüft werden, um perspektivisch nach BIM-Standard ausschreiben zu können. 

 

Darüber hinaus müssen die Voraussetzungen bei den externen Partnern beachtet werden. Im Bereich der Bauvorhaben des Verkehrs und Tiefbauamtes wird die Situation wie folgt eingeschätzt. Damit BIM angewendet werden kann, muss die komplette Planung der Verkehrsanlagen im BIM ausgeführt werden. Die Verwendung von BIM bedarf als Basis dafür eine 3D-Planung von Verkehrsanlagen und eine Modellierung der Baugrunduntersuchungen in 3D sowie des unterirdischen Bauraumes (Bestandsleitungen) in 3D. Diese Leistung muss dann entsprechend beauftragt werden. Bisher arbeiten die meisten Ingenieurbüros nicht in 3D und können diese Leistung in dieser Form nicht erbringen. Es bedarf dazu einheitlicher gesetzlicher Vorgaben und Regelungen zur verbindlichen Anwendung von BIM.

 

Um IT-gestützt verschiedene Varianten zur Gesamtenergiebilanz vergleichen zu können ist BIM als Methode nicht erforderlich und auch nicht zweckmäßig (es müssten verschiedene Varianten der jeweiligen Bauvorhaben durchgeplant werden), da es hier bereits Systeme am Markt gibt, welche sich dafür eignen und speziell hierfür entwickelt wurden. Diese werden auch heute schon zum Teil durch unsere Projektpartner (Architekten und Ingenieure) bereits eingesetzt.

 

Auch in Zukunft und mit BIM werden diese im Rahmen der fachspezifischen Planungen weiterhin so durchgeführt, nur eben dann gesamtheitlich koordiniert durch einen BIM-Manager, auf einem Common Data Environment (CDE - einfach gesagt die BIM Cloud) sowie in das 3D-Modell und die alphanumerischen Daten implementiert.

 

Daher schlägt die Verwaltung folgenden Alternativvorschlag vor:

 

Die Stadt Leipzig bereitet die Einführung von BIM als Standard wie folgt vor:

 

Im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung mit der HTWK erfolgen umfangreiche Mitarbeiterschulungen im BIM Basiskurs für Architekten und Ingenieure

 

Außerdem sollen, ebenfalls im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit der HTWK, die sogenannten Auftraggeber-Informationsanforderungen (AIA) und der BIM-Abwicklungsplan (BAP) der Stadt Leipzig entwickelt und die BIM-Fähigkeit der städtischen IT-Landschaft geprüft werden, um perspektivisch nach BIM-Standard ausschreiben zu können. 

 

Bezüglich der Bilanzierung der Treibhausgasemissionen wird auf den Alternativvorschlag zu den Punkten 1 und 2 des Antrages verwiesen.

 

Zusätzlicher Beschlusspunkt:

 

Als zusätzlicher Beschlusspunkt wird im Vorschlag der Verwaltung folgender Punkt 5 formuliert:

 

Die kommunalen Beteiligungsunternehmen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung und Geschäftstätigkeit, auf den Einsatz sogenannter grauer Energie nach Möglichkeit weitestgehend zu verzichten. Wo immer sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar, sind Baustandards anzuwenden, die dieser Zielstellung ohne Einschränkungen der unternehmensbezogenen Aufgabenerfüllung Rechnung tragen.

 

Die Formulierung dieses zusätzlichen Beschlusspunktes begründet sich wie folgt:

 

1. Rechtlich selbstständige städtische Beteiligungsunternehmen haben die diesen mit der Übertragung konkreter öffentlicher Aufgaben verbundenen öffentlichen Zweck zu erfüllen. Bei der Aufgabenerfüllung haben sie sich grundsätzlich an ihrem Satzungszweck und im Zuge der damit verbundenen Geschäftstätigkeit an allgemeinen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit zu orientieren. Dies gilt erst recht, wenn sie gebühren-, beitrags- oder zuschussfinanziert sind. Jedwede zusätzliche und/oder weitergehende, vor allem nicht rechtlich normierten kostenträchtigen Vorgaben, bedürfen insbesondere im Falle damit verbundener Zielkonflikte einer besonderen Rechtfertigung und wären im Konfliktfall nachrangig zu betrachten. Dies wäre vorliegend in mehrfacher Hinsicht der Fall.

 

2. Bei der Umsetzung wird auf die Kosten zu achten sein, damit beschränkte finanzielle Spielräume nicht die originäre Aufgabenerfüllung über Gebühr einschränken (s. Wohnungsbau). Neben dem unbestritten wichtigen Aspekt des Klimaschutzes sind kommunale Unternehmen kommunalrechtlich zum Schutz des ihnen quasi "treuhänderisch" übertragenen kommunalen Vermögens verpflichtet. Zusätzliche Anforderungen müssen praktikabel und finanzierbar sein.

 

3. Eine Umsetzung kommunalpolitischer Zielsetzungen im Allgemeinen und im vorliegenden Fall im Besonderen könnte verbindlich nur gegenüber rechtlich selbstständigen Unternehmen durchgesetzt werden, bei denen die Stadt Leipzig eine dafür erforderliche Mehrheit in der Gesellschafterversammlung des jeweiligen Unternehmens hat. Insofern könnte formell der Antrag entsprechend dessen Wortlautes grundsätzlich nicht für alle Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig umgesetzt werden. Hier besteht allgemein nur die Möglichkeit eines Apells oder Hinwirkens.

 

4. Gegen allgemein verbindliche Vorgaben über ein gesetzlich gefordertes Maß hinaus sprechen im Einzelfall zudem etwaige durch den jeweiligen Vorhabensträger bei der Realisierung zu berücksichtigende fachspezifische Standards, insbs. bei Spezialgebäuden im Ver- und Entsorgungsbereich, Pflege- und Krankenhauswesen u.ä. Daher kommt es hierbei immer auf eine Betrachtung im vorhabensbezogenen Einzelfall hinsichtlich einer Vorrangigkeit etwaiger betriebs(-sicherheits-)relevanter Baustandards an. Auch dies steht einer Verallgemeinerung von Vorgaben entsprechend Wortlaut des Antrages entgegen.

 

5. Eine eindimensionale und allgemeinverbindliche Betrachtung der Thematik ist aufgrund unterschiedlicher Branchen und Aufgabenbereiche der Unternehmen nicht möglich bzw. sinnvoll. Sie birgt das Risiko durch falsche oder einander widersprechende Regulierungsmaßnahmen den gegenteiligen Effekt zu erzielen und/oder kommunalpolitische Zielkonflikte zu verschärfen (z. B. Verteuerung im Bau mit Auswirkungen auf Mietpreise, Ausscheiden von regionalen Mittelstandsanbietern aus dem Markt mit der Folge der weiteren Monopolisierung oder Oligopolisierung der Anbieterstruktur u.a.). Daher können Vorgaben hierzu nicht allgemeinverbindlich, sondern stets nur sachgerecht im konkreten Einzelfall unter Kosten-Nutzen-Effekten abgewogen werden. Dabei sind die zum Betrachtungszeitpunkt jeweils geltenden und absehbaren branchenbezogenen Rahmenbedingungen, sowie der Gesamtentwicklungszyklus von Immobilien, angemessen zu berücksichtigen.

 

6. Bereits heute ist es unter den geltenden Rahmenbedingungen, insbesondere im Baubereich, höchst herausfordernd, Dienstleister und Lieferanten zu binden, die Willens und in der Lage sind, immer komplexere Anforderungen zu vertretbaren Preisen umzusetzen. Wenn diese sich hierbei weiteren, noch höheren Anforderungen oder Standards ausgesetzt sehen, ist eine Verschlechterung der Anbieterauswahl bei gleichzeitiger Erhöhung der Preise erfahrungsgemäß nicht unwahrscheinlich. Fragestellungen bestehen weiterhin u. a. hinsichtlich der Verfügbarkeit von entsprechenden Daten, der technischen Umsetzbarkeit, der Bilanzierung, der Anwendbarkeit von Indikatoren im Baubereich bzw. bei Infrastrukturvorhaben, sowie Auswirkungen auf die Funktionalität von Anlagen.

 

7. Zur (Teil-)Kompensation kostenträchtiger Maßnahmen zur weitergehenden Ressourcenschonung in die bereits bestehenden Infrastrukturfördermaßnahmen müsste zumindest auf Landesebene darauf hingewirkt werden, dass dies dort als Ziel eingearbeitet wird und damit verbundene höhere Investitions- und Betriebskosten Kosten gefördert werden.

 

8. Dessen ungeachtet wurden die Beteiligungsunternehmen bezüglich ihrer Verantwortung beim Klimaschutz mehrfach und nachdrücklich sensibilisiert und sind sich dem im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung selbstverständlich bewusst. So sind zentrale Aspekte des Klimaschutzes bzw. des klimaschutzrelevanten Handelns in unternehmensbezogenen Eigentümerzielkatalogen verankert oder als gesonderte Zielstellung formuliert. Zum Umsetzungsstand über diesbezügliche Projekte wird in den Gremien mindestens einmal jährlich berichtet (z.B. L-Gruppe, LWB).

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Dies ist ein fortlaufender Prozess.

 

Stammbaum:
VII-A-02427   Graue Energie und Treibhausgaspotenziale bei Bauvorhaben reduzieren   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-02427-VSP-01   Graue Energie und Treibhausgaspotenziale bei Bauvorhaben reduzieren   65 Amt für Gebäudemanagement   Verwaltungsstandpunkt