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Vorlage - VII-A-02434-VSP-01  

 
 
Betreff: Kostenfreie Ausweitung der Freisitze für Gastronomie verlängern!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-A-02434
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
26.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
20.04.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

☐

Rechtswidrig und/oder

☐

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

☐

Zustimmung

☐

Ablehnung

☐

Zustimmung mit Ergänzung

☐

Sachverhalt bereits berücksichtigt

☒

Alternativvorschlag

☐

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass Gastronomiebetrieben mit Freisitzflächen auf Antrag hin eine Erweiterung von Freisitzflächen genehmigt wird, was im Einzelfall auch über 20% mehr Fläche bedeuten kann, wenn dies unter Einhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und der damit verbundenen Gewährleistung von Flucht- und Rettungswegen möglich ist. Der Antrag ist innerhalb von 14 Tagen zu bearbeiten. Die Sondernutzungsgebühren entfallen bis zum 31.12.2021[1]; dies gilt im Übrigen auch für alle im bzw. am öffentlichen Grün/Blau ansässigen Gewerbetreibenden – auch die per Vertrag gebundenen – denen ebenfalls nach erfolgreicher Einzelfallprüfung damit einhergehendem Abwägungsprozess eine Erweiterung von Freisitzflächen zu genehmigen ist.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-02434 der CDU-Fraktion

Mit dem o. g. Antrag schlägt die CDU-Fraktion vor, dass der Beschluss der Ratsversammlung vom 08.07.2020 zur Vorlage VII-A-01251 „Gastronomische Nutzflächen kostenfrei um 20% erweitern“ auf das Kalenderjahr 2021 ausgeweitet wird. Unter Bezugnahme auf die nachfolgend dargelegte Begründung stimmt die Stadtverwaltung diesem Anliegen zu bzw. berücksichtigt dieses bereits im Rahmen des bestehenden Verwaltungshandelns.

 

[1] Aller Voraussicht nach – vorbehaltlich der Bestätigung der entsprechenden Vorlage (VII-DS-02140) durch die Ratsversammlung.

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

Bürgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 


III.  Strategische Ziele

 

Primäres Ziel des Verwaltungshandelns ist es insbesondere, Gastronomiebetriebe in dieser weiterhin andauernden Ausnahmesituation zu unterstützen. Gleichsam werden die Zielstellungen, positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und somit unter anderem die vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur zu erhalten, verfolgt.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Vorangestellt wird die Feststellung, dass der Stadtverwaltung die gravierende und in vielen Fällen auch existenziell gefährdende Situation der Gastronomie bekannt ist und gemeinsam

alle Anstrengungen unternommen werden, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Insofern wird die Stadtverwaltung die entsprechenden Anträge auf Erweiterung der Freisitzflächen innerhalb von 14 Tagen bearbeiten.

 

Die Stadtverwaltung unterstützt das Anliegen der antragstellenden CDU-Fraktion, den Beschluss der Ratsversammlung vom 08.07.2020 zur Vorlage VII-A-01251 „Gastronomische Nutzflächen kostenfrei um 20% erweitern“ auf das Kalenderjahr 2021 auszuweiten (Beschlusspunkt 1). Insofern wird auf die Begründung zum Beschluss VII-A-01251 aus dem Jahr 2020 verwiesen.

 

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Stadtverwaltung der Ratsversammlung zeitnah einen Vorschlag unterbreiten wird, wonach die Sondernutzungsgebühren für 2021 auf null Euro festgesetzt werden – ähnlich der Verfahrensweise im Jahr 2020. Die Verwaltungsgebühren sind nach Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechtsamtes jedoch nicht generalisiert erlassbar. Die entsprechende Vorlage dazu befindet sich derzeit noch im laufenden Verfahren und wird der Ratsversammlung alsbald zugeleitet.

 

2.  Realisierungs- / Zeithorizont

 

Bezugnehmend auf den obigen Beschlussvorschlag handelt es sich bereits um laufendes Verwaltungshandeln.

 

Stammbaum:
VII-A-02434   Kostenfreie Ausweitung der Freisitze für Gastronomie verlängern!   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VII-A-02434-VSP-01   Kostenfreie Ausweitung der Freisitze für Gastronomie verlängern!   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-02434-ÄA-02   Kostenfreie Ausweitung der Freisitze für Gastronomie verlängern!   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag