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Vorlage - VII-F-02477-AW-01  

 
 
Betreff: Baumaßnahmen am und um den Komplex Kantstraße 55 - 63b in der Leipziger Südvorstadt
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-02477
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Für den Gebäudekomplex Kantstraße 55 – 63b wurden 4 Baugenehmigungen seitens des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege erteilt.

-          Kantstraße 55, 57      BG vom 30.08.2018

-          Kantstraße 59a, 59b  BG vom 03.05.2018

-          Kantstraße 61a, 61b  BG vom 08.03.2018

-          Kantstraße 63a, 63b  BG vom 02.03.2018

 

Die Baugenehmigungen sind bis 2021 gültig. Für alle Baugenehmigungen wurde bereits eine Verlängerung beantragt.

Ein Baubeginn wurde bisher für die Kantstraße 63a und 63b angezeigt.

 

Frage 1: Inwieweit ist die Nutzung des Flächendenkmals als Baustellenzufahrt und Parkplatz für baufahrzeuge beantragt und zulässig?

 

Zur Nutzung der als Kulturdenkmal ausgewiesenen Flächen für Zwecke der Baustellenandienung (Baustraße) wurde ein Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung gestellt (Az. 63-2021-001778-DS-63.50-PBN). Nach einer Abstimmung vor Ort ergingen Auflagen zum Schutz des vorhandenen Gehölzbestandes und der übrigen gartendenkmalpflegerisch relevanten Strukturen (u.a. Freitreppen) sowie zur Wiederherstellung nach Nutzung der Baustraße. Baumfällungen sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht vorgesehen (s. Auflagen der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung).

 

Frage 2: Auf Grundlage welcher gesetzlichen Regelungen und welcher Genehmigung ist die langfristige Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums zulässig?

 

Im Baugenehmigungsverfahren wurde das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) beteiligt. Die in der Stellungnahme des VTA vorgebrachten Inhalte zum öffentlichen Verkehrsraum wurden als Hinweis in die Baugenehmigung aufgenommen. Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus ist eine Sondernutzung und bedarf der Erlaubnis nach § 18 Abs.1 SächsStrG, welche beim Verkehrs- und Tiefbauamt beantragt werden muss. Des Weiteren müssen gemäß § 17 Abs. 2 SächsStrG Schäden an der Gehweg- und Fahrbahnbefestigung, die auf die Ausführung des Bauvorhabens zurückzuführen sind, unverzüglich beseitigt werden.


 

Frage 3: Wurde die Nutzung von Wohnungen als Baustofflager und Montageunterkunft beantragt?

 

Die Lagerung von allgemeinen Baustoffen in Wohnungen für die Dauer der Sanierung ist nicht genehmigungspflichtig. Montageunterkünfte wurden im Baugenehmigungsverfahren nicht beantragt.

Aktuell liegt eine Anzeige zur Wohnnutzung durch Arbeiter vor, welche noch nicht abschließend bearbeitet wurde.

 

Frage 4: Wie viele Bäume und weitere Gehölze sollen im Zuge der Baumaßnahmen entfernt werden und in welchem Umfang wurde in der Baugenehmigung Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen festgelegt?

 

Im Baugenehmigungsverfahren wurden keine Baumfällungen beantragt. Im Weiteren wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen - Baumfällungen sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht vorgesehen (s. Auflagen der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung).

 

Frage 5: Inwiefern wurden in den vergangenen Jahren vom zuständigen Amt die Instandhaltungspflicht für die Wohnhäuser geprüft bzw. gab es diesbezüglich Anzeigen, auf die reagiert wurde?

 

Dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege liegen keine Anzeigen zum baulichen Zustand oder zur Beeinträchtigung der öffentlich-rechtlichen Sicherheit vor. Nach § 61 Abs. 4 SächsBO sind bloße Instandhaltungsarbeiten verfahrensfrei.

 

Frage 6: Die Hauseingänge 55-57 verfügen über einen sehr seltenen Dachstuhl. Inwieweit wurde dies in der Baugenehmigung berücksichtigt? Kann diese aufgrund fehlender Prüfung durch das Amt für Denkmalpflege wiederrufen werden?

 

Im Baugenehmigungsverfahren wurde ein Ausbau des Dachgeschosses beantragt. Im Rahmen der Gesamtsanierung des Gebäudekomplexes wurde dem Konzept des Bauantragstellers mit Auflagen zur Erhaltung des Dachstuhls zugestimmt. Eine Prüfung fand dementsprechend statt.

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Stammbaum:
VII-F-02477   Baumaßnahmen am und um den Komplex Kanstraße 55 - 63b in der Leipziger Südvorstadt   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-02477-AW-01   Baumaßnahmen am und um den Komplex Kantstraße 55 - 63b in der Leipziger Südvorstadt   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   schriftliche Antwort zur Anfrage